Paragraph 12 Teilzeitbefristungsgesetz

July 2, 2024, 11:41 pm

Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Arbeit auf Abruf vereinbaren.

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Innerhalb dieses Zeitraums muss der Arbeitgeber prüfen, ob dem Begehren des Arbeitnehmers betriebliche Gründe entgegen stehen. Hält der Arbeitnehmer die Ankündigungsfrist nicht ein, die Verringerung der Arbeitszeit z. B. schon zwei Monate nach der Ankündigung fordert, könnte die Überlegungsfrist verkürzt sein. Das ist nach der Rechtsprechung jedoch nicht der Fall. Wird vom Arbeitnehmer ein zu früher Beginn der Änderung von Arbeitszeit und deren Verteilung gewünscht, wird angenommen, dass es vor allem um das "Ob" der Verringerung geht und erst in zweiter Linie um den Zeitpunkt. Es ist davon auszugehen, dass sich das Verringerungsverlangen des Arbeitnehmers auch auf einen Termin bezieht, zu dem der Beginn der Verringerung nach den gesetzlichen Regeln zulässig ist. Das Arbeitszeitverlangen des Arbeitnehmers führt aber zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers in Verhandlungen einzutreten. Es handelt sich hierbei um eine Obliegenheit des Arbeitgebers. Paragraph 12 teilzeitbefristungsgesetz video. Diese wird nicht davon berührt, dass der Arbeitnehmer einen nicht dem Gesetz entsprechenden Beginn der Arbeitszeitverringerung verlangt hat.
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