Lernbeitrag: Strafrechtliche Konkurrenzen Leicht Gemacht! | Iurastudent.De - Osttirol: Diese Ärzte Und Notdienste Arbeiten Am Wochenende | Kleine Zeitung

July 8, 2024, 7:43 pm

Die juristische Subsumtion/Zuordnung eines bestimmten Lebenssachverhalts unter Rechtsnormen (vgl. grundsätzlich bei Subsumtion und Anspruchsgrundlage) kann das Ergebnis erbringen, dass der Sachverhalt die Tatbestände von verschiedenen Normen ausfüllt. Bezüglich der Anwendung der von diesen Normen gebotenen Rechtsfolgen kann sich aufgrund von deren Unterschiedlichkeit bzw. infolge von deren Andersartigkeit eine Art von Konfliktverhältnis ergeben. Dies gilt im Privatrecht wie im öffentlichen Recht, beim letzteren betrifft das vor allem das Strafrecht. Welche Normen werden angewandt, kumulativ, oder alternativ, indem manche unter den Tisch fallen? Kann es sein, dass, vor allem im Privatrecht, der Gläubiger eine Art von Wahlrecht haben soll? Konkurrenzen - Exkurs - Jura Online. Die Auflösung dieser und anderer Fragen wird von der rechtlichen Lehre der Konkurrenzen angeboten. 1. Strafrecht: Eine oder mehrere Handlungen eines Täters können das Strafrecht und einzelne seiner Tatbestände unterschiedlich bzw. mehrfach betreffen. Für diesen "Konfliktfall" (daher Konkurrenzen) muss vonseiten des Gesetzes, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit, Vorsorge im Sinne einer Klarstellung getroffen werden.

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Der erste Schritt dafür ist zu klären, ob sie durch eine Handlung oder durch mehrere Handlungen verwirklicht wurden. Konkurrenzen, rechtliche • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon. Und das geschieht im Ausschlussverfahren: alle Geschehensabläufe, die nicht auf einer Ausführungshandlung ("Handlungen im natürlichen Sinn") beruhen oder als eine einheitliche Handlung bewertet werden ("Handlung im rechtlichen Sinn"), beruhen auf mehreren Handlungen. Denn im Ergebnis geht es auch hier um eine (Be-)wertung des tatsächlichen Geschehens. Die Handlung im natürlichen Sinn: Defintion der Handlung im natürlichen Sinn Die Handlung im rechtlichen Sinn: Aufhänger der Bewertung als eine Handlung im rechtlichen Sinn Untergruppe der rechtlichen Handlungseinheit Untergruppe der natürlichen Handlungseinheit Die Verklammerung Wenn ein Geschehen in keine der oben beschriebenen Konstellationen fällt, liegen mehrere Handlungen vor. Gesetzeskonkurrenzen bei Handlungseinheit Jetzt kommen die gesetzlichen Konkurrenzen ins Spiel, die eigentlich verwirklichte (und im besten Falle auch geprüften) Delikte verdrängen können.

Beispiel: §§ 249, 30 II StGB gegenüber § 249 StGB b) Mitbestrafte Nachtat Erste Handlung vom Unrecht gewichtiger als die zweite Handlung. Beispiel: Erst § 242 StGB, später § 263 StGB als Sicherungsbetrug 3. Sollten keine Gesetzeskonkurrenzen eingreifen a) Im Fall von Handlungseinheit Idealkonkurrenz (= Tateinheit), § 52 StGB b) Im Fall von Handlungsmehrheit Realkonkurrenz (= Tatmehrheit), § 53 StGB

Grundbegriffe: Konkurrenzen – Lawnotes

(= für uns Studis generell nichts Schlechtes). Es gibt folgende fünf Fälle, in denen man Gesetzeskonkurrenz annimmt: 1. Spezialität (Formeldarstellung: a = b + x) Spezialität liegt vor, wenn ein Tatbestand vollständig in einem anderen Tatbestand enthalten ist, welcher seinerseits noch mindestens eine weitere Tatbestandsvoraussetzung aufweist. Dieser andere Tatbestand setzt sich dann durch. Bsp. : § 249 gegenüber § 242 und § 240; § 244 gegenüber § 242; § 113 gegenüber § 240. 2. Subsidiarität (Formeldarstellung: b < a) Subsidiarität tritt ein, wenn zwei oder mehrere Tatbestände einschlägig sind, wobei der eine intensiver bestraft als der andere. Es gibt formelle (= Gesetz ordnet Subsidiarität ausdrücklich an) und materielle Subsidiarität (= Subsidiarität ergibt sich aus dem Gesetzeszusammenhang). Bsp. : §§ 145 d I, 246 I, 248 b I (formelle Subsidiarität); Versuch/Vollendung; Anstiftung/Täterschaft; Gefährdung/Verletzung; Fahrlässigkeit/vollendete Vorsatztat (materielle Subsidiarität) 3. Konsumtion (Formeldarstellung: a + b = a) Die Konsumtion bezeichnet solche Fälle, in denen die verdrängten Delikte typische Begleittaten des verdrängenden Deliktes sind.

