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July 8, 2024, 11:34 pm

Nürnberg (ots) - Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25. 05. 2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit ist die Rechtslage grundsätzlich geklärt. Viele Betroffene, die bislang noch nichts unternommen haben, ärgern sich und glauben, dass es jetzt zu spät sei. Dies ist jedoch ein Irrglaube! "In einem Schadensersatzprozess vor dem Landgericht Kiel ließ VW aktuell die Verjährungseinrede fallen. Einer Verurteilung von VW steht damit nichts mehr im Wege", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg, die das dortige Verfahren führen. OLG Schleswig: VW haftet 10 Jahre für Motor EA189. Die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte hatte im Gegensatz zu manch anderer Verbraucherschutzkanzlei seit jeher ganz entschieden die Auffassung vertreten, dass Schadensersatzansprüche auch bei Dieselmotoren des Typs EA189 bis heute nicht verjährt sind.

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Ein Mangel ergebe sich unter anderem daraus, dass das Fahrzeug die Software als unzulässige Abschalteinrichtung einstufe und deren Beseitigung fordere. Auch habe der Kläger einen Schaden erlitten. Dieser liege darin, dass der Kläger einen Vertrag über ein mangelhaftes Fahrzeug ungewollt abgeschlossen habe. Der Schaden sei unabhängig davon eingetreten, ob das Fahrzeug durch die verwendete Software einen Wertverlust erlitten habe oder nicht. Die Schadenszufügung sei zudem sittenwidrig erfolgt, weil hier eine bewusste Täuschung des Käufers durch Mitarbeiter der Beklagten geschehen sei. Landgericht kiel urteile vw abgasskandal for sale. Auch habe diesbezüglich Vorsatz vorgelegen, weil die Abgassoftware einzig zum Zweck eingebaut worden sei, die Abgaswerte zu beschönigen. Diese Handlungen der Mitarbeiter sei der Beklagten auch zuzurechnen. Anzurechnen seien jedoch die während der Besitzzeit gezogenen Nutzungen; dies bedeutet, dass die gefahrenen Kilometer zu kompensieren sind.

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BGH erneut mit positiver Entscheidung im Mercedes Abgasskandal Ein weiterer Beschluss vom Bundesgerichtshof im Daimler Dieselskandal lässt erneut aufhorchen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. 02. 2022, VII ZR 602/21 erneut einer Nichtzulassungsbeschwerde eines Daimler-Dieselklägers stattgegeben. Landgericht kiel urteile vw abgasskandal 2016. Eine negative Entscheidung vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wurde aufgehoben und zurückverwiesen. Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung - jetzt handeln! Worum ging es? Es ging dabei um einen im Juni 2018 gekauften Mercedes Benz E 350 D Avantgarde mit dem Motor OM 642 und der Abgasnorm Euro 6. Streitig war, ob das Fahrzeug von einem verpflichtenden Rückruf betroffen war. Das Landgericht und Oberlandesgericht hatten die Klage jeweils abgewiesen, dagegen richtete sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers. Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich, Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung im Fokus Der BGH führt aus, dass der Vortrag zur Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung ("KSR") vom Oberlandesgericht in gehörsverletzender Weise übergangen worden ist.

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