Betriebsratsmitglieder Herr/Frau […] Herr/Frau […] Herr/Frau […] An den Betriebsratsvorsitzenden der Musterfirma im Hause Antrag auf Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung am […] Liebe Kollegen, wie bereits in der letzten Betriebsratssitzung besprochen, möchten wir, die Unterzeichner, über das Thema […] im Betriebsrat diskutieren. Es liegt uns sehr am Herzen alle Mitglieder in die offene Gesprächsrunde einzubeziehen, da wir dieses Thema als sehr wichtig einstufen. Unser Ziel wäre bereits in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Wir bitten deshalb, das Thema […] als eigenständigen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. (Themenbeschreibung) Vielen Dank für die bis dahin geleistete Vorarbeit! Kommunalbrevier. Mit kollegialen Grüßen Herr/Frau […] Betriebsratsmitglied/r PDF-Download DOC-Download Drucken
Möchten Sie mehr zum Thema "Tagesordnung" erfahren? Dann klicken Sie hier und testen Sie "Verein & Vorstand aktuell" 30 Tage kostenlos! Anträge zur Tagesordnung Haben Mitglieder beantragt, bestimmte Beschlussgegenstände auf die Tagesordnung zu setzen, muss der Vorstand prüfen und entscheiden, ob den Anträgen stattgegeben wird. Eventuell sind hier noch Rücksprachen mit den betreffenden Mitgliedern erforderlich, um den Sachverhalt oder auch den Hintergrund für den Antrag zu klären. Viel Potenzial bei Gesangverein Germania Derental. Ebenso kann es erforderlich sein, dazu noch rechtlichen Rat einzuholen. Achtung: Anträge zur Tagesordnung sind Verfahrensanträge. Sie können jederzeit gestellt werden, insbesondere auch auf der Mitgliederversammlung. Typische Verfahrensanträge sind etwa, Tagesordnungspunkte miteinander zu verbinden, oder aber einen Tagesordnungspunkt in zwei Tagesordnungspunkte aufzuspalten. Auch können Verfahrensanträge darauf zielen, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte abzuändern, oder feststellen zu lassen, dass die Mitgliederversammlung für bestimmte Beschlussgegenstände gar nicht zuständig ist.
Aktualisiert am: 14. 01. 22 Die vorläufige Tagesordnung wird durch den Vorstand festgelegt Achten Sie darauf, ob bestimmte Tagesordnungspunkte zwingend berücksichtigt werden müssen, weil sie von der Satzung vorgegeben werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn einzelne Vorstandsämter turnusmäßig zur Wahl anstehen. Zu klären ist auch, ob einzelne Tagesordnungspunkte besonders vorbereitet werden müssen. Zum Beispiel wenn zu den betreffenden Tagesordnungspunkten Berichte erstattet werden müssen, wie etwa vom Vorsitzenden oder vom Kassenwart. Die Tagesordnung gibt die Reihenfolge der Beratungen und Beschlussfassungen vor. Musterbrief: Antrag Aufnahme eines Tagesordnungspunktes | W.A.F.. Achten Sie darauf, dass die einzelnen Beschlussgegenstände hinreichend eindeutig bezeichnet werden. Dabei sind an die Formulierung der Tagesordnungspunkte keine übersteigerten Forderungen zu stellen. Die Beschlussgegenstände müssen so prägnant formuliert werden, dass die Mitglieder wissen, worum es geht und sich auf die Versammlung vorbereiten können. Speziell bei Satzungsänderungen empfiehlt es sich, den Wortlaut der beabsichtigten Änderungen in die Tagesordnung aufzunehmen, jedenfalls aber in der Versammlung als Tischvorlage zu präsentieren.
Für die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung einer Sitzung des Kreistages sind die Regelungen der Hessischen Landkreis- und der Gemeindeordnung maßgebend, nach denen ein Anspruch auf Befassung und Beschlussfassung des Kreistages mit bzw. zu einem Thema nur besteht, wenn der Gegenstand des Antrages auch in dessen Kompetenz falle, dieser also für eine entsprechende Beschlussfassung zuständig ist. Der Kreistag ist nach den allgemeinen Regelungen in der Hessischen Landkreis- und der Gemeindeordnung immer dann zuständig, wenn es sich um eine wichtige Angelegenheit des Kreises handelt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in den hier vorliegenden Fällen die Vorsitzende des Wetterauer Kreistags, Stephanie Becker-Bösch, dazu verpflichtet, zwei Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags zu nehmen. Sowohl die Frage der überregionalen Beteiligungen des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungswerke als auch die Entscheidung über den Beitritt zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" sind auf die Tagesordnung zu setzen.
Beschlussfassungen über die Absetzung einzelner Beratungsgegenstände von der Tagesordnung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Sonstige Anträge auf Änderung der Tagesordnung bedürfen der Zustimmung durch die einfache Mehrheit des Gemeinderates, es sei denn, es sollen Angelegenheiten statt im öffentlichen im nicht öffentlichen Teil behandelt werden; in diesem Fall ist eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln erforderlich ( § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO). Mit dem Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (LT-Drs. 16/5578) ist die Möglichkeit des Gemeinderats weggefallen, bei einer Zweidrittelmehrheit im Einzelfall beschließen zu können, dass eine Angelegenheiten statt in öffentlicher in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden kann (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO a. F. ). Hintergrund der neuen Regelung ist der in der Neufassung von § 35 Abs. 1 S. 1 GemO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen.
Die Verwalterin kann also die Aufnahme einzelner Anträge nicht davon abhängig machen, daß dies ebenfalls von 25% der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft befürwortet wird. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Als erstes bedankte sie sich für die herzliche Aufnahme im Verein. Sie fühle sich sehr wohl in dieser lustigen und freundlichen Singgemeinschaft und sehe viel Potenzial für die Zukunft sowie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nach dem Verlesen der coronabedingt kurzen Jahresberichte bedankte sich die Vorsitzende Tanja Bähre bei allen aktiven Sängern. Wer wurde geehrt? Zur Wahl standen die Ämter Notenwart/in und stellvertretende/r Chorleiter/in. Die Amtsinhaber Stephanie Dierkes und Ralf Bähre wurden einstimmig wieder gewählt. Für 65 Jahre aktive Mitgliedschaft konnte Manfred Weiner eine Urkunde im Auftrag des Sollinger Sängerbundes überreicht werden. Auch Wilhelm Molthan gehörte zu den Geehrten. Ihm wurden die Ehrenmitgliedschaft und die Goldene Vereinsnadel zuteil. Nach Bekanntgabe der Termine für das laufende Jahr schloss die Vorsitzende Tanja Bähre die Sitzung. Startseite
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