28 Abs. 2 GG. Die Unterscheidung wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung wird in vielen Gemeindeordnungen bzw. Kommunalverfassungen vorgenommen. Vereinzelt (§ 91 Abs. 1 BbgKVerf, § 107 Abs. 2 S. Was Daseinsvorsorge darf und was nicht | KOMMUNAL. 2 GO NRW, § 68 Abs. 1 S. 1 KV M-V) wurde die wirtschaftliche Betätigung in den Gemeindeordnungen als Betrieb von Unternehmen definiert, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Teilweise erfolgt in den Gemeindeordnungen auch eine Negativabgrenzung der wirtschaftlichen Betätigung in der Form, dass solche Unternehmen nichtwirtschaftlicher Art sind, die als Hilfsbetriebe ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs dienen, sowie jene in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Kultur, Sport, Abfall- und Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und ähnliches; in mehreren Fällen werden auch Unternehmen ausgeschlossen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist (§ 102 Abs. 3 BW GemO, § 97 Abs. 2 SächsGemO).
Mandatsbetreuung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Unter Mandatsbetreuung ist die fachliche Unterstützung der seitens der Kommune entsandten Vertreter in den Aufsichts- und Kontrollgremien der Beteiligungsunternehmen zu verstehen. Hierzu zählen die Kommentierung von Beschlussvorlagen der Aufsichtsräte sowie die Beschlusskontrolle. Häufig werden auch Fortbildungsveranstaltungen für Mandatsträger zu bestimmten Themen durchgeführt, z. zu Rechten und Pflichten eines Aufsichtsrats oder betriebswirtschaftlichen Grundlagen der Beteiligungssteuerung. Geschäftsführerangelegenheiten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Kommunen sind als Gesellschafter ihrer Beteiligungsunternehmen mit unterschiedlichen Geschäftsführerangelegenheiten befasst. Hierzu zählen die Suche und Auswahl von Geschäftsführern bzw. Wirtschaftliche Betätigung | Regierungspräsidium Darmstadt. Vorständen, deren vertragliche Bindung sowie der Abschluss und die Auswertung von Vereinbarungen einer leistungsabhängigen Vergütung. Strategische Steuerung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Um bei widerstreitender Interessenlage von Beteiligungsunternehmen und Kommune als Gesellschafter Abhilfe zu schaffen, gewinnt die strategische Beteiligungssteuerung durch Ziele an Bedeutung.
Hier ist im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wettbewerbsordnung eine gesetzgeberische Neujustierung erforderlich.
Zu nennen seien unter den öffentlich-rechtlichen Organisationsformen: a) Regiebetrieb (als Teil der unmittelbaren Kommunalverwaltung), b) Eigenbetrieb, c) Anstalt des öffentlichen Rechts ( Anstalt), d) Stiftungen des öffentlichen Rechts ( Stiftung), e) Zweckverbände ( Zweckverband). Zu möglichen privatrechtlichen Organisationsformen zählen: a) GmbH ( Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)), b) Aktiengesellschaft (AG), c) GmbH & Co. KG ( Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)), d) Genossenschaft, e) Stiftung des privaten Rechts ( Stiftung), f)Rechtsfähiger Verein ( Verein).
Hierfür werden im Rahmen des politischen Willensbildungsprozesses ausgehend von den Zielen der Kommune, Ziele des Eigentümers gegenüber dessen Beteiligungsunternehmen formuliert (z. "Zielbilder" in Hamburg und Berlin oder "Eigentümerziele" in Leipzig). Diese determinieren die Unternehmensstrategie, liegen der Wirtschaftsplanung des Unternehmens zugrunde und dienen als Basis für die individuellen Tantiemevereinbarungen mit Geschäftsführern. Der strategischen Beteiligungssteuerung kommt insbesondere die Aufgabe zu, die Konkurrenz gegenläufiger Ziele durch konkrete Festlegung seitens des Gesellschafters aufzulösen. Es gilt, Prioritäten zu setzen und den Gesellschafterwillen zu operationalisieren, um den Wettbewerb von Finanzzielen (z. Steigerung der Rentabilität, Preisstabilität) mit Sachzielen (z. Steigerung des Marktanteils, lokale Auftragsvergabe) zugunsten einer konsistenten Steuerung aufzuheben. Quellen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Boysen, Siegrid/Neukirchen, Mathias: Europäisches Beihilferecht und mitgliedsstaatliche Daseinsfürsorge.
Im neu eingeführten Solardachkataster werden die Dachflächen im Stadtgebiet Schwäbisch Gmünd nach Ihrer potentiellen, solaren Effizienz eingefärbt und im Geodatenportal dargestellt. Die solare Effizienz wird in Prozent ausgedrückt. Als weitere Information wird die Schrägfläche der Dachflächen geführt. Die Inhalte des Solardachkatasters können nur als erste Orientierung für eine Eignung zur Solarenergienutzung dienen. Für die beinhalteten Informationen kann keine Gewähr auf Vollständigkeit oder Richtigkeit gegeben werden. Weitere Informationen erhalten Sie im Geodatenportal. Geodatenportal Karten, Pläne, interessante Punkte: Das Geodatenportal Schwäbisch Gmünd weitere Informationen
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