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(3) 1 Besteht ein begründeter Anlass zu der Besorgnis, dass durch die Offenbarung der Identität oder des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Zeugen Leben, Leib oder Freiheit des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet wird, so kann ihm gestattet werden, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen. ᐅ ANGABEN ZUR PERSON – 2 Lösungen mit 11-13 Buchstaben | Kreuzworträtsel-Hilfe. 2 Er hat jedoch in der Hauptverhandlung auf Befragen anzugeben, in welcher Eigenschaft ihm die Tatsachen, die er bekundet, bekannt geworden sind. 3 Ist dem Zeugen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 gestattet worden, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen, darf er sein Gesicht entgegen § 176 Absatz 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ganz oder teilweise verhüllen. (4) 1 Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen der Absätze 2 oder 3 vorliegen, ist der Zeuge auf die dort vorgesehenen Befugnisse hinzuweisen. 2 Im Fall des Absatzes 2 soll der Zeuge bei der Benennung einer ladungsfähigen Anschrift unterstützt werden.
Nach § 53 Abs. 1 VgV übermitteln Unternehmen ihre Interessensbekundungen, Interessenbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Hilfe elektronischer Mittel gem. § 10 VgV. Die Übermittlung in Textform ist somit der Regelfall. Nur ausnahmsweise kann der öffentliche Auftraggeber gem. § 53 Abs. 3 VgV eine fortgeschrittene elektronische bzw. qualifizierte elektronische Signatur verlangen. Die Voraussetzungen der Textform sind in § 126b BGB festgelegt. Dieser lautet: "Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Angaben zur person. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben. "
E-Mail-Signatur. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass die Erklärung abgeschlossen ist. Bei der e-Vergabe wird die Abschlussfunktion in der Regel dadurch sichergestellt, dass die übersandten Unterlagen in ihrer Gesamtheit als Angebotsunterlagen bzw. Teilnahmeunterlagen zu werten sind. Der Textform ist Genüge getan, wenn die Textfelder auf Formblättern sämtlich maschinenschriftlich ausgefüllt werden. Fordert der Auftraggeber eine elektronische Übermittlung der Angebote in Textform, muss der Bieter die auszufüllenden Formblätter nicht ausdrucken, unterschreiben und anschließend wieder einscannen. Das gilt selbst dann, wenn sich auf den Formularen eine Unterschriftenzeile findet (vgl. OLG Naumburg, Beschl. 04. 10. 2019, 7 Verg 3/19). Angaben zur person lebenslauf. Die Textform ist nur gewahrt, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wurde. Als solches kommen Urkunden, oder sonstige Papierdokumente, Ausdrucke von elektronisch übermittelten Erklärungen (z. B. per Telefax, Computer-Fax, E-Mail oder als E-Postbrief) sowie elektronische Medien wie Festplatte, USB-Stick, CD-ROM oder Speicherkarten in Betracht.
Die Industriezone war seit dem 21. April von russischen Truppen blockiert gewesen. Konfliktparteien als Quelle Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden. Ukraine gab Befehl zur Aufgabe Der Kommandeur des Asow-Regiments sei in einem speziellen gepanzerten Fahrzeug abtransportiert worden. Angaben zur person in english. Zuvor hatten die verbliebenen ukrainischen Verteidiger des Stahlwerks am Asowschen Meer erstmals erklärt, dass sie laut einem Befehl ihrer Armeeführung die Verteidigung der Stadt einstellen sollen. Das sagte der Kommandeur des umstrittenen Nationalgarderegiments "Asow", Denys Prokopenko, in einer Videobotschaft. Damit sollten Leben und Gesundheit der Soldaten der Garnison geschützt werden. Am Montag hatten sich bereits die ersten 264 Soldaten ergeben, darunter über 50 Schwerverletzte. Nach russischen Angaben kamen im Laufe der Woche weitere in Gefangenschaft.
Stand: 20. 05. 2022 21:45 Uhr Nach wochenlangen Gefechten haben sich laut russischem Verteidigungsministerium alle ukrainischen Kämpfer im belagerten Asowstal-Werk ergeben. Damit befinde sich die Hafenstadt Mariupol nun komplett unter russischer Kontrolle. In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Asowstal ergeben. Die Industriezone und die Stadt seien damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen. Das Werk war das letzte Stück der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das noch nicht komplett unter russische Kontrolle gewesen war. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Präsident Wladimir Putin die "vollständige Befreiung des Werks und der Stadt Mariupol" gemeldet. Nach Angaben des Ministeriums kam die letzte Gruppe von 531 Kämpfern in Gefangenschaft.