Einberufung der Mitgliederversammlung durch Minderheit gem. § 37 BGB Muster: Schriftliches Verlangen der Minderheit gem. § 37 BGB an den Vorstand auf Einberufung einer Mitgliederversammlung In der Vereinspraxis verlangen Vereinsmitglieder am häufigsten die Einberufung einer Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abberufung des Vorstands. Nachfolgend ein entsprechendes Muster: An den Vereinsvorstand des FC Chaotenstadl Einwurf per Bote Sehr geehrte Mitglieder des Vorstand, die unterzeichnenden 80 Mitglieder verlangen hiermit gem. § x der Satzung, dass Sie als Vorstand gem. § 26 BGB des FC Chaotenstadl e. V. binnen eines Zeitraums von 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit der Tagesordnung "Abberufung des Vorstands gem. § 26 BGB und Neuwahl" einberufen. Laut Satzung ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzube-rufen, wenn dies von 20% aller Mitglieder verlangt wird. Antrag jahreshauptversammlung vereinigte staaten von. Die 80 Unterzeichner erfüllen dieses Quorum. Gründe: Uns ist bekannt geworden, dass der Vorstand alle 8 Seniorenmannschaften aus dem Spielbetrieb zurückgezogen hat.
In den meisten Fällen lädt der Vorstand zur Versammlung ein. Er prüft dann zunächst, ob sich der Antrag auf Fragen zum Vereinsleben beziehen beziehungsweise ob im Antrag Vorschläge für Veränderungen im Verein gemacht werden. Ist dies der Fall, wird er die Anträge als Tagesordnungspunkt aufnehmen müssen. Eine Ablehnung ist deshalb nur aus rein sachlichen Gründen möglich. Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail. Dieser Fall ist aber sehr selten. In der Mitgliederversammlung kann aber noch entschieden werden, ob ein Antrag gestrichen oder vertagt werden soll. Die Streichung eines Minderheitsbegehrens ist jedoch nicht zulässig. Was in der Satzung stehen kann Ihr könnt in der Satzung das Antragsrecht reglementieren – aber nicht aufheben. Möglich ist es beispielsweise Fristen für die Einreichung der Anträge zu setzen (mit Ausnahme bei Verfahrensanträgen) oder eine Mindestanzahl von Mitgliedern verlangen, die den Antrag unterstützen. Dass der Vorstand Anträge einzelner Mitglieder in die Tagesordnung aufnehmen muss, muss ebenfalls in der Satzung explizit festgelegt werden.
Der Vorstand hat sicherlich reichlich rechtliche Argumente, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zusetzen. Mit einigem Überlegen muss doch jedem klar sein dass die Antragsregelung nichts taucht, also § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht wirksam ändern kann. Bis 7 Tage vor der Versammlung sollen Anträge eingereicht werden können und die MV entscheidet darüber, worüber? Selbst wenn über "die Aufnahme in die Tagesordnung" gemeint sein sollte, unzureichend. Antrag jahreshauptversammlung vereinigung. Und dann? Wird die MV unterbrochen, damit die nicht erschienen Mitglieder unterrichtet werden können? Unter einem TOP "Sonstiges und Anträge" kann nichts wirksam beschlossen werden, dass ist gefestigte Rechtsprechung. Hier im Forum gibt es eine Suchfunktion. Diese liefert unzählige Beiträge zum Thema Anträge und auch Rechtsprechung dazu. 11. 2014, 18:17 Ich glaube unsere Satzung sollte dringend neu überarbeitet werden um solche Dinge Hieb und stichfest zu regeln Besten Dank für die Antworten 11. 2014, 18:30 Vor allen Dingen sollte man Regelungen entfernen, welche den Mitgliedern ein Mitspracherecht vormachen, dass sie in Wirklichkeit aber nicht haben.
