(5) Werden die Gerichtsakten elektronisch geführt, gilt § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. (6) Die Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt. (7) Über die Akteneinsicht entscheidet das Gericht, bei Kollegialgerichten der Vorsitzende. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben) Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05. 07. 2017 ( BGBl. Nachlassgericht gewährt Akteneinsicht - Erbrecht-Ratgeber. I S. 2208), in Kraft getreten am 01. 01. 2018 Gesetzesbegründung verfügbar
Schutzwürdige Interessen Dritter, insbesondere der potentiellen Erben, stehen nicht entgegen. Zwar haben diese bislang, soweit sie überhaupt angehört werden könnten, der Erteilung der begehrten Akteneinsicht nicht zugestimmt. Daraus folgt jedoch nicht bereits, dass deren eventuelle Interessen, den Akteninhalt geheimzuhalten, gegenüber dem Vollstreckungsinteresse der Nachlassgläubiger als vorrangig zu bewerten wäre. Zur Verweigerung der Akteneinsicht genügt nicht bereits jedes Interesse aus der Privatsphäre oder dem Vermögensbereich eines Beteiligten. Vielmehr müssen im konkreten Einzelfall besondere Umstände vorliegen, welche die Geheimhaltung ausnahmsweise notwendig erscheinen lassen (BayObLGZ 1956, 114; Keidel/Sternal, FamFG, 18. 23). Derartige Umstände sind hier nicht einmal ansatzweise ersichtlich und auch nicht von Seiten der potentiellen Erben behauptet worden. Einsicht nachlassakte master in management. Im Gegenteil würde die Verweigerung der Akteneinsicht angesichts der Vorgaben des § 352 FamFG dazu führen, der Antragstellerin das Recht zu verweigern, ihre Ansprüche gegen den oder die Erben ihres Schuldners jemals durchsetzen zu können, da für sie anderweitige Erkenntnismöglichkeiten nicht bestehen.
23. 12. 2018 Vielfach stellen Beteiligte einen Antrag auf Einsicht in die Nachlassakten, um in einem Nachlassverfahren weiterführende Informationen zu erhalten. Voraussetzung für die Einsicht in die Nachlassakte ist ein o. rechtliches Interesse nach § 13 FamFG. Einsicht nachlassakte master 1. Akteneinsichtsgesuch nach Tod der verstorbenen Mutter beim zuständigen Nachlassgericht Das Oberlandesgericht München hatte eine Fallgestaltung zu entscheiden mit Beschluss vom 10. 09. 2018 – 11 W 899/18, in welchem eine Tochter über ihren anwaltlichen Vertreter Einsicht in die Nachlassakte ihrer verstorbenen Mutter beantragt hatte. Das Nachlassgericht teilte dem anwaltlichen Vertreter mit, dass die Erbenermittlung von Amts wegen unterblieben sei, da zum Nachlass kein Grundstück gehöre und ein die Beerdigungskosten übersteigendes Vermögen nicht vorhanden sei. Man berief sich dabei auf Art. 37 I 2 Bayrisches AGGVG. Kosten für Mitteilung des Unterbleibens der Erbenermittlung Für diese Mitteilung setzte das zuständige Amtsgericht Kosten gem.
Mit dem angefochtenen, am 23. 10. 2019 zugestellten Beschluss vom 28. 2019 hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts das Akteneinsichtsgesuch zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie angeführt, der Beteiligte habe einer Akteneinsicht nicht zugestimmt und mangels bekannter Anschriften hätten nicht sämtliche in Betracht kommenden Erben zu dem gestellten Antrag angehört werden können. Hiergegen richtet sich das entsprechend der ihr erteilten Rechtsmittelbelehrung als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel der Antragstellerin vom 04. 2019, mit dem diese u. a. darauf verweist, ohne die begehrte Akteneinsicht die rechtlichen Vorgaben gemäß § 352 FamFG nicht erfüllen zu können. II. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 28. 2019 auszulegen und als solche nach §§ 58 ff FamFG zulässig. Nachlasssache – berechtigtes Interesse für Akteneinsicht. Gemäß §§ 13 Abs. 7, 352 ff FamFG entscheidet über Akteneinsichtsgesuche in Nachlasssachen das verfahrensführende Gericht, in seinem Zuständigkeitsbereich also (wie hier) der Rechtspfleger.
