Wenn wir uns nur selbst beschränken, um ein Umweltziel zu erreichen, wird die Welt nicht am deutschen Wesen genesen. Die Finanzierung dieses Beitrags muss durch eine Neugestaltung der Steuer- und Finanzpolitik erreicht werden. Die Fördergelder dürfen nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Vielmehr werden Technologien bevorzugt, die in die Zukunft weisen und die den Kriterien umweltschonend und umweltbewahrend gerecht werden. Die Wirtschaftspolitik ist national und europäisch auszurichten. Die Verschiebung großer Teile der sog. Supply-Chain in überseeische Länder ist zurückzufahren. Dies gilt in erster Linie für industrielle und pharmazeutische Produkte. Basisdemokratische Partei Deutschland. Gleichzeitig muss die Entwicklungshilfe verstärkt werden, die es den ärmeren Ländern ermöglicht, ihre Eigenversorgung vor Ort sicherzustellen. Die Erzeugung von tierischen und Landwirtschaftsprodukten ist zuvörderst an dem Verbrauch der europäischen Gesellschaften auszurichten. Erst danach dürfen Überlegungen der Versorgung von Drittländern oder des Exports in Drittländer als Kriterien für die Erzeugung herangezogen werden; Notfälle sind hiervon ausgenommen.
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Das gilt auch für die CSU. Vorneweg möchten wir klarstellen, dass wir uns von jeder Art von Gewalt, von Aufrufen zur Gewalt, von Antisemitismus und Rassismus, Volksverhetzung und Extremismus in jedweder Form distanzieren und diese verurteilen! weiter lesen… Stellungnahme (PDF) Schreiben der CSU (PDF) Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Regierung im Frühjahr 2020 verhängte Ausgangssperre für rechtswidrig erklärt: "Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. 162) unwirksam war". (Aktenzeichen: 20 N 20. 767) Die Ausgangssperre habe gegen "das Übermaßverbot aus höherrangigem Recht" verstoßen und sei deshalb unwirksam gewesen. weiter lesen… Ausgangssperre war rechtswidrig (PDF) Ziel der Partei dieBasis ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu verschaffen, die Freiheits- und Grundrechte zu sichern und politische Eigenverantwortung zu ermöglichen.