9. 5. 2022 - Entscheidungen Pressemitteilungen Italienische Privatscheidungen und Brüssel IIa-VO Schlussanträge des Generalstaatsanwalts Collins in der Rs. C-646/20 Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Anerkennung einer außergerichtlichen Scheidung nach italienischem Recht in Deutschland zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weiterlesen … Italienische Privatscheidungen und Brüssel IIa-VO 3. 2022 Leitsätze Umfang der Umgangspflicht des Umgangselternteils Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 17. 2. Beschwerde zum BGH in Familiensachen - Kanzlei VBWR - Rechtsanwälte - Fachanwälte - Notar - Steuerkanzlei. 2022 – 1 BvR 743/21 Lesen Sie die Leitsätze zum BVerfG -Beschluss v. 2022 – 1 BvR 743/21. Der Volltext der Entscheidung mit einer Anmerkung von Stephan Hammer wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 10. Weiterlesen … Umfang der Umgangspflicht des Umgangselternteils 2. 2022 Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Tilgungsleistungen Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3. 2022 - XII ZB 233/21 Lesen Sie die Leitsätze zum BGH -Beschluss v. 2022 - XII ZB 233/21. Der Volltext der Entscheidung mit einer Anmerkung von Johannes Norpoth wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 10.
04. 03. 2022 Transsexuelle Eine Frau-zu-Mann-Transsexuelle Person hat keinen Anspruch auf die Bezeichnung "Eltern" anstatt "Mutter" in der Geburtsurkunde ihres Kindes. Das hat der BGH entschieden. Artikel lesen 24. 02. 2022 Coronavirus Einer Mutter, die von den Familiengerichten eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen an der Schule ihres Sohnes begehrte, ist mit einer Verfassungsbeschwerde am BVerfG gescheitert. Sie sei unzulässig, so das BVerfG. 18. Institut Psychologische Fachgutachten: Familienrecht. 2022 Kanzleien Die Wirtschaftskanzlei SNP Schlawien gewinnt Martina Richter als Partnerin für das Stuttgarter Büro. Werner Hoffmann verstärkt das Team in Berlin. 14. 2022 Elterngeld In bestimmten Berufen gibt es der Umstände wegen nur befristete Verträge, etwa bei Kameraleuten. Das dürfe Schwangeren in solchen Branchen aber nicht zum Nachteil bei der Elterngeldberechnung werden, so das LSG in Celle. 04. 2022 Sorgerecht Die Entscheidungsbefugnis über die Impfung der Kinder wird im Streitfall der Eltern auf den Elternteil übertragen, der den Empfehlungen der STIKO folgt.
Nach § 137 Abs. 1 FamFG entsteht zwischen der Ehescheidung und rechtzeitig anhängig gemachten Folgesachen ein sogenannter Verbund. Dies bedeutet, dass die Ehescheidung grundsätzlich nur ausgesprochen werden kann, wenn auch über Folgesachen zu denen ein Ehegatte eine gerichtliche Entscheidung wünscht, entschieden wird. Gericht: BGH hebt Entscheidung auf: Äcker-Verkauf durch Agrarkonzern | STERN.de. Wichtigstes Beispiel einer möglichen Folgesache ist der nacheheliche Unterhalt. Bei diesem liegen die Nachteile besonders auf der Hand. Denn mit der Scheidung endet der Anspruch auf Trennungsunterhalt. Soweit der nacheheliche Unterhalt noch nicht geregelt ist, kann bei Ausspruch der Scheidung und dem damit verbundenen Ende des Trennungsunterhalts eine Versorgungslücke entstehen. © Bundesgerichtshof Um früheren Missbrauch zur Verzögerung der Ehescheidung zu vermeiden, hat der Gesetzgeber im Familienverfahrensgesetz (FamFG) geregelt, dass Folgesachen zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug bei Gericht anhängig zu machen sind. Unklar und umstritten war in der Folgezeit, wie viel Zeit den Ehegatten bei der Bestimmung des Scheidungstermins zu gewähren ist, um Folgesachen nach Erhalt der Ladung zum gerichtlichen Scheidungstermin noch anhängig machen zu können.
