Vor allem klimafreundlicheres Gemüse und Obst könnte im Zuge der Steuerentlastung günstiger werden. Bild: dpa-Zentralbild / Bernd Settnik Ein Klima-Label könnte für Klarheit sorgen Durch die Kombination der Steuersenkung mit einem Label auf klimafreundlichen Produkte, das den ökologischen Fußabdruck des gesamten Lebenskreislaufs eines Produkts abbildet, "würde vielen klarer werden, warum bestimmte Produkte teurer oder billiger werden", so die Hoffnung des Experten für Konsumverhalten bei Lebensmitteln. Das bestätigt auch Anne Markwardt auf Nachfrage von watson. Klimarabatt an der Supermarkt-Kasse: Regierung prüft Senkung der Mehrwertsteuer. Die Mehrheit der Verbraucher wünsche sich einfache und verlässliche Kennzeichnungssysteme für beispielsweise Tierwohl und Nachhaltigkeit. "Solche Kennzeichnungen sind auch sinnvoll, um Verbrauchern eine nachhaltige Ernährung zu erleichtern oder nachvollziehbar zu machen, warum ein Produkt – zum Beispiel aufgrund hoher Tierschutzstandards – mehr kostet als ein anderes. " Denn, so ist sich Anne Marktwardt sicher, " eine große Mehrheit der Verbraucher wünscht sich eine bessere Tierhaltung und ist bereit, mehr für Produkte zu zahlen, die von Tieren aus guten Haltungsbedingungen stammen. "
Im Gleichklang mit den Beschlüssen zum Embargogesetz hielt die Kommission mit 13 zu 10 Stimmen daran fest, einer parlamentarischen Initiative von Fabian Molina (SP/ZH) Folge zu geben. Molina verlangt Sanktionen gegen hochrangige Politikerinnen und Politiker, wenn diese schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben. Fabian Molina. Störung bei Swisscom: Internet grossräumig ausgefallen. Bild: keystone Die Schwesterkommission des Ständerats lehnte die Initiative bisher ab und wendete ein, dass eigenständige Sanktionsmassnahmen weniger wirksam seien und deutlich mehr Ressourcen in Anspruch nehmen würden als ein international abgestimmtes Vorgehen. Damit die Initiative umgesetzt werden kann, müssen ihr beide Räte zustimmen. Mit einer mit 15 zu 10 Stimmen verabschiedeten Motion fordert die Nationalratskommission vom Bundesrat schliesslich «eine kohärente, umfassende und eigenständige Sanktionspolitik» und damit eine aktivere Rolle. Ihr genügt es nicht, wenn die Schweiz wie bisher die EU-Sanktionen gegen Russland nachvollzieht. Folgen im Inland im Auge Nach Auffassung der APK-N soll der Bundesrat eigene Sanktionen vorschlagen und deren Wirksamkeit beurteilen.
Der Rückhalt von Wüst bei den CDU-Anhängern ist aber auch kurz vor der Wahl mit 92 Prozent weiterhin deutlich größer als der von Kutschaty bei den Anhängern seiner Partei. In der Frage, welche Themen bei der eigenen Wahlentscheidung besonders wichtig sind, nennen die Befragten vor allem die Versorgung mit sicherer und bezahlbarer Energie, die Auswirkungen der Preissteigerungen und der steigenden Inflationsraten sowie die Situation an den Schulen des Landes. Eine vergleichsweise untergeordnete Rolle spielen die Situation am Arbeitsmarkt, die Zuwanderungspolitik und die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Corona-Politik sorgt aber nach wie vor bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in NRW für Unmut. So ist die Mehrheit der Wahlberechtigten der Meinung, dass es eine allgemeine Impfpflicht hätte geben müssen und dass die beschlossenen Lockerungen bei der Bekämpfung der Pandemie zu früh gekommen seien. Dringend müssen story 4. Über 80 Prozent rechnen zudem damit, dass es zu einer neuen Infektionswelle kommen wird. Unzufrieden sind die Befragten auch mit der Lage am Wohnungsmarkt in NRW.