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Mit Blick auf die niedrigen Infektionszahlen in unserem Zustellgebiet werden ab sofort alle Einschreiben mit Rückschein, PZAs und Pakte wieder mit einer Unterschrift des Empfängers zugestellt. Sollte es eine negative Entwicklung der Infektionsgeschehen geben, informieren wir rechtzeitig über möglich Einschränkungen und/oder Besonderheiten in der Zustellung.
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Das von Ihnen zitierte Urteil behandelt einen Fall, in dem ein Insolvenzverwalter das Informationszugangsgesetz dazu missbrauchen will, um das Steuergeheimnis eines Insolvenzschuldners zu umgehen. Das ist bei meiner Anfrage leicht ersichtlich nicht der Fall. ich beziehe mich auf Ihre Mail vom 08. 02. 2018. Wie bereits dargelegt, scheitert ein Anspruch nach dem sogenannten Informationszugangsgesetz (IZG LSA) an der Ausschlussvorschrift des § 3 Absatz 1 Nr. 11 IZG LSA. § 3 Absatz 1 Nr. 11 IZG regelt eine sogenannte Bereichsausnahme und schließt einen bestimmten Sektor der öffentlichen Verwaltung (d. Zusammenarbeit mit Briefdienstleister MZZ Briefdienst - FragDenStaat. h. die Finanzverwaltung) generell vom Anwendungsbereich des Informationszugangsgesetz aus. Sinn der Regelung ist, dass eben keine Einzelfallprüfung durchgeführt werden soll, ob das Steuergeheimnis oder das Dienstgeheimnis oder ein anderes schützenswertes Interesse bedroht ist. Vielmehr wird pauschal und generalisierend ein Bereich umschrieben, auf den das Informationszugangsgesetz nicht anzuwenden ist.
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