In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Wann ist eine falsche Verdächtigung strafbar? Der Straftatbestand der falschen Verdächtigung schützt zum einen die Rechtspflege vor Irreführung und unnötiger Inanspruchnahme zum anderen schützt sie aber auch denjenigen, gegen den der falsche Verdacht gerichtet ist. Der § 164 StGB nennt in seinen drei Absätzen unterschiedliche Formen der falschen Verdächtigung. Kindsmißbrauchsvorwurf, falsche Verdächtigung, Mutter wird bestraft - Sorgerecht, Unterhalt und Umgang - Allein-Erziehend.net. Um sich nach § 164 StGB strafbar zu machen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein. Nach Absatz 1 der Vorschrift ist Tathandlung eine " Verdächtigung ". Verdächtigen bedeutet dabei das "Hervorrufen, Verstärken oder Umlenken eines Verdachts durch das Behaupten von Tatsachen, soweit diese Tatsachen im konkreten Fall geeignet sind, einen Unschuldigen der Gefahr behördlichen Einschreitens auszusetzen. " Die Anzeige muss ein strafrechtlich relevantes Verhalten der anderen Person zum Gegenstand haben, die Ermittlungstätigkeiten der Polizei oder Staatsanwaltschaft ( Vorladung, Erkennungsdienstliche Behandlung, Durchsuchung etc. ) zur Folge haben.
sorgender Vater 2. Februar 2014 Die Registrierung ist wieder eröffnet! Wir begrüßen euch recht herzlich bei uns im Forum! #1 Kurzformel: die Kindsmutter hat von der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erhalten. Falsche Verdächtigung im Sorgerechtsstreit endet mit der Nebenklage | Burhoff online Blog. Ich hatte Eingangs den Fall geschildert, dass die Mutter meiner 4-jährigen Tochter zur Meidung der gemeinsamen elterlichen Sorge und des normalen Umgangs eine nicht überschaubare Zahl von falschen Behauptungen gegenüber Jugendamt, Gericht, Verfahrensbeistand und sonstig Beteiligten vorgetragen hat. Unter anderem massiven Kindsmißbrauch, Schlagen etc. etc. etc und ich deshalb das Kind nur unter Aufsicht "begleiteter Umgang" sehen darf. In meiner letzten Not habe ich mich im letzten Jahr im Juli/August an die Staatsanwaltschaft gewandt und die falschen Behauptungen strafantragstellend vorgetragen. Gestern nun erhalte ich zur Kenntnis (Kopie) das Schreiben der Staatsanwaltschaft an die Kindsmutter, dass das Ermittlungsverfahren vorläufig eingestellt wird und auf die Erhebung einer öffentlichen Klage verzichtet wird, wenn die KM eine Geldstrafe wegen Falscher Verdächtigung in Höhe von 1500 € (ratierlich) an die Staatsanwaltschaft zahlt.
Mehr zu Amtspflichten lest Ihr auf der Schwesterseite Unterlassungsklage gegen den Staat Eine weitere Möglichkeit ist eine Unterlassungsklage gegen die Behörde. Das wäre eine allgemeine Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage, um den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Diese Unterlassungsklage ist am Verwaltungsgericht einzureichen. Hergeleitet wird dieser im Gesetz nicht geregelte Anspruch über §1004 BGB, teils auch über Art. 20 Abs. 3 GG oder aus dem Persönlichkeitsrecht. Er ist jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannt. Weiter muss ein subjektives Recht, in der Regel das Persönlichkeitsrecht oder das Elternrecht, betroffen sein. Die Beeinträchtigung muss durch einen Träger hoheitlicher Gewalt erfolgen. Weiter darf es keine Duldungspflicht geben. Letztlich ist es dann eine normale Unterlassungsklage. Beraten lassen! Falsche Verdächtigung – KUJUS Strafverteidigung. Die Abgrenzungen sind schwierig, weshalb ich Beratungen empfehle durch einen Anwalt. Oder ihr lasst Euch ein Rechtsgutachten anfertigen über die Möglichkeiten.
Behörde wird hier weit gefasst, auch die Fortdauer einer U-Haft via Gericht wird unter "Behördliche Maßnahme" gefasst (Fischer aaO, Rn. 13) Verleumdung Weiter wird in einer solchen Falschaussage eine strafbare Verleumdung vorliegen i. §187 StGB. Prozessbetrug Doch liegt auch Prozessbetrug vor i. §263 StGB? Fraglich wird hier sein, ob man einen Vermögensschaden aufgrund einer falschen Aussage und eines dadurch beim Richter erregten Irrtums beweisen kann. Dies kann aber in erschlichenem Unterhalt oder in verursachten Heimkosten durchaus vorliegen, wird aber schwer zu belegen sein. Falsche verdächtigung sorgerecht abgeben. Urkundenfälschung durch Vorlage eines inhaltlich falschen Berichtes wird nicht vorliegen. Denn eine inhaltlich falsche Urkunde ist nur eine straflose schriftliche Lüge. Urkundenfälschung meint idR die Täuschung über den Aussteller der Urkunde. Fazit Strafbarkeit Jugendamt lügt Ihr seht also, dass es recht schwer ist, strafbares Verhalten zu begründen. Zudem neigen Staatsanwaltschaften oft dazu, sich nicht in Familienstreitigkeiten einzumischen, wofür es durchaus gute Gründe gibt.
Denn das Jugendamt hat gem. §50 SGB VIII nur eine unterstützende Funktion. Für eine Falschaussage i. S. §153 StGB muss man aber Zeuge oder Sachverständiger sein: Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. §153 StGB Zwar kann ein Mitarbeiter des Jugendamtes auch Zeuge sein, wenn er formell i. §§29, 30 FamFG angehört wird. Nach Fischer ist ein Zeuge i. des §153 StGB eine unmittelbar vor dem zuständigen Gericht aussagende Person. Hierunter darf man den unterstützenden Jugendamtsmitarbeiter zwar definieren, ich würde trotzdem dann, wenn keine formelle Vernehmung inkl. Zeugenaussage vorliegt, §153 StGB nicht anwenden. Falsche verdächtigung sorgerecht entziehen. Man kann hier sicherlich viel argumentieren, aber letztlich scheitert es dann meiner Meinung meistens nach am Grundsatz keine Strafe ohne Gesetz ("nulla poena sine lege scripta").
Missbrauchsanschuldigungen