Zulassung von Sachverständigen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsAGLFGB- VIG für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben nach §... 10.
1, lfd. Nr. 17, Tarifstelle 6. 6. 3. Die Gebühr für eine Gebrauchs- bzw. Nachabnahme wird nach dem behördlichen Aufwand im Einzelfall bemessen und beträgt zwischen 50 und 200 EUR je Aufstellungsort. Während der Aufstellung des Fliegenden Baus sind die Betriebsvorschriften einzuhalten, der Bau in gebotenem Maße zu unterhalten (z. B. Beseitigung von Schneelasten) und notwendige Wartungsarbeiten insbesondere an Verschleißteilen durchzuführen. Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis | 10–19 Personenstandsrechtliche Ländervorschriften | ElBib | Verlag für Standesamtswesen. Unfälle sind der Bauaufsichtsbehörde zu melden. Mit Ablauf der Aufstellungszeit ist gleichzeitig die Verpflichtung zum Abbau des Fliegenden Baus verbunden. Durchführung der Gebrauchsabnahme durch die Bauaufsichtsbehörde Im Fall der Durchführung einer Gebrauchsabnahme ist der Bauaufsichtsbehörde ein ungehinderter Zugang zu gewährleisten und jede erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen. Das Ergebnis der bauaufsichtlichen Abnahme ist von der Bauaufsichtsbehörde in das Prüfbuch einzutragen. Das Prüfbuch ist deshalb im Falle einer Abnahme auf der Baustelle vorzuhalten.
Bei Fliegenden Bauten, die von Besuchern benutzt werden und die über einen längeren Zeitraum an einem Aufstellungsort betrieben werden, ist die zuständige Bauaufsichtsbehörde berechtigt, aus Gründen der Sicherheit Nachabnahmen durchzuführen (§ 76 Abs. 8 SächsBO). Gebrauchsabnahmen durch die Bauaufsichtsbehörden erfolgen in analoger Anwendung des § 67 Abs. 4 SächsBO unbeschadet der privaten Rechte Dritter. Sammlungen - beck-online. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die privatrechtlichen Beziehungen der Beteiligten (z. Betreiber, Aufsteller, Eigentümer des Fliegenden Baus, Grundstückseigentümer u. s. w. ) nicht Gegenstand des bauaufsichtlichen Verfahrens sind. Bei der Wahl des Standorts eines Fliegenden Baus hat grundsätzlich der Betreiber dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften - auch außerhalb des Baurechts - eingehalten werden. Zu diesen einzuhaltenden Vorschriften zählen beispielsweise Vorschriften zum Natur-, Gewässer-, Immissions-, Brand- und Nachbarschutz oder Stellplatzfragen.
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