Lesen Sie in einem Artikel unseres Gastautors Rechtsanwalt Dr. Jochen Flegl, welche Besonderheiten bei einer Trennung und Scheidung nach italienischem Familienrecht auf Sie als Scheidungsanwalt warten. Welches Gericht ist zuständig, welches Scheidungsrecht gilt? Der Artikel stammt von unserem Gastautor, Rechtsanwalt Dr. Jochen Flegl, Inhaber der im Familienrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Flegl Rechtsanwälte. Wenn einer oder beide Ehepartner italienische Staatsbürger sind, stehen Sie als in Deutschland tätiger Scheidungsanwalt vorab vor folgenden Fragen: Ist ein deutsches Familiengericht für Ihren Fall zuständig? Ist deutsches oder italienisches Familienrecht anzuwenden? In formeller Hinsicht gilt: Sofern einer oder beide Ehepartner in Deutschland leben, ist auch das hiesige Familiengericht zuständig. In einem solchen Fall kommt es also nicht auf die Staatsangehörigkeiten an. Fallbeispiel: Die Ehepartner A und B leben beide in Deutschland. Sie sind beide italienische Staatsangehörige und haben vor Jahrzehnten in Italien geheiratet.
Für die Anwendung von italienischem Familienrecht vor deutschen Gerichten könnte sprechen, dass Scheidungsverfahren seit der italienischen Familienrechtsreform von 2015 oft schneller abgewickelt werden können. Vor einer einverständlichen oder einvernehmlichen Scheidung ist nur noch eine 6-monatige Trennungszeit erforderlich. In einem streitigen Verfahren kann der Scheidungsantrag nach 12 Monaten Trennung gestellt werden. Nach italienischem Recht muss die Trennung jedoch gerichtlich erfolgen. Erst danach beginnt die Trennungszeit zu laufen. Versorgungsausgleich im italienischen Familienrecht unbekannt Der Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache ist in Italien unbekannt. In Deutschland gehört der Ausgleich von während der Ehe gesammelten Renten- und Versorgungsleistungen zu den notwendigen Folgesachen jedes Scheidungsverfahrens und kann nur unter Beachtung besonderer Formvorschriften vollständig ausgeschlossen werden. Haben Ehepartner während einer langjährigen Ehezeit in unterschiedlichem Umfang sozialversicherungspflichtig gearbeitet und hat dabei einer von ihnen im Durchschnitt mehr verdient als der andere, könnte es für den Geringverdienenden einen erheblichen Nachteil bedeuten, auf den Versorgungsausgleich zu verzichten.
8/20 COVID Regelungen führen zu Erleichterungen im Baurecht Italien COVID Notfallverordnung bringt "Mini-Condono" Das Gesetzesdekret Nr. 76 vom 16. 2020 (das sogenannte "Vereinfachungsdekret") sieht für das öffentliche Baurecht wichtige Änderungen vor. Betroffen sind unter anderem solche Bauten, die teilweise von der Baugenehmigung und den Planunterlagen abweichen. Es sieht eine Einschränkung der Sanktionsnorm des Art. 34 Abs. 2 des Präsidialdekretes 380/2001 (Öffentliches Baurecht Italien) vor.
Da nun aber der Aufenthaltsort für die Bestimmung des Scheidungsrechts maßgebend sein soll, kann Rom III auch ein deutsches Ehepaar betreffen, die seit längerem im Ausland leben und dort ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben. Beispiel: M und F (beide deutsche Staatsangehörige) leben seit zwei Jahren in Italien. Sie sind dort unmittelbar nach Ihrer Eheschließung in Deutschland hingezogen. In Italien kam es zur Trennung. M bleibt in Italien und F kehrt nach Deutschland zurück. F reicht nach 10 Monaten Trennungszeit > Scheidungsantrag beim deutschen Familiengericht ein. Nach Rom III-VO ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, es sei denn dieser endete vor mehr als einem Jahr. Im Beispielfall wäre damit italienisches Scheidungsrecht anzuwenden. Nach italienischem Recht ist eine > Trennungsphase von drei Jahren vor der Scheidung einzuhalten. Nach italienischem Recht kann sich die F noch nicht scheiden lassen.