31. 10. 2019 ·Fachbeitrag ·Vereinsrecht | Wie muss man in der Mitgliederversammlung mit Anträgen zur Tagesordnung umgehen? Diese Frage hat in der Praxis enorme Bedeutung. Nicht nur weil Vereine, die hier Fehler machen, Gefahr laufen, dass Beschlüsse anfechtbar oder gar ungültig sind. Antrag jahreshauptversammlung verein zum. Ein sensibler Umfang mit Anträgen ist auch deswegen wichtig, weil Anträge für Mitglieder ein wichtiges Instrument sind, um Anliegen in der Mitgliederversammlung vorzubringen. Lernen Sie die Rechte und Pflichten des Vereins kennen und agieren Sie umsichtig. | Das Antragsrecht Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Als unverzichtbares Mitgliederrecht kann es ‒ wie das Teilnahmerecht ‒ nicht durch die Satzung abbedungen werden. Auch Mitglieder ohne Stimmrecht haben also ein Antragsrecht. Formal betrachtet ist ein Antrag das Ersuchen, eine Entscheidung durch die Mitgliederversammlung herbeizuführen. Das BGB betrachtet die Mitgliederversammlung dabei vor allem als Ort der Beschlussfassung.
Zurück zum Lexikon Lexikon Auf der Mitgliederversammlung übt ihr euer Bestimmungsrecht über den Verein durch Beschlüsse aus. Grundlage der Beschlüsse sind die Anträge. Anträge kann jedes Mitglied eures Vereins stellen. Dies gilt selbst für Mitglieder, die kein Stimmrecht haben. Das Antragsrecht kann nicht durch die Satzung eingeschränkt oder gar unterbunden werden. Wann müssen Anträge gestellt werden? Jahreshauptversammlung - Deutsches Ehrenamt. Anträge müssen den Mitgliedern mit der Tagesordnung bekannt gemacht werden, damit man sich mit den Themen befassen und eine Meinung bilden kann. Ausnahmen sind die Verfahrensanträge, die wir noch behandeln. Darum müssen die Anträge vor der Mitgliederversammlung gestellt werden. Abweichende Regelungen in der Satzung sind zwar denkbar, aber nicht empfehlenswert. Es sollte lediglich geregelt werden, ob und unter welchen Bedingungen die Tagesordnung noch nach der Einladung ergänzt werden kann. Allerdings kann ein Antrag noch während der Mitgliederversammlung durch einen Änderungsantrag erweitert oder ergänzt werden.
Ich hatte ja auch das Thema Zuständigkeit angesprochen. Ein Vorstand wird immer daran interessiert sein, in der Geschäftsführung uneingeschränkt zu sein. Macht eigentlich ja auch Sinn. Dauernd die MV befragen? Prüfe mal, ob der/die gesetzliche Vertreter des Vereins (Vorstand nach § 26 BGB)in seinen Rechten/Zuständigkeiten eingeschränkt ist und welche Rechte noch bei der MV geblieben sind. Ähnliche Themen zu "Jahreshauptversammlung / Anträge": Titel Forum Datum Anträge nach 6 Monaten kur vor der Sitzung abgelehnt Vereinsrecht 13. Mai 2015 MV-Anträge ehemaliger Vereinsmitglieder Abstimmung schon beschlossener Anträge??? 16. April 2013 Frist f. Vereinsrecht | Mitgliederversammlung: So behandeln Sie Anträge zur Tagesordnung sensibel und korrekt. Anträge zur Tagesordnung die 12. 350te 18. Januar 2009 Anträge zur aoMV sind (un)sinnig? 17. Januar 2006
Dies wäre zu allgemein. Es müsste also heißen: "Antrag auf Erhöhung der Mitgliedsbeiträge". Die Anträge sollten vor Einberufung der Mitgliederversammlung bekannt sein, um dann in der Tagesordnung beschrieben und ggf. verschickt werden zu können. Dazu bietet es sich an, dass der Vorstand im Vorfeld der Einberufung seine Absicht der Einberufung kund tut, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, Anträge zu formulieren. Initiativanträge auf der Versammlung selber sind nur dann zulässig, wenn es sich um wirkliche Dringlichkeitsanträge handelt. Besonders genau muss man bei geplanten Satzungsänderungen sein. Hier reicht es nicht aus, dass einfach der Punkt "Satzungsänderung" aufgenommen wird, sondern es muss sich aus der mitverschickten Tagesordnung ergeben, welcher Paragraph mit welcher Zielrichtung geändert werden soll. Es empfiehlt sich daher, die beabsichtigte Änderung gleich mit der Einladung zu senden. Bei kompletter Neufassung der Satzung wäre es ideal, wenn man alte und neue Satzung schriftlich gegenüberstellen würde.