Wie erfahre ich vor der Verhandlung, worum es in dem Verfahren überhaupt geht? Vor jeder Verhandlung findet eine Vorbesprechung mit dem Berufsrichter statt. Wie lange diese dauert, bestimmen Sie! Die Verhandlung darf nämlich erst dann beginnen, wenn Sie sich umfassend informiert fühlen. Dabei dürfen Sie auch die Prozessakte einsehen. Wenn Sie vor dem Verhandlungstag Einsicht in die Akte oder die wesentlichen Schriftsätze nehmen wollen, müssen Sie dies mit Ihrem Gericht oder dem Ausschuss der ehrenamtlichen Richter besprechen. Ab der Berufungsinstanz werden die wesentlichen Schriftsätze/Aktenauszüge immer übersandt. Darf ich als ehrenamtlicher Richter auch mitentscheiden? Ja, ein ehrenamtlicher Richter hat gleichberechtigte Entscheidungsbefugnis. In Kammern mit nur einem Berufsrichter können also die beiden ehrenamtlichen Richter von Arbeitnehmer- und –geberseite den Berufsrichter überstimmen. Muss ich lückenlose Rechtskenntnisse haben? Ehrenamtliche Richterinnen und Richter | Nds. Landesjustizportal. Gute Rechtskenntnisse schaden natürlich nicht; lückenloses Wissen kann aber selbstverständlich nicht erwartet werden.
Grundsätze Persönliche Voraussetzungen Ausschließung und Hinderungsgründe Wahl Zuteilung Aufwandsentschädigung Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht vor, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei den Verwaltungsgerichten als auch beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg an der Rechtsprechung mitwirken. Die Kammern der Verwaltungsgerichte und die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden bei Urteilen aufgrund einer mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei hauptberuflichen und zwei ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richtern, soweit nicht eine Einzelrichterin bzw. Freistellung fürs Ehrenamt – das musst du wissen. ein Einzelrichter entscheidet. In den Disziplinarkammern und Personalvertretungskammern sind abweichende Besetzungen vorgesehen. In der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit sind rund 1. 400 ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sind im Einzelnen in den §§ 19 bis 34 der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt. Nähere Einzelheiten finden sich außerdem in dem von dem Niedersächsischen Justizministerium herausgegebenen Handbuch für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Herr Zilker, Betriebsrat, Musikant, Lebensretter – und dann noch ehrenamtlicher Arbeitsrichter. Was hat Sie gereizt an diesem weiteren Amt? Ganz ehrlich, zu Beginn war es auch der Gedanke, dass mich die Einblicke als ehrenamtlicher Arbeitsrichter in meiner Rolle als Betriebsrat weiterbringen. Dank des tollen Gratis-Seminars beim ifb war ich bestens vorbereitet. Klare Vorgabe für die Gewährung von Sonderurlaub - Gewerkschaft der Polizei. Aber ich hätte nie gedacht, wie sehr mich diese Aufgabe fesselt und wie sehr sie den Horizont erweitert. Etwa alle zwei Monate flattert eine Ladung ins Haus, dann steht wieder ein Kammertermin beim Arbeitsgericht München für mich an. Wie darf man sich das vorstellen, wie läuft so ein Tag als ehrenamtlicher Arbeitsrichter ab? Zum Termin trifft man neben dem Berufsrichter auch den Ehrenamtlichen aus dem Arbeitgeberlager. Jeder Richter geht natürlich anders vor, aber in der Regel folgt nach einer kurzen Begrüßung die Vorstellung der Agenda des Tages. Der Richter weist in die Fälle ein und legt die Argumente der Parteien dar. Was mich sehr überrascht hat ist, dass es unter den ehrenamtlichen Richtern nicht so eine deutliche Lagertrennung gibt, wie man sich das vielleicht vorstellt.
Bekannt ist zudem, dass ohne die Teilnahme der ehrenamtlichen Richter keine Verhandlungen stattfinden können. Dieser Umstand wurde bisher bei der Freistellung nicht berücksichtigt. Die GdP fordert die nun klar definierte Verfahrensweise umzusetzen! Der Landesvorstand
Man arbeitet gemeinsam und diskutiert angeregt. Im Sitzungssaal nehmen wir Ehrenamtlichen dann links und rechts vom Richter Platz. Die Termine finden meist vor leeren Rängen statt – ganz anders, als man das im Fernsehen sieht. Worum geht es in den Terminen, welche Fälle waren bisher besonders spannend? Am Ende des Tages geht es häufig ums Geld. Es werden Vergleiche gesucht und häufig auch gefunden. Besonders im Gedächtnis geblieben ist mir aber ein Fall, in dem es um einen Diebstahl während der Arbeitszeit ging. Da ist mir besonders bewusst geworden, wie man auch über Schicksale mitbestimmt. Was ist Ihr Fazit nach den bislang knapp zwei Jahren im Amt? Die Berufsrichter bewundere ich sehr für ihre Geduld. Nicht jeder Auftritt von den Parteien ist respektvoll, mir ist da innerlich schonmal der Kragen geplatzt. Persönlich empfinde ich es als große Ehre, hier mitwirken zu dürfen.