Mit der im Jahr 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der Gesetzgeber in Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen immateriellen Schadensersatzanspruch bei Datenschutzverstößen eingeführt – oft auch als Schmerzensgeldanspruch bezeichnet. In letzter Zeit häufen sich daher die Urteile, bei denen nach dieser Norm einem Geschädigten Schmerzensgeld zugesprochen wird, wobei die zugesprochenen Schmerzensgeldbeträge gerade im Vergleich zu erlittenen Körperverletzungen für deutsche Verhältnisse als hoch erscheinen können. Das Landgericht Meiningen (Urteil vom 23. 12. 2020, Az. Zweckbindung gemäß BDSG & DSGVO I Datenschutz 2022. 3 O 363/20) hat einen Fall nunmehr bei Weitergabe von Gesundheitsdaten – die nach Art. 9 DSGVO und auch nach § 213 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) besonders geschützt sind - noch nach "alter Schule" gelöst und spricht ein Schmerzensgeld aufgrund einer Nebenpflichtpflichtverletzung zum Versicherungsvertrag zu. Zum Sachverhalt: Ein Motorradfahrer hatte einen schweren Verkehrsunfall, bei dem er schwere Verletzungen davontrug.
Die Datenschutz-Grundverordnung wird mit Wirkung zum 25. Mai 2018 für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich. In Artikel 5 führt die DSGVO die wesentlichen Datenschutzgrundsätze auf, die von diesem Zeitpunkt an für alle öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen der Europäischen Union zu berücksichtigen sind. Auch die Zweckbindung nimmt hier weiterhin einen wichtigen Platz ein. Weitergabe von Daten im Betrieb oft nicht zulässig. Gemäß Artikel 5b DSGVO dürfen personenbezogene Daten nur für zuvor eindeutig festgelegte und vor allem auch zulässige Zwecke erhoben werden. Die Weiterverarbeitung darf hiernach auch weiterhin nur an einen bestimmten Zweck gebunden sein. Interessant: Sowohl das BDSG als auch die bald geltende DSGVO erkennen an, dass die Weiterverarbeitung zu statistischen, wissenschaftlichen und historischen Zwecken nicht automatisch mit dem Grundsatz der Zweckbindung kollidiert. Die Auswertung von personenbezogenen Daten, die zu einem anderen Zweck erhoben worden sind, erfolgt hierbei in aller Regel aber ausschließlich anonymisiert oder pseudonymisiert.
Dokumentation gehört nicht nur im Datenschutz zu den eher unbeliebten Aufgaben. Doch wer seine Datenschutz-Maßnahmen nicht nachweisen kann, erfüllt auch nicht die Rechenschaftspflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Was gehört alles zur Nachweis- bzw. Rechenschaftspflicht? Unternehmen und öffentliche Einrichtungen wie Behörden sind dafür verantwortlich, die Vorgaben aus der DSGVO einzuhalten. Und das müssen sie auch nachweisen, so sagt Artikel 5 DSGVO zur Rechenschaftspflicht (Accountability). LAG Hamm: Keine konzerninterne Weitergabe von Personaldaten ohne Grund - BetriebsratsPraxis24.de. Um der Rechenschafts- oder Nachweispflicht nachzukommen, empfehlen die Datenschutz-Aufsichtsbehörden, wesentliche Aktivitäten und Arbeitsergebnisse, die dazu dienen, die DSGVO umzusetzen, festzuhalten. Lesen Sie mehr unter:
Berücksichtigen Sie, dass die konkrete Höhe des Anspruchs jedoch vom Einzelfall, insbesondere von der Art und dem Umfang des Verstoßes abhängt. Die Rechtsanwaltskanzlei Lams & Vesper hat einen besonderen Schwerpunkt in der Geltendmachung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO. Ob außergerichtlich oder vor Gericht – wir vertreten Ihre Interessen nachdrücklich und konsequent. Weitergabe von kundendaten im konzern dsgvo zur erhebung und. In Düsseldorf und bundesweit. Lams & Vesper Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
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