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July 13, 2024, 9:59 am

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Bestimmung der ortsblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverstndigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 28. 04. 2021 - VIII ZR 22/20 Der BGH beschäftigt sich mit dem o. g. Urteil erneut mit der Frage, ob der Mietspiegel ein taugliches Begründungsmittel zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete gewesen ist. Der Fall handelte – wieder einmal – in Berlin. Börstinghaus (NJW 2015, 3200) hat dies einmal als Berliner "Mietspiegel-Quiz" bezeichnet. Leitsätze 1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. ᐅ Rechtsanwalt Thomas Kuërs ᐅ Jetzt ansehen!. Das gilt bei solchen Mietspiegeln nicht nur in den Fällen, in denen zwischen den Parteien Streit über die Voraussetzungen für das Eingreifen bzw. die Reichweite einer dem Mietspiegel gegebenenfalls zukommenden Vermutungs- oder Indizwirkung herrscht, sondern unabhängig davon in der Regel auch dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete unstreitig innerhalb der für das einschlägige Mietspiegelfeld ausgewiesenen Spanne liegt und deshalb lediglich die Einordnung der konkreten Einzelvergleichsmiete in diese Spanne einer Klärung bedarf (im Anschluss an Senatsurt.

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Nach der Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutsche Bank AG studierte Thomas Gräfe Rechtswissenschaft in Berlin. Hier absolvierte er das Referendariat und wurde 1992 als Rechtsanwalt zugelassen. In der Geschäftsleitung eines typisch mittelständischen Unternehmens mit etwa 100 Mitarbeitern erwarb er juristische und unternehmerische Erfahrung. Bohle, Thomas, Dr. iur. | D+B Rechtsanwälte. 1996 wurde er in die Berliner Sozietät aufgenommen, deren Partner er seit 2000 ist. An Thomas Gräfe wenden Sie sich in allen Fragen des Wirtschafts-, Gesellschafts- und Immobilienrechts sowie in insolvenz-, steuer- und bankrechtlichen Fragen. Thomas Gräfe ist seit 2001 auch Notar und steht Ihnen in allen notariellen Angelegenheiten zur Verfügung. Der Schwerpunkt seines Notariats liegt im Immobilien- und Gesellschaftsrecht.

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Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig Nachdem § 556d BGB nach Ansicht der 67. Kammer des Berliner Landgerichts gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen soll (LG Berlin, Beschluss vom 14. 09. 2017 67 S 149/17), hat nun das Bundesverassungsgericht die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt ( BVerfG, Beschluß 18. 07. 2019, 1 BvL 1/18, 4/18). Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung an. Zwar greife die Regulierung der Miethöhe in das Eigentum des Vermieters ein, diese Eingriff ist aber wegen der Verdrängung von Mietern aus bestimmten Stadtteilen gerechtfertigt. Allerdings hat der BGH mit Entscheidung vom 17. 2019 VIII ZR 130/18 für Hessen entscheiden, dass die dortige Mietpreisbremse nicht ordnungsgemäß begründet ist und damit unwirksam sei. Das Urteil kann auch für Berlin Bedeutung erlangen, es bleibt abzuwarten, ob für Berlin ein solches Verfahren vor den BGH gebracht wird. Bislang ist das LG Berlin der Auffassung, die Berliner Mietpreisbremse sei hinreichend begründet (GE 2017, 596, GE 2018, 1396), da eine umfangreiche Begründung über das Internet abrufbar sei.

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