Dann kommt auch schon mal der Satz, den man vom Fernsehen kennt, wie "Sie haben das Recht zu schweigen", ist einfach griffiger. Sorry, wenn ich jetzt nicht mehr antworten kann, aber ob du es glaubst oder nicht, ich muss das jetzt in die Praxis umsetzen, worüber wir gerade sprechen und der Beschuldigte spricht, soweit wir wissen, nur englisch. But tanks anyway!!! Belehrung des Beschuldigten - Language lab: English ⇔ German Forums - leo.org. #7 Author Volker 08 Jun 05, 07:55 Comment Thanks, hm!!! #8 Author Volker 08 Jun 05, 07:56
Nach Auffassung des BGH (StV 07, 65) sind die Umstände der Belehrung ggf. im Freibeweisverfahren zu klären, weil es sich um eine Prozesstatsache handele (BGH, a. a. O. ; s. auch BGHSt 38, 214, 225; NStZ 97, 609). Wie ist ein ggf. bestehendes Verwertungsverbot geltend zu machen? Der Betroffene bzw. dessen Verteidiger müssen der Verwertung in der Hauptverhandlung ausdrücklich widersprechen (BGHSt 51, 367 = NJW 07, 2706; BGH NStZ 09, 702; OLG Hamm VA 09, 174; grundlegend BGHSt 38, 214, 225). Gilt die Widerspruchslösung des BGH auch im Bußgeldverfahren? Ja, sie gilt auch dort (OLG Oldenburg VRS 88, 286; Burhoff/Burhoff, OWi, Rn. 593 ff. ; Burhoff, VA 13, 35; Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Belehrung beschuldigter master class. Aufl., 2019, Rn. 3470 ff. ; wegen der Einzelheiten Burhoff, VA 13, 35). Praxistipp | Unterbleibt der Widerspruch, kann der Verstoß gegen die Belehrungspflichten im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr gerügt werden (BGHSt 38, 214). Erfasst ein ggf. bestehendes Verwertungsverbot auch sogenannte Spontanäußerungen des Betroffenen?
04. 01. 2019 ·Fachbeitrag ·Prozessrecht von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Münster/Augsburg | Wie muss der Betroffene im OWi-Verfahren belehrt werden? Und was gilt, wenn die Belehrung nicht oder nur unzureichend erfolgt ist? Der Beitrag greift diese Fragen auf und beleuchtet die mit der Belehrung zusammenhängenden Fragen näher. | Übersicht 1 / Belehrungspflicht Frage Antwort 1. Woraus ergibt sich die Belehrungspflicht? Die Belehrungspflicht folgt aus §§ 55, 46 OWiG in Verbindung mit § 136, § 163a Abs. 1 StPO. 2. Wann muss der Betroffene belehrt werden? Der Betroffene muss bei der schriftlichen oder mündlichen Anhörung über seine Rechte belehrt werden (§ 55 Abs. 1 OWiG i. Zeugenbelehrung. V. m. § 136 Abs. 1 StPO; siehe weiter unten bei Ziffer 9, 12). 3. Entsprechen die Regelungen nach dem OWiG den Anforderungen an die Belehrung des Beschuldigten im Strafverfahren (vgl. dazu Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl., 2019, Rn. 3405 ff. )? Nein. Es bestehen Unterschiede. 4.
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