Die Beschaffung von IT-Leistungen erfolgt durch öffentliche Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig auf der Grundlage der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT). Diese Verträge stehen über die Webseite des CIO des Bundes allen Interessierten zum freien Download zur Verfügung. Englische Fassung der EVB-IT Erstellung Auch wenn die EVB-IT bei europaweiten Ausschreibungen im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union bekanntgegeben werden und sich damit an alle europäischen Anbieter richten, werden sie stets lediglich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Dies stellt ein nicht unbeträchtliches Hindernis für Anbieter mit Niederlassungen im nicht deutschsprachigen Raum dar. Evb it erstellungs ab 01. Die IT-Recht-Kanzlei bietet hier eine exzellente und professionelle Übersetzung. Zum Umfang der englischen Fassung gehören: EVB-IT Erstellungs-AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) 25 Seiten EVB-IT Erstellungsvertrag 21 Seiten Muster 1: Störungsmeldeformular 1 Seite Muster 2: Leistungsnachweis 2 Seiten Muster 3: Änderungsverfahren Muster 4: Nutzungsrechtsmatrix 5 Seiten = 56 Seiten Die deutschen Fassungen der EVB-IT Erstellung, nebst umfangreichen Hinweisen befinden sich auf der Webseite des CIO des Bundes unter: Einfach, komfortabel, günstig Wir stellen Ihnen die Übersetzung der EVB-IT Erstellung unverzüglich nach Zahlungseingang zur Verfügung.
Hierfür stehen insgesamt 4 verschiedene Vertragsmuster zur Verfügung. Hier gilt es zu beachten, dass mit diesem Vertragstyp keine Individualsoftware abgedeckt wird. Miete von Standardsoftware Für die Miete von Standardsoftware ist der EVB-IT Vertrag Typ B zur Verfügung gestellt. Dienstleistungen Für Dienstleistungen werden zwei Vertragsmuster zur Verfügung gestellt. Der EVB-IT Dienstvertrag und der EVB-IT Dienstvertrag (Kurzfassung). Dieses Vertragsmuster ist also dann heranzuziehen, wenn lediglich Dienstleistungen (keine Werkleistungen) Vertragsgegenstand werden sollen. Pflege/ Instandhaltung von Hardware Für die Pflege/ Instandhaltung wird der EVB IT Instandhaltungsvertrag als Vertragsmuster zur Verfügung gestellt. Hier gilt es zu beachten, dass grundsätzlich Werkvertragsrecht anwendbar ist. Pflege/ Support von Standardsoftware Hierfür steht EVB-IT Pflegevertrag S als Kurzfassung bzw. Langfassung zur Verfügung. EVB-IT/BVB - RWTH AACHEN UNIVERSITY - Deutsch. Auch hier gilt, dass grundsätzlich Werkvertragsrecht anwendbar ist. Erstellung einer Individualsoftware (Softwareerstellungsvertrag) Für die Erstellung einer Indvidualsoftware sind in den meisten Fällen die EVB-IT Erstellung zu Grunde gelegt.
Daher habe der öffentliche Auftraggeber nicht zu befürchten, dass der Bieter sich im Falle eines Zuschlags mit Erfolg auf die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen könne, oder dass Auftraggeber und Bieter im Umfang der Kollision auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen wären. Für den Ausschluss des Angebots des Bieters wegen vermeintlicher Änderungen an den Vergabeunterlagen bestünde entsprechend regelmäßig keine Veranlassung. Der Auftraggeber habe allenfalls vorsorglich zur Klarstellung gegenüber dem Bieter auf den Vorrang der für die Schlusszahlung geltenden Klauseln in den ZVBBau hinweisen können. Das Angebot des Bieters habe zudem auch ohne die Abwehrklausel des Auftraggebers nicht gemäß § 16 EU Nr. 2 VOB/A 2012 ausgeschlossen werden können, weil sich dem Auftraggeber die Regelung des Bieters als Missverständnis hätte aufdrängen müssen. Evb it erstellungs agb 2017. So hätte der Auftraggeber die Abweichungen von den Vergabeunterlagen ohne Verstoß gegen § 15 EU Abs. 1 VOB/A 2012 aufklären und so das Angebot auf den maßgeblichen Inhalt der Vergabeunterlagen zurückführen können, sofern der Bieter im Rahmen der Aufklärung von den beigegebenen eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Abstand genommen hätte.
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Dies folge daraus, dass mit dem Inkrafttreten der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2009 die gesetzliche Grundlage für die zu älteren Ausgaben der Vergabe- und Vertragsordnung ergangene strenge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Handhabung der Angebotsausschlussgründe entfallen sei, welche vom Gedanken formaler Ordnung geprägt war. Lexikon für das IT-Recht 2016/2017: Die 150 wichtigsten Praxisthemen - Google Books. Zwar sei der Ausschlussgrund der Änderung der Vergabeunterlagen vom Wortlaut her unverändert geblieben. Die Regelung sei jedoch dem geänderten Wertungswandel in den rechtlichen Grundlagen der Vergabebestimmungen angepasst auszulegen und anzuwenden. Der Ausschluss der Klägerin habe daher nicht darauf gestützt werden können. Davon zu unterscheiden seien allerdings Fälle mit manipulativen Eingriffen in die Vergabeunterlagen, welche dadurch gekennzeichnet seien, dass ein von den Vorgaben der Vergabeunterlagen inhaltlich abweichendes Angebot abgegeben werde und bei Hinwegdenken dieser Abweichungen gerade kein vollständiges, sondern ein lückenhaftes Angebot vorliege.
Der Bieter versah jedoch den Endpreis in seinem Angebot mit dem Zusatz: "[…] zahlbar bei Rechnungserhalt ohne Abzug". Nach Auffassung des öffentlichen Auftraggebers habe der Bieter durch die Einfügung der Klausel "zahlbar bei Rechnungserhalt ohne Abzug" Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen und entsprechend den Ausschlussgrund des § 16 EU Abs. 1 Buchst. b i. V. m. § 13 EU Abs. 5 Satz 1 VOB/A 2012 verwirklicht. Ehmann u.a.,Lexikon für das IT-Recht 2016/2017 - Google Books. Darin hieß es: "1. Auszuschließen sind: […] b) Angebote, die den Bestimmungen des § 13 Absatz 1 Nummern 1, 2 und 5 nicht entsprechen, […]" sowie: "5. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. " Die Entscheidung Der BGH befand den Ausschluss für rechtswidrig. Denn die in den Vergabeunterlagen verwendeten Abwehrklauseln zielten gerade darauf ab, bei Angeboten, denen ein Bieter eigene Vertragsbedingungen beigefügt hat, einen Ausschluss nach § 13 EU Abs. 5, § 16 EU Nr. 2 VOB/A 2012 zu vermeiden.