Im nächsten Schritt möchte die Umwelthilfe ein Verbot für Dieselfahrzeuge in Deutschland durchsetzen. Doch auch in anderen Aspekten des Umwelt- und des Verbraucherschutzes macht sich die Deutsche Umwelthilfe stark. So wurden in den letzten Jahren zahlreiche Abmahnungen an Autohändler und Immobilienmakler versendet, die gegen mehrere Verordnungen verstoßen hatten. Doch was sind die Hintergründe dieser Abmahnungen? Und wie soll man bei dem Erhalt eines solchen Briefes vorgehen? Wieso verschickt die Deutsche Umwelthilfe Abmahnungen an Autohändler? Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein Verbraucherverband, der im Jahr 1975 gegründet wurde. Nach eigenen Angaben engagiert sich der durch Spenden finanzierte Verband für den Natur- und Umweltschutz sowie für die Aufklärung der Bevölkerung. Aus diesem Grund setzt sich die Umwelthilfe auch für die Einhaltung von Richtlinien und Gesetzen ein. Seit dem Jahr 2004 ist der Verband berechtigt, bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze eine Unterlassungsklage einzureichen.
Immer wieder haben unsere Mandanten mit Abmahnungen von verschiedenen Absendern zu tun. In vergangener Zeit ist es dabei auch immer wieder dazu gekommen, dass Mandanten unsere Kanzlei um Hilfe gebeten haben, wenn sie es mit Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu tun hatten. Abmahnungen aus diesem Hause sind keine Einzelfälle, sondern kommen häufiger vor. In der Vergangenheit rügten die DUH beispielsweise angebliche Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) oder gingen gegen Immobilienmakler wegen Verstößen gegen das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) oder die Energieeinsparungsverordnung (EnEV) vor. Berechtigung der Deutschen Umwelthilfe Doch wer ist die DUH überhaupt, und mit welcher Berechtigung versenden sie Abmahnungen? Die DUH ist ein gemeinnütziger Verein, welcher laut eigenen Angaben vordergründig aufklärende Verbraucherberatung betreibt sowie den Umweltschutz in Deutschland fördert. Seit 2004 ist die Deutsche Umwelthilfe darüber hinaus als Verbraucherschutzverband in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen und damit berechtigt, bei Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und andere Verbraucherschutzgesetze auf Unterlassung zu klagen.
Hier geht es immer um die Problematik, dass die Verbräuche der Fahrzeuge angegeben werden müssen. Besonders heikel, sobald Angaben zur Motorleistung gemacht werden, müssen die Verbrauchsangaben sofort und in unmittelbaren Zusammenhang angezeigt werden. Sollte hier eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, kann es schnell zu Verstößen führen, da diese Vorgaben der PkwEnVKV besonders in sozialen Medien schwer einzuhalten sind. Wir haben bereits zu den Vorgaben berichtet. Abmahnung DUH im Bereich PkW / Neufahrzeuge: Die Deutsche Umwelthilfe e. bemängelt immer wieder Werbung von Autohäusern für Fahrzeuge auf Facebook. Aber auch Herstellerseiten von renommierten Marken werden abgemahnt von der Deutschen Umwelthilfe e. V.. Sollte die Internetseite auch für die jeweiligen Händler als Unterseiten gedacht sein, werden zusätzlich noch alle Händler des Herstellers abgemahnt. Ein Augenmerk sollte bei der Verteidigung gegen die Abmahnung hier auf den neuen § 8c UWG gelegt werden und geprüft werden, ob die Abmahnungen des DUH gegebenenfalls in bestimmten Konstellationen rechtsmissbräuchlich sein könnten.
Das Ergebnis dürfte man nicht nur in Bayreuth mit Interesse studieren.
Wir unterstützen Sie gerne Ihre Rechtsposition bestmöglich zu wahren.
Aus einem Hintergrundpapier, das der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegt, geht hervor, dass der Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) erheblich vereinfacht und beschleunigt werden soll. So soll der Bau der Terminals im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen, die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Projekte zumindest teilweise abgeschafft werden, Klagerechte sollen weiter eingeschränkt sowie Beteiligungszeiträume verkürzt werden. Der Betrieb der Terminals mit fossilem LNG soll bis 2040 begrenzt werden. Die DUH kritisiert die Regelungen als übereilt und unüberlegt. Die Umwelt- und Verbraucherorganisation fürchtet die Schaffung von fossilen Überkapazitäten und die Schaffung neuer fossiler Abhängigkeiten. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Neue fossile Projekte ohne die Prüfung von Umweltfolgen zu genehmigen, ist klima- und umweltpolitischer Blindflug. Was für jeden größeren Windpark Pflicht ist, darf bei fossilen Mega-Projekten wie LNG-Terminals nicht ausgelassen werden.