Von Rechtsanwalt Alexander Jakobs Ratgeber - Baurecht, Architektenrecht Mehr zum Thema: Baurecht, Architektenrecht, Fertigstellungstermin, Frist, Baurecht, Baurechtsanwalt Terminverzögerungen gehören zu den typischen Ursachen für Streitigkeiten am Bau Rechtsanwalt Alexander Steuer rät: Fertigstellungstermine am besten vertraglich festschreiben. Terminverzögerungen gehören zu den typischen Ursachen für Streitigkeiten am Bau. Die lassen sich vermeiden, wenn Fristen und Termine bereits im Bauvertrag konkret geregelt werden. Bauträger schuldet Erwerbern bei Verzug mit Fertigstellung des Wohnobjekts Nutzungsausfallentschädigung!. "Ärger ist dagegen programmiert, wenn im Bauvertrag keine Terminvereinbarungen enthalten sind", weiß Baurechtsanwalt Alexander Steuer, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). "Ein Vertrag ist selbstverständlich auch ohne entsprechende Fristen und Terminvereinbarung im Grundsatz wirksam. Weil aber unklar ist, wann der Unternehmer die Arbeiten aufnehmen und fertigstellen muss, kommt es hier regelmäßig zu Auseinandersetzungen.
2016 Verbindliche Vertragstermine sind in diesem Fall nur die Termine für den Baubeginn und die Gesamtfertigstellung. Alle anderen Fristen sind bloße Kontrollfristen. Das bedeutet, dass der Auftragnehmer nur dann automatisch in Verzug gerät, wenn er entweder die Frist für den Baubeginn oder für die Gesamtfertigstellung überschreitet. Die Überschreitung der anderen (Zwischen-)Fristen führt nicht unmittelbar zum Verzug. Bauzeitenpläne Ein bei Vertragsabschluss vorliegender Bauzeitenplan wird oft zur Grundlage des Bauvertrags gemacht. Das bedeutet aber nicht, dass es sich bei sämtlichen Fristen des Bauzeitenplans um verbindliche Vertragsfristen handelt. Auch hier gilt das oben Gesagte: Verbindliche Vertragsfristen sind zunächst nur der vereinbarte Baubeginn und der Gesamtfertigstellungstermin. Baufirma beginnt nicht zum vereinbarten Termin – Bauherr kann vom Vertrag zurücktreten | Radziwill • Blidon • Kleinspehn – Rechtsanwälte | Fachanwälte. Alle anderen Einzel- und Zwischenfristen eines Bauzeitenplans sind zunächst nur bloße Kontrollfristen. Deren Überschreitung führt nicht zum Verzug. Erhebung von Zwischenfristen zu verbindlichen Vertragsfristen Die Parteien können allerdings vereinbaren, dass auch die zwischen ihnen vereinbarten Zwischenfristen verbindliche Vertragsfristen sein sollen.
Der Bauherr hat ein starkes wirtschaftliches Interesse daran, den Bau möglichst schnell zu übernehmen: Der Investor will mit seiner Kapitalanlage endlich Einkünfte erzielen. Der private Bauherr steht meist unter Zeitdruck, weil er die Mietwohnung gekündigt hat oder ihm sogar die Räumung droht. " "Aber auch wenn im Bauvertrag keine Fristen zur Arbeitsaufnahme und zur Fertigstellung genannt werden, liegt es nicht im Ermessen des Auftragnehmers, wann er mit der Ausführung beginnt beziehungsweise den Bau fertigstellt", erläutert Rechtsanwalt Steuer und präzisiert: "Solche Termine ergeben sich nämlich aus den so genannten Umständen. Bauträger hält fertigstellungstermin night live. Diese werden zum Beispiel bestimmt durch den Vertragswortlaut, oder durch den Inhalt eines Verkaufsprospekts oder durch die wirtschaftliche Bedeutung einer fristgemäßen Fertigstellung für den Bauherrn. " Der Auftragnehmer muss grundsätzlich nach Vertragsschluss relativ zügig mit dem Bau beginnen und ihn auch in angemessener Zeit zu Ende zu bringen. "Im Streitfall trägt der Auftragnehmer sogar die Beweislast und muss belegen können, dass die angemessene Herstellungs- beziehungsweise Fertigstellungsfrist noch nicht abgelaufen ist", fügt der Baurechtler hinzu, "beziehungsweise, dass er aufgrund besonderer Umstände bestimmte Arbeiten erst zu einem bestimmten Zeitpunkt erledigen konnte. "
Allerdings unterliegen solche Regelungen als AGB zum einen einer strengen Kontrolle, sodass man deren Wirksamkeit auf jeden Fall prüfen lassen sollte. Zum anderen muss immer hinterfragt werden, ob es überhaupt aufgrund der dort vorgesehenen Ausnahmetatbestände zu einer Verzögerung gekommen ist. Corona – immer ein Fall höherer Gewalt? Vor allem seit dem Ausbruch der Pandemie werden Verzögerungen immer wieder pauschal "auf Corona" geschoben. Das sei doch "höhere Gewalt". Allerdings handelt es sich bei höherer Gewalt um eine absolute Ausnahmesituation. Eigentumswohnung. Verzug der Fertigstellung durch Bauträger. Schadensersatz sichern.. In der Praxis wird viel zu schnell von höherer Gewalt gesprochen, obwohl die komplexen rechtlichen Voraussetzungen dafür tatsächlich gar nicht Rechtsprechung hat eine Vielzahl an Voraussetzungen entwickelt, die gegeben sein müssen, damit man von höherer Gewalt sprechen kann (BGH, Urteil vom 12. 03. 1987 – VII ZR 172/86; BGH, Urteil vom 22. 04. 2004 – III ZR 108/03). Zwar wird der Ausbruch der Corona-Pandemie grundsätzlich als Ereignis höherer Gewalt anzusehen sein.
Will der Bauherr also Ansprüche wegen verspäteter Fertigstellung gegen den Werkunternehmer geltend machen, ist eine Fristsetzung unentbehrlich. Wir beraten Sie! Mit unserer geballten Kompetenz im Bau- und Architektenrecht sind wir Ihr Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Immobilie! RA Ulf Berlinghoff RA Dietmar Schnitzmeier RAin Sylivia Löbrich Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht
Ein solches Schreiben ist immer notwendig, wenn Ihr Vertrag keinen festen Fertigstellungszeitpunkt beinhaltet. Enthält Ihr Vertrag einen solchen Termin, brauchen Sie keine Frist zu setzen. Ihr Vertragspartner befindet sich automatisch mit Verstreichen dieses Termins in Verzug.
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