Solange die gesetzliche Situation aber unverändert ist, sollten Beschäftigte überlegen, ob die Reduzierung der Arbeitszeit mit dem Arbeitgeber befristet vereinbart werden kann. Dies hätte zur Folge, dass nach Ablauf der Befristung die ursprünglich vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit wieder auflebt. Antrag auf aufstockung der arbeitszeit máster en gestión. Dabei sollte ein erfahrener Berater, idealerweise ein Fachanwalt für Arbeitsrecht, behilflich sein. Dr. Bert Howald Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart
4. Neuere gesetzgeberische Überlegungen Es gibt aber auch Überlegungen, die Situation von Rückkehrern in die Vollzeit zu verbessern. So war am 04. 01. 2017 in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine solche Gesetzesänderung plane. Es gebe bereits einen entsprechenden Referentenentwurf. Danach soll es einen Anspruch auf befristete Teilzeit in Unternehmen mit mehr als 15 Arbeitnehmern geben, und zwar nach sechsmonatigen Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses. Der Antrag muss laut Entwurf drei Monate vor dem geplanten Beginn der Vollzeit gestellt werden. Hartz-4-Aufstockung: Antrag stellen – Arbeitslosenselbsthilfe. Ein Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung bei der Verlängerung der Arbeitszeit soll nach dem Entwurf nicht mehr davon abhängig sein, dass der Beschäftigte seine Eignung für die entsprechende Stelle belegen muss. Vielmehr müsse nach dem Gesetzesentwurf der Arbeitgeber nachweisen, weshalb die Stelle nicht mit dem Teilzeitarbeitnehmer besetzt werden kann. 5. Was kann man in der Zwischenzeit tun?
Außerdem ist im Mitbestimmungsverfahren von Seiten des Betriebsrats zu prüfen, ob durch die Erhöhung der Stundenzahl von Frau/Herrn […] nicht andere Beschäftigte benachteiligt werden. Wie wir erfahren haben, wurden von Ihnen alle anderen Anträge auf Aufstockung der Teilzeitbeschäftigung ohne Begründung abgelehnt. Deshalb bitten wir Sie, das Mitbestimmungsverfahren unverzüglich einzuleiten und Frau/Herrn […] bis zum Abschluss dieses Verfahrens im arbeitsvertraglich vereinbarten Umfang zu beschäftigten. Antrag: Arbeitsstunden erhöhen Vorlage | CONVICTORIUS. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Betriebsratsvorsitzender PDF-Download DOC-Download Drucken
Voraussetzung ist zunächst, dass der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz einrichtet oder ein solcher Arbeitsplatz frei geworden ist, der nunmehr neu zu besetzen wäre. Dies ist aus Arbeitgebersicht nachvollziehbar, denn es soll ja grundsätzlich auch einen Beschäftigungsbedarf geben und es sollte nicht so sein, dass plötzlich zu viel Personal für gleich viel Arbeit vorhanden ist. Der Beschäftigte muss aber auch für den Arbeitsplatz nach seiner Qualifikation geeignet sein. Antrag auf aufstockung der arbeitszeit muster den. Auch dies ist oft problematisch, wenn der Arbeitgeber wünscht sich vielleicht einen Bewerber auf der Stelle, der andere, vielleicht auch bessere, Voraussetzungen mitbringt. Wenn der Arbeitgeber die Stelle nun mit einem anderen Bewerber besetzt und der Betriebsrat dem nicht widerspricht, kann der Beschäftigte nicht verlangen, dass der Arbeitgeber dies rückgängig macht. Allenfalls kommen Schadensersatzansprüche in Betracht. Bayreuther, in: Beck'scher Kommentar zum Arbeitsrecht, § 9 TzBfG Rn. 16 3. Ausnahme: Teilzeit in Elternzeit Für Beschäftigte, die in der Elternzeit in Teilzeit gearbeitet haben und nach Rückkehr aus der Elternzeit wieder zu den ursprünglichen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen sind, stellt sich das Problem in dieser Form natürlich nicht, auch wenn häufig in der Praxis zu beobachten ist, dass Arbeitgeber eine solche Rückkehr nicht ausreichend einplanen und bei der Rückkehr eine passende Aufgabe nicht immer vorgehalten wird.
Die befristete Aufstockung wurde in der Folgezeit viermal bis einschließlich 30. Juni 2011 verlängert. Auf erneuten Antrag der Klägerin folgten im unmittelbaren Anschluss zwei weitere befristete Aufstockungen der Arbeitszeit, dieses Mal nur auf 34, 5 Wochenstunden. In dem Antrag wies die Klägerin darauf hin, dass sie die Aufstockung der Wochenarbeitszeit wegen ihrer Unterhaltspflicht gegenüber ihrer Tochter benötige. Ab dem 14. September 2012 wurde die Klägerin wieder entsprechend ihrem ursprünglichen Arbeitsvertrag als Teilzeitbeschäftigte mit 50% einer vollen Stelle beschäftigt. Die Klägerin hat daraufhin am 11. Juni 2013 und 14. November 2013 erneut schriftlich ihren Wunsch nach Aufstockung der Arbeitszeit kundgetan. Formulare – Personalrat. Der Antrag vom Juni 2013 wurde nicht beschieden. Mit Schreiben vom 26. November 2013 lehnte die Beklagte den Antrag vom 14. November 2013 ab. Fast genau ein Jahr später (zum 1. November 2014) stellte die Beklagte zwei neue Mitarbeiter sachgrundlos befristet als Sachbearbeiter im Bereich Förderung ein.
Betriebsrat der Musterfirma An die Geschäftsleitung im Hause Teilzeitbeschäftigung der/des Frau/Herrn […] Sehr geehrte Damen und Herren, die Geschäftsleitung hat uns mit Schreiben vom […] darüber informiert, dass auf Wunsch von Frau/Herrn […] vereinbart worden ist, die die Teilzeitbeschäftigung von derzeit […] Stunden/Woche auf […] Stunden zu erhöhen und zwar für die Dauer von […] Monaten. Nach Auffassung des Betriebsrats bedarf diese Regelung unserer vorherigen Zustimmung, da eine nicht nur vorübergehende und nicht unerhebliche Aufstockung der Stundenzahl als Einstellung anzusehen ist und deshalb das Mitbestimmungsrecht des § 99 BetrVG auslöst. Antrag auf aufstockung der arbeitszeit muster van. Aufgrund der Dauer von […] Monaten und der Erhöhung um […] Stunden kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Erhöhung nur für kurze Zeit erfolgt und nicht ins Gewicht fällt. Ansonsten könnten über die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung die Beteiligungsrechte des Betriebsrats ausgehöhlt werden, indem ohne Mitwirkung des Betriebsrats eine neue Arbeitsstruktur geschaffen werden könnte.