Erst danach können die Familienangehörigen bei der deutschen Botschaft im Ausland ein Visum für die Einreise erhalten. [1] §§ 30 Abs. 2, Abs. 3 AsylG. [2] § 30 Abs. 4, Alt. 1 AsylG, § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG. [3] Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11. März 2016, BGBl. I vom 16. März 2016, S. 394 f (sog. Köln-Gesetz). [4] § 177 StGB. [5] § 30 Abs. 2 AsylG, § 60 Abs. 3 AufenthG. [6] Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/7537 vom 16. 02. 2016, S. 9. [7] §§ 74 Abs. 1; 36 Abs. 3 S. 1 AsylG; § 80 Abs. 5 VwGO. [8] § 10 Abs. 2 AufenthG. [9] § 10 Abs. 2 AufenthG; § 30 Abs. Asylantrag abgelehnt | Handbook Germany. 2 Nr. 7 AsylG. [10] Anlage II zu § 29a AsylG. [11] § 29a AsylG. [12] Reinhard Marx; Rechtsgutachten zur Frage, ob nach Unions- und Verfassungsrecht die rechtliche Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina zu »sicheren Herkunftsstaaten« zulässig ist, April 2014; Heiko Habbe, Jesuitischer Flüchtlingsdienst, Stellungnahme vom 04.
Wie viele Asylanträge sind erfolgreich? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet über jeden Asylantrag nach einer inhaltlichen Prüfung. Zu diesen sogenannten Sachentscheidungen gehören die Anerkennung der Rechtstellung als Flüchtling (nach Externer Link: Art. 16 a GG und Externer Link: § 3 Asylgesetz (AsylG)), die Gewährung von subsidiärem Schutz (nach Externer Link: § 4 AsylG, siehe Infobox) oder die Ablehnung des Asylantrags. Wird ein Antrag abgelehnt, prüft das BAMF ob ein Abschiebungsverbot vorliegt, weil bspw. Klage ablehnung asylantrag stellen. eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Antragstellers im Herkunftsland besteht. Kurz erklärt Was bedeutet "subsidiärer Schutz"? Subsidiärer Schutz kann Personen gewährt werden, die nicht die Voraussetzungen des grundgesetzlichen Asylrechts oder der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, denen im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland aber ein "ernsthafter Schaden" (Art. 15 der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU) droht. Dies ist der Fall, wenn dort mit: a) der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder b) Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung oder c) einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gerechnet werden muss.
[8] Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Asylantrag nach § 30 Abs. 7 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Das ist der Fall, wenn ein Asylantrag von einem Flüchtling unter 18 Jahren gestellt wird oder nach § 14a AsylG als gestellt gilt, nachdem die Asylanträge der Eltern oder der des allein personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt wurden. Klage gegen ablehnung asylantrag. [9] Flüchtlinge aus sog. "Sicheren Herkunftsländern" Sog. "sichere Herkunftsstaaten" sind jetzt Albanien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Bosnien – Herzegowina, Mazedonien, Senegal, Ghana. [10] Mit dieser Festlegung wird eine Vermutung aufgestellt, dass es in diesen Ländern keine politische Verfolgung gibt. Das hat zur Folge, dass Asylanträge von Staatsangehörigen aus diesen Staaten im Regelfall als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Gegen diese Entscheidung muss innerhalb einer Woche eine Klage und ein Eilantrag eingelegt werden, in dem darzulegen ist, dass dem Asylsuchenden "abweichend von der allgemeinen Lage" politische Verfolgung droht.
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Ich sitze im Bus nach Hause. Endlich. Ein doch recht anstrengender Tag mit etwa 6 Arbeitstunden, 3 ÖV-Stunden und über 1. 5 Stunden im Wartezimmer einer Dermatologin liegen hinter mir. Es ist Pendler-Stosszeit, und der Bus ist gelinde gesagt bumsvoll. Ich vertiefe mich in mein Smartphone und habe die ganzen Menschen um mich herum schon so gut wie ausgeblendet, als ein paar Sitzreihen hinter mir urplötzlich ein gewaltiges Gebrüll losgeht. "NEIN!!! " schreit eine junge Frau aus Leibeskräften, "du verdammtes Arschloch, ich war es nicht!! " "Kommen Sie aus dem Bus, sofort", die zweite Stimme ist männlich und gehört zu einem der drei jungen Polizisten, die die junge Frau eingekreist haben. "IHR VERDAMMTEN WICHSER, ICH STEIGE SICHER NICHT AUS DIESEM BUS RAUS!! ", die Stimme der Frau hat sich längst überschlagen, "ICH WAR ES NICHT!!! ". Es dauert nur wenige Augenblicke, und die Frau ist gegen ihren Willen draussen, immer noch umringt von Polizisten. Ihr Geschrei ist jedoch trotz geschlossener Bustüren problemlos Wort für Wort verständlich.