§ 4 Arbeitsrecht / B) Muster: Berufungsbegründung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe

July 2, 2024, 11:13 am

[…] d) Gleichfalls fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung für die Rüge der Verletzung von § 285 Abs. 1 ZPO. Auch insofern muss die Berufungsbegründung die Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensverstoßes darlegen. aa) Gemäß § 285 Abs. 1, § 279 Abs. 3 ZPO ist über das Ergebnis der Beweisaufnahme zu verhandeln und der Sach- und Streitstand erneut mit den Parteien zu erörtern. Anforderungen an die Berufungsbegründung | Rechtslupe. Dies ist vorliegend, wie zwischen den Parteien nicht streitig ist, unterblieben. bb) Die Parteien sollen nach § 285 Abs. 1 ZPO Gelegenheit erhalten, nach Abschluss der Beweisaufnahme zu deren Ergebnis vorzutragen und Stellung zu beziehen. Diese Vorschrift konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; eine Verletzung von § 285 Abs. 1 ZPO enthält regelmäßig zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG […]. cc) Dementsprechend geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass eine auf die Verletzung von § 285 Abs. 1 ZPO gestützte Rechtsmittelbegründung – ebenso wie für die Rüge der Verletzung von Art.

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§ 41 Strafrecht / bb) Muster: Berufungsbegründung bei Berufung in vollem Umfang | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe

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Die Knapp Gehaltene Berufungsbegründung | Rechtslupe

06. 2013 – 8 U 1/13 [ ↩] st. etwa BGH, Urteile vom 14. 12 1993 – VI ZR 67/93, VersR 1994, 480, 482; vom 10. 1994 – VI ZR 192/93, VersR 1994, 984, 986; vom 09. 01. 1996 – VI ZR 70/95, VersR 1996, 647, 648; vom 24. 1996 – VI ZR 303/95, VersR 1996, 1535, 1536; vom 28. 04. 1998 – VI ZR 403/96, VersR 1998, 853, 854; vom 10. 10. § 41 Strafrecht / bb) Muster: Berufungsbegründung bei Berufung in vollem Umfang | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2000 – VI ZR 10/00, VersR 2001, 525, 526; vom 16. 2001 – VI ZR 408/99, VersR 2001, 783, 784; und vom 23. 2004 – VI ZR 428/02, VersR 2004, 790, 791; BGH, Beschluss vom 21. 2009 – VI ZR 170/08, VersR 2009, 499 Rn. 7 [ ↩] BGH, Urteile vom 22. 2004 – IV ZR 200/03, VersR 2005, 676, 677 f. ; und vom 24. 2008 – IV ZR 250/06, VersR 2008, 1676 Rn. 11, jeweils mwN [ ↩] BGH, Beschluss vom 13. 2012 – III ZB 24/12, aaO Rn. 11 [ ↩]

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Begründung 1. Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage zu Unrecht abgewiesen/der Klage zu Unrecht stattgegeben. Mit der Berufung wird die Klage in vollem Umfange weiter verfolgt/die Abweisung der Klage begehrt. 2. Die Rechtsanwendung des Arbeitsgerichts ist fehlerhaft. Rechtsirrig meint das Arbeitsgericht, dass _____. Es folgt die Auseinandersetzung mit den Einzelnen die angefochtene Entscheidung tragenden Entscheidungsgründen 3. _____ (Verfahrensverstöße, Beweiswürdigung) 4. _____ (neuer Sachvortrag), soweit nicht präkludiert. 5. Auf das gesamte erstinstanzliche Vorbringen des Klägers (der Beklagten), insbesondere in den Schriftsätzen vom _____ einschließlich der dortigen Beweisantritte wird Bezug genommen. Sofern das Landesarbeitsgericht weiteren Sachvortrag für erforderlich hält, erbitten wir einen richterlichen Hinweis nach §§ 129, 278 Abs. 2 ZPO. Die knapp gehaltene Berufungsbegründung | Rechtslupe. 6. Vorsorglich bitten wir im Unterliegensfall um die Zulassung der Revision. Die in diesem Rechtsstreit zu entscheidenden Rechtsfragen sind von grundsätzlicher Bedeutung: _____.

An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache/dem Berufungsverfahren gegen _____ wegen _____ wird die mit Schriftsatz vom _____ eingelegte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts _____ vom _____ wie folgt begründet: Der Angeklagte wurde wegen _____ verurteilt. Das Urteil ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen fehlerhaft und wird deshalb in vollem Umfang angefochten. _____ (Darlegen der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, aus denen das Urteil fehlerhaft erscheint. ) (Rechtsanwalt)