24. 09. 2020 ·Fachbeitrag ·Zwangsversteigerung | Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Schuldner ist mit seinen Hausgeldzahlungen an die Wohnungseigentümergemeinschaft mit 8. 000 EUR im Rückstand. Diese erwirkt ein Versäumnisurteil und beantragt, die Zwangsversteigerung der Wohnung aus den Rangklassen 2, 4 und 5 gemäß § 10 Abs. 1 ZVG anzuordnen. Das Vollstreckungsgericht weist den Antrag zurück, da bereits für das Land auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft im Wege der Arrestvollziehung ein Veräußerungsverbot (Abteilung II/6) und eine Zwangssicherungshypothek über 20. 000 EUR (Abt. III/3) eingetragen war. Zu Recht? | 1. Zwangsversteigerungsantrag aus sicherungshypothek master class. Diese Fragen beantwortet der BGH Der BGH hat jetzt einen solchen Fall behandelt (30. 4. 20, I ZB 61/19; Abruf-Nr. 216492). Er verwies die Sache zur erneuten Entscheidung über die Anordnung der Zwangsversteigerung an das Vollstreckungsgericht zurück. Beantwortet hat er die folgenden Fragen: Gilt bei Vollziehung eines Vermögensarrests durch die Staatsanwaltschaft durch Eintragung einer Sicherungshypothek das Vollstreckungsverbot nach § 111h Abs. 2 S. 1 StPO auch bei der Immobiliarvollstreckung (s. hierzu unten, 1. a)?
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spricht viel dafür, dass eine eigenständige Titelgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken schon nicht zulässig ist. Es trifft zwar zu, dass die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek nach § 867 Abs. 3 ZPO aF nicht bereits auf Grund des 1998 erstrittenen Titels zulässig war, auf Grund dessen sie erwirkt worden ist, sondern ein besonderes Duldungsurteil nach § 1147 BGB erforderte. Dieses Erfordernis hat der Gesetzgeber aber mit der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17. 12 1997 1 mit Wirkung vom 01. Zwangsversteigerungsantrag aus sicherungshypothek muster kostenlos. 01. 1999 ersatzlos aufgehoben. Das hat zur Folge, dass Grundlage der Zwangsvollstreckung nicht mehr ein auf die Zwangssicherungshypothek gestützter Duldungstitel, sondern der Titel ist, auf Grund dessen die Zwangssicherungshypothek erwirkt wurde 2. Gegenstand einer Vollstreckungs- oder Titelgegenklage kann dann aber – jedenfalls bei auf die Forderung bezogenen Einwänden, um die es hier geht – ähnlich wie bei der Mobiliarvollstreckung nicht die Zwangsversteigerung als einzelne Vollstreckungsmaßnahme, sondern nur die Vollstreckung aus dem Titel an sich sein.
Nr.... ):... EUR b) auf das Grundstück BVNr.... EUR Ich beantrage, die Gläubiger in Erben-, Güter-, Bruchteilsgemeinschaft (bei mehreren Gläubigern Zutreffendes auswählen) zu je... (z. B. zu je 1/2) einzutragen. Rechtsanwalt Anlagen: vollstreckbare Ausfertigung des o. a. Zahlungstitels mit Zustellungsnachweis an Schuldner Forderungsaufstellung mit entsprechenden Belegen Den Musterantrag finden Sie unter der Abruf-Nr. 040503. Zwangsversteigerungsantrag aus sicherungshypothek muster usa. Praxishinweis: Häufig fehlt bei einer beabsichtigten Belastung von mehreren Grundstücken mit einer Zwangshypothek die nach § 867 Abs. 2 S. 1 ZPO erforderliche Verteilungserklärung. Dies kann sich für den Gläubiger nachteilig auswirken. Ist z. B. ein Grundstück hoch belastet, empfiehlt es sich, dieses nicht zu belasten, da sonst kaum mit einer Befriedigung gerechnet werden kann (ausführlich Bachmann, VE 01, 11).
Rz. 142 Muster 58. 29: Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek Muster 58.
Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob der Schuldner die Kosten eines solchen Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 788 Abs. 1 ZPO zu tragen hat. Der Umstand, dass es dem Gläubiger nicht verwehrt ist, mit der Vollstreckungsmaßnahme gleichzeitig Druck auf den Schuldner auszuüben, damit dieser freiwillig leistet, führt nicht zwangsläufig dazu, dass die Kosten des Verfahrens als notwendig i. von § 788 Abs. § 10 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das un ... / IV. Muster: Antrag auf Versteigerung wegen eines dinglichen Anspruchs | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 1 ZPO anzusehen sind. Denn die Maßstäbe der Notwendigkeit decken sich nicht mit jenen des Rechtsschutzbedürfnisses oder der guten Sitten 5. Ob die durch das Zwangsversteigerungsverfahren ausgelösten Kosten von dem Schuldner zu erstatten sind, richtet sich vielmehr danach, ob der Gläubiger bei verständiger Würdigung der Sachlage die Maßnahme zur Durchsetzung seines titulierten Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte 2. Allein die mit jedem – auch einem erkennbar aussichtslosen – Zwangsversteigerungsverfahren verbundene Hoffnung des Gläubigers, dass der Schuldner Mittel und Wege für eine freiwillige Zahlung findet, um den Belastungen des Zwangsversteigerungsverfahrens zu entgehen, reicht hierfür nicht aus.