Die bei der Anfertigung der Kopien entstandenen Kosten trage ich selbst. Bei meinem nächsten Besuch erwarte ich, die Unterlagen entgegennehmen zu können. Bei dieser Gelegenheit werde ich die entstandenen Kosten gegen Rechnung bezahlen. / Ich bitte Sie, die Kopie meiner Akte an die oben genannte Adresse zu versenden und eine Rechnung über die entstandenen Kosten beizulegen. Sollten Sie meiner Aufforderung nicht nachkommen, sehe ich mich leider gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus! Mit freundlichen Grüßen Name des Patienten Welche Kosten können dabei entstehen? Akteneinsicht: Wer kann Einsicht in die Akte beantragen?. Für die Akteneinsicht selbst darf der Arzt dem Patienten nichts berechnen. Lediglich die Kopierkosten können in Rechnung gestellt werden. Für jede Kopie darf der Arzt maximal 0, 50 Euro und für jede gebrannte CD 1, 00 Euro verlangen. Kopien von Röntgenbildern anzufertigen, ist sehr kostspielig. Deshalb besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich diese gegen eine Quittung für einen bestimmten Zeitraum auszuleihen.
Die Akteneinsicht bringt Kosten in Höhe von 12 Euro mit sich. Diese werden gemäß § 107 Abs. 5 OWiG für die Sendung und Rücksendung der Akte veranschlagt. Bei einer elektronisch geführten Akte, die nur eine Online-Akteneinsicht ermöglicht, werden keine Gebühren erhoben. Vorteile bei der Akteneinsicht mit einem Anwalt Anders als in Ihrem Fall als Privatperson muss Ihr Verteidiger nicht persönlich in der Dienststelle der Polizei oder der Bußgeldbehörde erscheinen. Die Akte kann er sich gemäß § 147 StPO (Strafverfahren) oder § 49 OWiG (OWi-Verfahren) an seine Kanzlei schicken lassen und dort Akteneinsicht nehmen. Die Dauer für die Zusendung der Unterlagen überschreitet vier Wochen üblicherweise nicht. Zudem dürfen amtlich verwahrte Beweisstücke von Ihrem Anwalt unter Aufsicht besichtigt werden. Übersenden wird man diese gemeinsam mit der Akte jedoch nicht. Einsicht nachlassakte muster. Allerdings hat er ebenfalls das Recht, Kopien anzufertigen und Ihnen diese zu übermitteln. Antrag auf Akteneinsicht als Muster Wollen Sie einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, können Sie sich an folgendem Muster orientieren, das Sie zum persönlichen Gebrauch herunterladen können (im vorliegenden Fall bezieht es sich auf eine Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren): Ihr Name Straße Postleitzahl Ort Name der zuständigen Behörde Straße Postleitzahl Ort Betreff: Antrag auf Akteneinsicht Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich die Akteneinsicht nach § 49 OWiG in folgende mich betreffende Akte: [Aktenzeichen eintragen].
Ist diese sehr weit von Ihrem Wohnort entfernt, besteht eine weitere Option: die Akteneinsicht bei der Polizei. Möchten Sie diese Möglichkeit wahrnehmen, ist ein entsprechender Vermerk bei der Antragsstellung anzugeben. Sie können darum bitten, dass das Dokument zur zuständigen Polizeistelle übersendet wird, damit Sie die Akte dort einsehen können. Für die Akteneinsicht ist eine Dauer nicht genau definiert. Sie sollte sich allerdings in einem angemessenen Zeitrahmen bewegen. Dieser kann je nach Umfang des Dokuments definiert sein. Fallen für die Akteneinsicht Kosten an? Bei einer Akteneinsicht fallen Kosten für den Verwaltungsaufwand an. Im Ordnungswidrigkeitengesetz ist in § 107 Absatz 5 auch geregelt, dass für die Akteneinsicht eine Gebühr von zwölf Euro erhoben werden kann, wenn die Akte verschickt und danach wieder zurückgeschickt werden muss. Neuerdings kann auch online eine Akteneinsicht erfolgen. Sie erhalten die entsprechenden Zugangsdaten und können damit auf das Dokument zugreifen.