Wasserversorgung Über Nachbargrundstück Abschneiden

July 2, 2024, 3:51 am
Später erwarb der Kläger das Grundstück des Großvaters. Er verlangt die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, die Grundstücke der Beklagten durch die vorhandene Leitung mit Wasser zu versorgen. Das Landgericht (LG) hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht (OLG) sie abgewiesen. Auf die Revision hat der BGH das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt. Wasserversorgung über nachbargrundstück zu hoch. Kein Notleitungsrecht Zu Recht – so der BGH – habe das Berufungsgericht ein Notleitungsrecht der Beklagten in entsprechender Anwendung des § 917 BGB verneint. Hier liegen die Grundstücke der Beklagten an einer öffentlichen Straße, so dass eine Verbindung zu dem öffentlichen Leitungsnetz möglich ist. Dass das Gebrauchmachen von dieser Verbindungsmöglichkeit für den Grundstücksinhaber umständlicher, weniger bequem oder kostspieliger ist als die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks, rechtfertigt für sich allein noch nicht das Verlangen nach einer Notleitung. Solche Erschwernisse müssen vielmehr regelmäßig hingenommen werden.
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  2. Wasserversorgung über nachbargrundstück verjährung

Wasserversorgung Über Nachbargrundstück Zu Hoch

Das hat erhebliche Bedeutung für das Nachbarrecht. Hinzu kommt die Bebauung eines Grundstücks dahingehend, dass Baulichkeitswasser (Trauf- und Abwasser) in erheblicher Menge anfällt. Das kann den nachbarlichen Frieden empfindlich stören, insofern sind Sie nicht allein. Das Bürgerliche Gesetzbuch (nachfolgend BGB) enthält außer den Bestimmungen der §§ 823, 906, 1004 BGB keine spezifischen Vorschriften über die privatwasserrechtlichen Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn. Wasserversorgung Nachbar? (Recht, Nachbarn). Es lässt sich nur allgemein sagen, dass der dem Geländeniveau folgende natürliche Wasserzufluss, sofern naturgesetzlichen Gegebenheiten folgend, keine Immission im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB ist, die einen Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB begründet. Allenfalls könnte Ihr Nachbar als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB gelten, wenn er durch Veränderung der Tektonik diese Störung verursacht hat. Die Beweislast liegt zunächst bei Ihnen. Der Beweis sollte Ihnen aber gelingen, wobei ein Anscheinsbeweis nach Lage der Tektonik wiederum dem Störer den Gegenbeweis anlasten kann.

Wasserversorgung Über Nachbargrundstück Verjährung

Ein Notleitungsrecht analog § 917 BGB verneinte der BGH deshalb, weil die Grundstücke der Beklagten ihrerseits an einer öffentlichen Straße lagen und bereits daher eine eigene Anschlussmöglichkeit an das öffentliche Leitungsnetz bestand. Aber auch aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, welches bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gem. § 242 BGB eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme vermittelt, vermochte der BGH vorliegend keinerlei Versorgungspflicht des Klägers herzuleiten. Wenn Wasser das Nachbargrundstück überflutet | GEV Versicherung. Dieses Rechtsinstitut begründet in aller Regel keinen Anspruch, sondern wirkt lediglich als bloße Schranke der Rechtsausübung. Dementsprechend kann mit Blick auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen eine selbstständige Verpflichtung begründet werden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich widerstreitenden Interessen zwingend geboten ist. Nachdem vorliegend den Käufern bekannt war, dass die Wasserversorgung ihrer Grundstücke über ein fremdes Grundstück führte und sie deren dingliche Absicherung bei Grundstückserwerb bewusst unterlassen hatten, hatte sich für sie letztlich das Risiko verwirklicht, das bei Erwerb der Grundstücke bereits erkennbar gewesen war.

Wie kann ich mich absichern? Kommt jemand durch eine Immobilie oder ein Grundstück zu Schaden, haftet der Eigentümer dieses bebauten oder unbebauten Grundstücks. Hier schützt die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung vor Schadenersatzansprüchen Dritter – unabhängig davon, ob sie berechtigt sind oder nicht. Sie ist ein absolutes "Muss" für jeden Haus- und Grundeigentümer – insbesondere aber für Vermieter und Eigentümergemeinschaften. Eindringen von Oberflächenwasser durch Nachbargrundstück. Die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht kann also auch zum Tragen kommen, wenn Wasser vom eigenen auf das Nachbargrundstück fließt. Denn grundsätzlich fallen Schadenersatzansprüche, die aus dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den Versicherungsnehmer gestellt werden, unter diesen Versicherungsschutz. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es auch in jedem dieser Fälle zu einer Zahlung des Schadens kommt. Denn zum Leistungsumfang in der Haftpflichtversicherung gehört auch der passive Rechtsschutz, das heißt die Abwehr unberechtigter Ansprüche. Wird zum Beispiel aufgrund von Naturgewalten ein Grundstück überflutet und läuft das Wasser von dort auf das Grundstück des Nachbarn – ohne das bauliche Veränderungen hierfür ein Grund sind, dann würde in diesem Fall keine Haftung für den Schaden am Nachbargrundstück bestehen.

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