Dabei sterben drei Menschen und ein Hund. A verwirklicht drei Fälle der §§ 212 I, 211 I, II Var. 7 und einen Fall des § 303 I handlungseinheitlich. b) Natürliche Handlungseinheit Hier würde es der natürlichen Lebensauffassung widersprechen, wenn man die verschiedenen Tatbestandserfüllungen als handlungsmehrheitlich bezeichnete. Die natürliche Betrachtung gebietet es vielmehr, die Handlungen zu einer einzigen zusammenzufassen. Dafür bedarf es nach dem BGH folgender vier Voraussetzungen: 1. gleichartige Begehungsweise 2. unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang 3. einheitliche Willensbetätigung 4. Vorgang erscheint Außenstehenden als zusammengehöriges, einheitliches Tun Ein Beispiel sind die "Polizeifluchtsfälle" (vgl. z. BGHSt 22, 67), in denen der Täter vor der Polizei flieht und dabei mehrere Delikte verwirklicht (z. §§ 142, 323 c, 113, 224, 316 StGB, § 21 StVG). Hinweis: Diese Fallgruppe findet auf höchstpersönliche Rechtsgüter (z. Leben, sexuelle Selbstbestimmung) nur in besonderen Ausnahmefällen Anwendung.

Konkurrenzen, Rechtliche • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon

1. Examen/SR/AT 3 Prüfungsschema: Konkurrenzen I. Wie viele Handlungen? 1. Handlungseinheit a) Handlung im natürlichen Sinne Ein Handlungsentschluss führt zu einer Willensbetätigung. Beispiel: Abgabe eines Schusses b) Natürliche Handlungseinheit Das gesamte Tätigwerden steht in einem zeitlich-räumlichen Zusammenhang und ist von einem einheitlichen Willen getragen. c) Rechtliche Handlungseinheit aa) Zusammengesetzte Delikte/Mehraktige Delikte Beispiel: § 249 StGB/§ 146 StGB bb) Dauerdelikte Täter schafft einen rechtswidrigen Zustand (Vollendung), hält ihn aufrecht und erst mit Aufhebung tritt Beendigung ein. Beispiel: §§ 239, 248 b, 316, 123 StGB cc) Verklammerung Zwischen zwei an sich selbständigen Delikten kann durch Vorliegen eines dritten Delikts Handlungseinheit hergestellt werden, wenn mit diesem jedes der anderen beiden ideal konkurriert und zwischen dem dritten und zumindest einem der beiden verbundenen Delikte annähernde Wertgleichheit besteht. Beispiel: A fährt unbefugt mit dem Wagen des B herum mit dem Ziel, es später wieder vor dem Haus des B abzustellen.

Schritt stellt die Weiche Richtung "Tateinheit"). Dennoch ist für die Konkurrenzlehre und insbesondere für die Tateinheit kein Raum – denn die Schimpfkanonade richtet sich nur gegen B, sodass nur eine handlungseinheitliche Beleidigung, also gerade keine Gesetzesmehrheit vorliegt. Dass der A hier ein wenig "übertrieben" hat, spielt mithin nur auf Ebene der Strafzumessung eine Rolle, ist aber keine Frage der Konkurrenzen. 4. Schritt: Wird aus der Gesetzesmehrheit wegen Gesetzeskonkurrenz eine Gesetzeseinheit? Ist geklärt, dass mehrere (handlungseinheitliche) Gesetzesverletzungen vorliegen, die zu einer Gesetzesmehrheit führen, muss abschließend die Frage beantwortet werden, ob nicht die sog. "Gesetzeskonkurrenz" bzw. "unechte Konkurrenz" die Gesetzesmehrheit zu einer Gesetzeseinheit einschmelzt. Dies kann abermals dazu führen, dass die Frage nach Tateinheit und Tatmehrheit letztendlich nicht gestellt werden muss, weil nur noch eine einzige Tat übrig bleibt. Auch kann es passieren, dass zwar mehrere Taten übrig bleiben (die Konkurrenzlehre also relevant bleibt), das Prüfungsprogramm aber erheblich reduziert wird!

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