08. 2015 – ein Aufenthaltsrecht (§ 2 Abs. 3 S. 2 FreizügG/EU). Die Kläger haben beim BSG Revision eingelegt (Az. B 14 AS 25/20 R).
Die Kinder besuchten die Schule. Zwischen November 2014 und Februar 2015 ging die Frau einem Minijob als Verkäuferin nach und verdiente monatlich 250 Euro. Der Arbeitgeber hatte mitgeteilt, ihr den Job aus Mitleid gegeben zu haben. Arbeitslosengeld II lehnte das Jobcenter Köln jedoch ab, weil sich die Bulgarin allein zur Arbeitsuche hier aufhalte. Minijob eu ausländer beschäftigen. Sie sei auch nicht als Arbeitnehmerin einzustufen, weil ihr Minijob nur einen Umfang von acht Wochenstunden und der Arbeitgeber ihr die Stelle nur aus Mitleid gegeben habe, hieß es zur Begründung. Auch im zweiten Verfahren vor dem BSG ging es um einen Bulgaren, der als Elektrohelfer auf Abruf bei einer Firma für zwei Monate beschäftigt war. Dessen Tochter besuchte die Schule. Auch hier hatte das Jobcenter Bremen Hartz-IV-Zahlungen abgelehnt, weil der Mann sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalte. Das BSG verwies den ersten Fall wegen fehlender Feststellungen an die Vorinstanz zurück. Allerdings gelte die Frau auch als Minijobberin mit einem Verdienst von nur 250 Euro als Arbeitnehmerin, so dass sie über ein Aufenthaltsrecht verfügte.
11. 2014 bis zum 28. 02. 2015 keine Arbeitnehmereigenschaft i. S. d. Art. 45 AEUV begründet habe. Diese Tätigkeit sei als völlig untergeordnet und unwesentlich einzustufen. Zwar liege eine Anmeldung bei der Minijob-Zentrale und ein schriftlicher Arbeitsvertrag über einen Bruttoarbeitslohn von monatlich 250, 00 Euro vor, wobei schon augenfällig sei, dass die vereinbarte Arbeitszeit von ca. LSG Nordrhein-Westfalen: EU-Ausländer trotz "völlig untergeordneten und unwesentlichen" Minijobs von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen. acht Stunden wöchentlich von der Angabe des Zeugen im Termin über eine Arbeitszeit von 15 Stunden monatlich abweiche. Aus der Aussage folge allerdings, dass er die Klägerin zu 1) nur vergönnungsweise beschäftigt und es sich damit nicht um eine echte und tatsächliche Tätigkeit gehandelt habe. Sie sei unzuverlässig gewesen und unregelmäßig zur Arbeit erschienen. Von der nach einem Monat beabsichtigten Kündigung habe er nur auf ihr Bitten um Hilfe aus Mitleid abgesehen. Im Übrigen scheide auch ein nachwirkendes Aufenthaltsrecht aus. Die durch eine Erwerbstätigkeit erworbene Arbeitnehmereigenschaft wirke bei unfreiwilliger und durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung nur während der Dauer von sechs Monaten fort und vermittele nur solange – hier höchstens bis zum 28.
Großes Experiment Die konkreten Ergebnisse ihrer Erhebungen und Gespräche sind in die seit einem Jahr in ganz Europa laufende "Konferenz für die Zukunft Europas" eingeflossen. Dieses noch nie da gewesene Experiment umfassender europäischer Bürgerbeteiligung wurde vergangenes Wochenende abgeschlossen. In zahlreichen Debatten, Konferenzen, Gesprächsrunden, aber auch online konnten EU-Bürger ihre Kritik, Ideen und Reformwünsche einbringen. 49 konkrete Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Minijob eu ausländer 4. Vom besseren Schutz der einheimischen Insekten vor invasiven Arten bis hin zu Maßnahmen gegen die drohende Überalterung der Gesellschaft; von besseren Beziehungen der EU zu Drittländern bis zu mehr Mitspracherecht für das EU-Parlament beim europäischen Budget reicht die Bandbreite der Vorschläge. Wunschkatalog Von Anfang an lag das größte Risiko der "Zukunftskonferenz" in der Frage: Wird die EU die Wünsche der Bürger aufgreifen und sie tatsächlich umsetzen? Die Regierungen der 27 EU-Staaten werden demnächst den Wunschkatalog der Bürger erhalten.
Die Kläger seien nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a) und b) SGB II von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen. Sie verfügten über kein Aufenthaltsrecht beziehungsweise ergebe sich ein solches allein aus dem Zweck der Arbeitsuche. Nach der Vernehmung des Arbeitgebers als Zeugen sei festzustellen, dass die Beschäftigung der Klägerin zu 1) als Verkäuferin vom 01. 11. 2014 bis zum 28. 02. 2015 keine Arbeitnehmereigenschaft im Sinn des Art. 45 AEUV begründet habe. Tätigkeit als völlig untergeordnet und unwesentlich einzustufen Diese Tätigkeit sei als völlig untergeordnet und unwesentlich einzustufen. Zwar lägen eine Anmeldung bei der Minijob-Zentrale und ein schriftlicher Arbeitsvertrag über einen Bruttoarbeitslohn von monatlich 250 Euro vor, wobei schon augenfällig sei, dass die vereinbarte Arbeitszeit von etwa acht Stunden wöchentlich von der Angabe des Zeugen im Termin über eine Arbeitszeit von 15 Stunden monatlich abweiche. EU-Ausländer mit Minijob - und die SGB II - Leistungen | Rechtslupe. Aus der Aussage folge allerdings, dass er die Klägerin zu 1) nur "vergönnungsweise" beschäftigt und es sich damit nicht um eine echte und tatsächliche Tätigkeit gehandelt habe.
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sprach sich dafür aus, ein Öl-Embargo gegen Russland nicht zu überstürzen. Bevor die EU ein Embargo ausspreche, "sollte sie sicherstellen, dass die fehlenden Angebotsmengen aus anderen Quellen durch höhere Förderquoten ausgeglichen werden können", sagte Pinkwart. "Sonst steigen die Preise weiter. " Mehr zum Thema:
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