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July 2, 2024, 11:24 am

Im Einzelfall können bereits 2 vermietete Wohnungen durch eine professionelle Hausverwaltung den privaten Vermieter zum Unternehmer werden lassen; der BGH hat im Einzelfall 4 vom Vermieter verwaltete Mieteinheiten nicht als ausreichend angesehen. Die Anzahl der Wohnungen stellt jedoch ein Indiz für die Unternehmereigenschaft dar. Je mehr Wohnungen zu verwalten sind, desto eher ist von einem höheren organisatorischen Mindestaufwand und damit von einem geschäftsmäßigen Handeln des Vermieters als Unternehmer auszugehen.

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000 € zur Zahlung verurteilt sowie festgestellt, dass sie als Gesamtschuldner der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet seien. Auf die Revision der Beklagten zu 4 - 7 hat der BGH das Berufungsurteil insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des Feststellungsausspruchs eine Haftungsbeschränkung der Beklagten zu 4 - 7 nach Ziffer 5. des Architektenvertrags aus 2002 abgelehnt hatte und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. Gründe: Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung konnte die Vertragsbestimmung in Ziffer 5. nicht nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB einer Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 7 b) BGB unterzogen werden. Gbr als verbraucher op. AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Nach § 310 Abs. 2 BGB finden bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) die Vorschriften der §§ 307 bis 309 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.

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In vielen Fällen werden Verbraucherdarlehen aufgenommen, wenn das Geld am Monatsende knapp wird, der Verbraucher aber hohe Zinsen auf einen Dispositionskredit vermeiden will. Kann eine GbR Verbraucher sein? - Vetter, Gerlach, Hartmann - Rechtsanwälte Heilbronn. So können unvorhergesehene Ausgaben abgedeckt werden wie beispielsweise Reparaturen am Auto, an Geräten oder am Haus ohne die Gefahr einer dauerhaften Verschuldung bei der eigenen Hausbank. Studienkredite sind speziell auf die finanziellen Bedürfnisse von Studierenden angepasst. Benötigen Studenten einen Kredit, um Studiengebühren und andere Lebenshaltungskosten abzudecken, können sie Darlehen zu günstigen Konditionen von Banken und Förderanstalten wie der KfW erhalten.

Bei FinTechs handelt es sich um Unternehmen aus dem Segment der "Financial Technologies". Sie agieren nicht als Bank, sondern als Zahlungsdienstleister. Die klassischen Aufgaben der Bank, die Verwahrung der Einlagen und die Durchführung des Zahlungsverkehrs, übernimmt eine mit dem jeweiligen FinTech kooperierende Bank. Wir müssen an dieser Stelle aber anmerken, dass noch nicht alle FinTechs Gemeinschaftskonten anbieten. Fazit zum Geschäftskonto-Test für GbR Die juristischen Vorgaben für ein Geschäftskonto für GbR sind nicht all zu hoch angesiedelt. Die Gesellschafter können inzwischen auch auf Kontomodelle zurückgreifen, die im Gegensatz zu den Angeboten der Filialbanken gebührenfrei geführt werden. GbR ist nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB in der bis zum 13.6.2014 geltenden Fassung anzusehen - Verlag Dr. Otto Schmidt. Ausschlaggebend bei der Auswahl ist jedoch, welche Ansprüche die GbR an das Geschäftskonto stellt. (1) Paragraf 705 ff BGB

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