Er sei in seiner Absolutheit "unsinnig", sagte Christdemokrat Jonas Schlossarek jetzt in einer Sitzung des Bauausschusses. Der Forderungskatalog von SPD, Grünen und der Linken besteht aus drei Teilen. Erstens soll sich Lehrte dafür stark machen, dass der Bund alle rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, damit Städte und Gemeinden Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo immer sie es für notwendig halten. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die Stadt Lehrte der Städteinitiative "Lebenswerte Stadt durch angemessene Geschwindigkeiten" beitreten. Wie verhalten Sie sich in dieser Situation? (1.2.37-010-M). Diese wurde unter Beteiligung des Deutschen Städtetages gestartet. Mit Hannover, Neustadt, Laatzen, Ronnenberg und Hildesheim sind bereits Städte aus der Nachbarschaft dort Mitglied. Loading...
Bremen (dpa) - Grüne und Linkspartei in Bremen haben den Weg zu Verhandlungen über ein Dreierbündnis mit der SPD freigemacht. Bei den Grünen stimmte ein Landesparteitag mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Die traditionell linksgerichtete Basis folgte damit einem Vorschlag des Landesvorstands. Auch beim Parteitag der Linkspartei fiel das Ergebnis mit 49 Stimmen für Verhandlungen bei 13 Gegenstimmen deutlich aus. Für die Linke wäre es die erste Regierungsbeteiligung in einem westdeutschen Bundesland. Sie wollen bei grün nach links game. Beim dritten Partner SPD soll am Freitag der Landesvorstand entscheiden. Die Grünen waren nach deutlichen Gewinnen bei der Landtagswahl am 26. Mai in die Lage gekommen, eine Richtungsentscheidung zwischen einem Linksbündnis oder einer Koalition mit CDU und FDP zu treffen. «Die größte Übereinstimmung gibt es bei Rot-Grün-Rot», sagte die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Maike Schaefer. Sie nannte Soziales, Bildung und Umwelt als Gemeinsamkeit der drei Parteien. «Wir wollen das Herz dieser Koalition sein», beanspruchte sie für die Grünen.
Teilweise gefährlich nahe, wie der emotionale Streit um die Enteignungsfrage zeigt. Gelingt Rot-Grün-Rot die Balance aus Sicherheit und Bürgerrechten? Von Christoph Reinhardt Senatsposten werden vergeben Wie Linke-Chefin Katina Schubert am Samstag sagte, sind alle Vorschläge der 16 Facharbeitsgruppen durchverhandelt und geeint. Finanzexperten von SPD, Grünen und Linken schauen sich nun die letzten Ergebnisse an, die am Freitagabend in der Spitzengruppe besprochen wurden. Sie wollen bei grün nach links 3. Möglicherweise müssen bei den Schlussberatungen noch Pläne zusammengestrichen werden, weil sie finanziell nicht umsetzbar sind. Außerdem muss geklärt werden, wie die maximal zehn Senats-Ressorts zugeschnitten sein sollen und welche Partei sie besetzt. Den Chefsessel im Roten Rathaus soll die SPD-Vorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey übernehmen. Am Montag soll der Koalitionsvertrag den Parteigremien und der Öffentlichkeit vorstellt werden. Viele Details schon bekannt - Giffey-Wahl kurz vor Weihnachten geplant Die Koalitionsverhandlungen hatten am 22. Oktober begonnen.