Home Politik China Hongkong: John Lee neuer Regierungschef 8. Mai 2022, 12:00 Uhr Lesezeit: 3 min Winken nach der Wahl: In einem scheindemokratischen Prozess ist John Lee zum neuen Hongkonger Regierungschef bestimmt worden. (Foto: LAM YIK/REUTERS) Der in der Bevölkerung unbeliebte Lee hat die Wahl zum Regierungschef in Hongkong gewonnen. Kein Wunder: Es gab nur einen Kandidaten. Von Lea Sahay, Peking Der frühere Sicherheitsminister John Lee wurde am Sonntag zum nächsten Regierungschef Hongkongs gewählt. Bei der scheindemokratischen Wahl hatte es nur einen Kandidaten gegeben, mehr als 99 Prozent der etwa 1500 Mitglieder des wahlberechtigten Komitees stimmten für Lee. Am 1. Juli wird der 64-Jährige die Nachfolge der Regierungschefin Carrie Lam antreten. Die scheidende Politikerin galt nach fünf Jahren als extrem unbeliebt und hatte im April erklärt, nicht mehr zur Wahl anzutreten. Widerstand gegen die staatsgewalt kostenlose. Der Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone vertritt offiziell die Interessen der sieben Millionen Hongkonger gegenüber der chinesischen Zentralregierung.
Pkw-Lenker krachte gegen Anpralldämpfer Landesverkehrsabteilung OÖEin 30-Jähriger aus Wels lenkte am 8. Mai 2022 gegen 0:15 Uhr seinen Pkw auf der A1 Westautobahn Richtung Salzburg und beabsichtigte bei der Ausfahrt Traun von der Autobahn abzufahren. Aus bisher ungeklärter Ursache krachte er frontal gegen den Anpralldämpfer auf Höhe der Ausfahrt Traun und kam in der Leitschiene zum Stillstand. Widerstand gegen die staatsgewalt kostenloser. Nachkommende Fahrzeuglenker befreiten den 30-Jährigen sowie seine am Beifahrersitz befindliche 31-jährige Lebensgefährtin. Mit Verletzungen unbestimmten Grades wurde die Beifahrerin vom Notarzt in das Krankenhaus eingeliefert. Die Sperre der Ausfahrt Traun wurde gegen 1:45 Uhr wieder esseaussendung vom 08. 05. 2022, 09:15 UhrReaktionen bitte an die LPD Oberösterreichzurück Continue Reading
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Der Tätliche Angriff brauch also nicht auf den Widerstand abzuzielen, sondern kann z. auch aus bloßer Wut geschehen. Dennoch muss der Angriff während der Vollstreckungshandlung erfolgen, 4. Rechtmäßige Vollstreckungshandlung Die Strafbarkeit nach § 113 StGB ist ausgeschlossen, sofern die Vollstreckungshandlung des Amtsträgers nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit hängt davon ab, ob das Gesetz die konkrete Vollstreckungshandlung zulässt (BayObLG, Urteil vom 18-11-1988 - 1 St 186/88). Sofern den Amtsträgern durch Gesetz ein Ermessen eingeräumt ist, genügt ein verantwortungsbewusstes Handeln ( KG Urteil vom 11. 5. 2005 - (5) 1 Ss 61/05 (12/05)). Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 Strafgesetzbuch (StGB). Eine rechtmäßige Diensthandlung begründet erst die "Gehorsamspflicht" des Vollstreckungs-Betroffenen". Umgekehrt bedeutet dies, dass es ohne rechtmäßige Diensthandlung an der Pflicht mangelt, den Eingriff zu dulden. Folglich ist der Widerstand bzw. die "Gehorsamsverweigerung" nicht rechtswidrig. Wann eine Rechtmäßigkeit der Diensthandlung angenommen werden muss, ist allerdings hoch umstritten.