16. 5. 2022 - Entscheidungen Leitsätze Haftungsausschluss bei Ansprüchen auf Hinterbliebenengeld Bundesgerichtshof, Urteil v. 8. 2. 2022 - VI ZR 3/21 Lesen Sie die Leitsätze zum BGH -Urteil v. 2022 - VI ZR 3/21. Der Volltext der Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 11. Weiterlesen … Haftungsausschluss bei Ansprüchen auf Hinterbliebenengeld Zuständigkeit bei Vermögen des Erblassers in anderem Mitgliedstaat Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 7. 4. 2022 – Rs. C-645/20 Lesen Sie die Leitsätze zum EuGH -Urteil v. C-645/20. Der Volltext der Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 11. Weiterlesen … Zuständigkeit bei Vermögen des Erblassers in anderem Mitgliedstaat 13. 2022 Keine ambulant betreute Wohnform bei Wahlmöglichkeiten Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2022 - XII ZB 67/21 Lesen Sie die Leitsätze zum BGH -Beschluss v. 2022 - XII ZB 67/21. Der Volltext der Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 11. Weiterlesen … Keine ambulant betreute Wohnform bei Wahlmöglichkeiten Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger Bundesfinanzhof, Urteil v. 25.
Das OLG hat die Entgeltlichkeit eines Zugewinnausgleichsanspruchs damit begründet, dass in der Beendigung des Güterstands und dem damit verbundenen Ausschluss von der weiteren Teilhabe an einem Vermögenszuwachs des Ehegatten die ausgleichende Gegenleistung in Form einer gesetzlich vorgegebenen Bedingung liege. Dementsprechend sei nach der Rechtsprechung des BFH die Zahlung eines vorzeitigen Zugewinns ohne Beendigung des Güterstands als Schenkung und damit als unentgeltliche Zuwendung zu betrachten. Auslegung des Begriffs "unentgeltlicher Vermögenserwerb" Der BGH sieht das anders und stellt folgende Vorüberlegung an: Eine Leistung ist unentgeltlich, wenn ihr keine Gegenleistung gegenübersteht. Mit anderen Worten: Der Leistende gibt einen Vermögenswert auf – ihm fließt aber keine Gegenleistung zu, die diesem Vermögenswert entspricht. Entgeltlich ist eine Zuwendung aber dann, wenn sie zur Erfüllung einer rechtswirksamen Verbindlichkeit erfolgt. Denn die dadurch bewirkte Befreiung von der Verbindlichkeit stellt einen Vermögensvorteil für den Leistenden dar.
Fachgutachten Umgangsrecht für Großeltern: EuGH, Urteil v. 31. 5. 2018 – Rs. C-335/17 Der Begriff "Umgangsrecht" nach Art. 1 II Buchst. a sowie nach Art. 2 Nrn. 7 und 10 Brüssel IIa-VO ist dahin auszulegen, dass er das Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern umfasst. Anordnung des Wechselmodells Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 22. 1. 2018 – 1 BvR 2616/17 Das Bundesgerichtshof hat erörtert, dass ein paritätisches Wechselmodell in Form einer Umgangsregelung, hierbei unter Beachtung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls - hierbei vor allem nach Maßgabe des Kindeswohls - auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15). Weiterlesen... Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung (siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 5. 10. 2016 - XII ZB 280/15 -) Familienrecht Psychologische Fachgutachten bei Fragen zur Erziehungsfähigkeit unter besonderer Berücksichtigung muslimischer Migrationsfamilien In den letzten Jahren ist es im Kontext familienrechtspsychologischer Begutachtungen wiederholt zu Fragen der Erziehungsfähigkeit auch bei Familien mit unterschiedlicher kultureller Herkunft gekommen.