Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige "Undemokratisch und nicht mehr zeitgemäß" Auch die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elisabeth Kula, betonte: "Der Ausschluss vom Wahlrecht für Jugendliche unter 18 ist undemokratisch und nicht mehr zeitgemäß. " Insbesondere die Fridays for Future-Bewegung zeige das leidenschaftliche Engagement junger Menschen. Viele Unter-18-Jährige arbeiteten in Ausbildungsberufen oder Ferienjobs und zahlten Steuern, über deren Verwendung sie nicht einmal mitbestimmen dürften. 11.05.2022: Schwesig: Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken (Tageszeitung junge Welt). Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl, erinnerte an Einwände von Seiten der Kommunen, dass Kommunalwahlen nicht als Experimentierfeld missbraucht werden dürften. "Wenn der Landtag eine Änderung des Wahlrechts in Angriff nehmen möchte, sollte er damit zunächst auf Landesebene beginnen", sagte Vohl. Dafür sei aber die Zustimmung der Bevölkerung notwendig. 17-Jähriger zog vor Gericht Das Thema Wahlalter beschäftigte erst vor kurzem die Justiz in Hessen: Ein Jugendlicher hatte gegen die Gültigkeit der Marburger Oberbürgermeisterwahl geklagt - und war damit Anfang April vor dem Verwaltungsgericht Gießen gescheitert.
Begründung: Es sei "originäre Entscheidung" des Gesetzgebers, über die Wahlreife zu befinden. RND/dpa
Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern soll bei Landtagswahlen das Mindestwahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Geburtstagskarte 16 jahre junge german. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Die Koalition aus SPD und Die Linke löse damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf 2021 ein, sagte Schwesig. Die Landesregierung hofft, dass der Landtag das Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet. Das Mindestalter für das passive Wahlrecht soll bei 18 Jahren bleiben. (AFP/jW)
046 Verunglückte getötet. Im Jahr 2018 wurden von 308. 721 Unfällen mit Personenschaden 3. 275 Todesopfer verzeichnet. +++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Text wurde auf der Basis von aktuellen Daten vom Blaulichtreport des Presseportals und Kriminalstatistiken des BKAs automatisiert erstellt. Original-Content von: "Meldungsgeber", übermittelt durch news aktuell: Zur Presseportal-Meldung. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte automatisch generiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an +++ Lesen Sie hier auch mit welchen neuen Bußgeldern Raser und Verkehrssünder 2021 rechnen müssen. Außerdem erfahren Sie von uns interessante Details zur Diskussion um ein Tempolimit für weniger Unfalltote in Deutschland. Folgen Sie schon bei Facebook und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion. Geburtstagskarte 16 jahre june 2009. Um über alle Polizeimeldungen auf dem Laufenden zu bleiben, empfehlen wir Ihnen außerdem unseren Blaulichtmelder auf Twitter.
Autounfall in Recklinghausen aktuell: Was ist heute passiert? Das Polizeipräsidium Recklinghausen informiert über Polizeimeldungen von heute. hält Sie auf dem Laufenden zu Unfall-, Brand- und Verbrechensmeldungen in Ihrer Region. Hessen: Wahlberechtigung ab 16? Debatte um Absenkung des Wahlrechts. Aktuelle Polizeimeldung: Verkehrsunfall Bild: Adobe Stock / Stefan Körber Bottrop: Autofahrerin flüchtet nach Unfall - Junge leicht verletzt Recklinghausen (ots) - Heute Morgen (07. 40 Uhr) touchierte eine bislang unbekannte Autofahrerin einen 13-jährigen Fahrradfahrer aus Bottrop. Der Unfall ereignete sich auf der Böckenhoffstraße (Fahrbahnverengung aufgrund einer Baustelle in Höhe der Cyriakusschule) Junge stürzte und verletzte sich dabei leicht. Die Frau fuhr weiter, ohne sich um den Verletzten zu kü Verunfallte suchte selbstständig ein Krankenhaus auf und im Anschluss eine Polizeidienststelle, um den Unfall zu melden. Die Autofahrerin wird wie folgt beschrieben:20-35 Jahre, braune, lange Haare, Sonnenbrille mit goldenem Rand, Kleinkind auf dem Beifahrersitz.