In diesem Verfahren hatte sich der BGH im Übrigen auch mit der Frage zu beschäftigen, ob dies auch für zusätzliche Krankenversicherungskosten gelte; auch das wurde Dr. Angelika Zimmer
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Zum anderen gilt für den bedürftigen Ehegatten § > 1577 Abs. 3 BGB und für den leistungspflichtigen Ehegatten § > 1581 S. 2 BGB. In jedem Fall steht die Pflicht zur Vermögensverwertung unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit. Da beim Ehegattenunterhalt der > Vorrang des Aufbaus einer privaten Altersvorsorge greift, kann es kaum der Billigkeit entsprechen, das Altersvorsorgevermögen für Leistung von Ehegattenunterhalt zu verwenden. Literatur Gerhardt, Das bereinigte Nettoeinkommen, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Sind VL/Altersvorsorge bei der Berechnung von KU relevant? - Kindesunterhalt - Forum Familienrecht. Auflage 2015, Rn 1000 ff. In eigener Sache Einkommensbereinigung & private Altersvorsorge bei Frühpensionierung, unser Az. : 184/15 Copyright ©, Dr. jur. Jörg Schröck - Alle Rechte vorbehalten.
Trotz dieser geänderten Rechtsprechung hat der BGH in einem Urteil vom 30. 01. 2013 (Az. : XII ZR 158/10) dargelegt, dass diese Grundsätze für die zusätzliche Altersvorsorge dann nicht gelten, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind nicht aufgebracht werden kann. BGH: Kein Abzug der zusätzlichen Alterversorgung im Mangelfall | beck-community. Er begründet dies damit, dass die hier bestehende gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern diesen auferlege, das Existenzminimum des Kindes sicherzustellen. Dabei sind sie verpflichtet, alles zu unternehmen, um den Unterhalt des Kindes sicherzustellen. Sie müssen also ihre Arbeitskraft gesteigert einsetzen. Diese Grundsätze ‒ so der BGH ‒ wirken sich auch auf die Frage aus, welche finanziellen Belastungen des Unterhaltsschuldners bei der Prüfung zu beachten seien. Insoweit habe der Schutz des minderjährigen Kindes Vorrang vor den Interessen des Unterhaltsschuldners, eine zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Damit treten in solchen Fällen die Möglichkeiten der Geltendmachung von weiteren Abzugsbeträgen zurück.
Liegt der Rentenbeitrag unter 20%, verbleibt es nach der BGH-Rechtsprechung dennoch bei einer Gesamtaltersversorgung von 24% des Bruttoeinkommens, da der BGH diesen Wert unabhängig von der aktuellen Höhe des jährlich schwankenden Rentenbeitrags festgeschrieben hat. Als Zusatzversorgung im Rahmen der sekundären Altersvorsorge werden betriebliche Zusatzversorgungen bzw. Betriebliche altersvorsorge kindesunterhalt. die des öffentlichen Dienstes anerkannt, Direktversicherungen (auch wenn es sich hierbei um Kapitallebensversicherungen handelt), Tilgungen von Immobilienschulden, Wertpapiere, Fonds, Sparguthaben und auch Gehaltsabtretungen zu Altersvorsorge. Der Anerkennung als Altersvorsorge steht nicht entgegen, dass es sich bei den vorgenannten Modellen oftmals auch um einseitige Vermögensbildung handelt, da diese Art von Altersvorsorge eine wirksame Form der Altersvorsorge darstellt. 2. Altersvorsorge im Mangelfall Von einem Mangelfall wird im Unterhaltsrecht dann gesprochen, wenn der Unterhaltspflichtige unter Wahrung des ihm zustehenden notwendigen Selbstbehalts nicht in der Lage ist, aus seinem (zu geringen) Einkommen den Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten ganz oder teilweise zu decken.
Altersvorsorgeaufwendungen Für die Berechnung eines Unterhaltsanspruchs ist grundsätzlich das bereinigte Nettoeinkommen zu Grunde zu legen. Dieses errechnet sich aus dem durchschnittlichen Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte, abzüglich aller unterhaltsrechtlich relevanten Abzugsposten. Einer dieser Abzugsposten stellen Altersvorsorgeaufwendungen dar. Zu unterscheiden ist zwischen der primären Altersvorsorge, in der Regel die gesetzliche Rentenversicherung, und der sekundären Altersvorsorge, der zusätzlichen privaten/betrieblichen Altersvorsorge. Insgesamt können vom Bruttoeinkommen nach Ziff. 10. 1. SüdL Aufwendungen für die Altersvorsorge in Höhe von bis zu 23% angesetzt werden. Beim Elternunterhalt sind dies 24%. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Lebensstandard im Alter nur dann zu sichern ist, wenn neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine zusätzliche Altersvorsorge bspw. durch private Leistungen erbracht wird. Dem Unterhaltsschuldner kommt dabei die freie Wahl über die Art der zusätzlichen Altersvorsorge zu.