Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 22. 02. 2017, Az. 5 AZR 252 und 253/16, 5 AZR 453/15 Leiharbeitnehmer, die an Dienstleister für die Automobilzulieferindustrie verliehen werden, haben Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie. Das konnte das Gewerkschaftliche Centrum in mehreren Fällen vor dem Bundesarbeitsgericht durchsetzen. Das Gewerkschaftliche Centrum konnte vor dem Bundesarbeitsgericht Branchenzuschläge im Bereich der Automobilzulieferindustrie durchsetzen. Leiharbeit branchenzuschläge metall und elektroindustrie 2010 c'est par içi. 14. 03. 2017 Am 22. Februar 2017 hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) - unter Vorsitz von Prof. Dr. Koch - über mehrere Rechtsstreite entschieden, in denen es um Branchenzuschläge in der Leiharbeit ging. Leiharbeiter in der Automobilzulieferindustrie Die Arbeitnehmer*innen waren bei Leiharbeitsfirmen (Job AG, WICO) angestellt und wurden an sog. "Dienstleister" verliehen, die Automobilkonzernen zuarbeiten.
Sachverhalt: Wann stehen einem Leiharbeiter Branchenzuschläge aus dem Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie zu? Die Parteien stritten über die Zahlung von Branchenzuschlägen für eine Arbeitnehmerüberlassung. Der Kläger war bei der Beklagten, die Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeiter beschäftigt. Leiharbeit branchenzuschläge metall und elektroindustrie 2020 pdf. Mit Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag haben die Parteien eine dynamische Bezugnahme auf den Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME) vereinbart. Leiharbeiter erhalten beim Einsatz in der Metallindustrie Branchenzuschläge Danach erhalten Leiharbeiter für den ununterbrochenen Einsatz im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in einen Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie einen Branchenzuschlag. Der Kläger wurde von der Beklagten während des gesamten Arbeitsverhältnisses einem Kunden (Entleiherin) überlassen. Die Entleiherin vertreibt in Deutschland Drucker, Multifunktionsgeräte, Verbrauchsmaterialien sowie Software und erbringt in diesem Zusammenhang entsprechende Dienstleistungen wie Managed Print Services, Herstellergarantieleistungen, Wartungsleistungen und Professional Services.
In der Chemiebranche haben sich die Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche, vertreten durch die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), zusammen mit dem Vorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf eine Anpassung des Branchenzuschlagstarifvertrages für Überlassungen in die Chemische Industrie verständigt. Aufgrund der neuen gesetzlichen Anforderungen in der Arbeitnehmerüberlassung muss der bestehende Branchenzuschlagstarifvertrag für Beschäftigte in der Chemiebranche angepasst werden. Die Sozialpartner haben sich auf folgende Inhalte geeinigt: Kernpunkte der Anpassung des Branchenzuschlagstarifvertrags für die Chemische Industrie (TV BZ Chemie) sind die Einführung einer neuen 6. Branchenzuschlagsstufe nach dem 15. vollendeten Einsatzmonat für die Entgeltgruppen EG 1 bis EG 5 sowie die erstmalige Einführung von Branchenzuschlägen für die übrigen Entgeltgruppen EG 6 bis EG 9. Leiharbeit branchenzuschläge metall und elektroindustrie 2020 english. Der Branchenzuschlag auf das tarifliche Entgelt beträgt nach dem 15. vollendeten Einsatzmonat: - in den Entgeltgruppen 1 und 2: 67% - in den Entgeltgruppen 3, 4 und 5: 45% Für die Entgeltgruppen 1 und 2 wurde zudem vereinbart, dass sich der Branchenzuschlag in der fünften Branchenzuschlagsstufe (nach dem 9. vollendeten Einsatzmonat) ab dem 1. Juli 2018 von derzeit 50% auf 53% erhöht.
Entsprechend ist unter dem Wirtschaftszweig der Hardwareproduktion die Herstellung solcher Teile zu verstehen. Bundesarbeitsgericht: Vertrieb fällt nicht unter Branchenzuschlag in der Leiharbeit Die von der Entleiherin im Zusammenhang mit dem Vertrieb erbrachten Dienstleistungen, wie Wartung und Herstellergarantieleistungen, Managed Print Services und Professional Services stehen in ihrem Anteil hinter den Vertriebstätigkeiten deutlich zurück. Von den insgesamt 209 Mitarbeitern der Entleiherin waren 104 im Vertrieb tätig und es wurden lediglich 14 Techniker beschäftigt. Gute Nachrichten für Beschäftigte in Leiharbeit. Die übrigen Mitarbeiter fanden sich im Bereich Verwaltung und Personal. Eine Herstellung von Elektroartikeln bzw. Datenverarbeitungsanlagen, wie sie den genannten Katalogbetrieben eigen sein muss, findet im Betrieb der Entleiherin somit nicht – wie erforderlich – überwiegend statt. Das BAG stellte außerdem fest, dass es nicht auf den Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers ankommt, sondern auf die im Entleiherbetrieb überwiegend ausgeübten Tätigkeiten.
Das Hessische LAG hatte die Revision zugelassen, das Thüringische LAG nicht. Hier wurde die Revision erst auf die Beschwerde des gewerkschaftlichen Centrums hin zugelassen. Frage der Deckelung des Branchenzuschlags noch offen In einer weiteren Sache ging es noch zusätzlich um die Frage der Deckelung des Branchenzuschlags, d. h. Begrenzung auf 90% der Vergütung eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers. Der Rechtstreit wurde deswegen zurückverwiesen. Die Urteilsgründe werden Aufschluss über die dem Thüringischen LAG erteilten Maßgaben zu diesem Punkt geben. Mehr Geld für Leihbeschäftigte 2022. Die zweitinstanzlichen Entscheidungen können hier im Volltext nachgelesen werden: Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 19. 01. 2016, 15 Sa 46/15 im Volltext Allgemeine Infos zu den Branchenzuschlägen gibt es hier: Mehr Lohngerechtigkeit durch Branchenzuschläge in der Leiharbeit
Im vorliegenden Fall unterstützt die Vertriebstätigkeit der Entleiherin nicht die Produktion von Druckern, Multifunktionsgeräten, Verbrauchsmaterialien und Software. Der Vertrieb der Entleiherin knüpft vielmehr erst an das bereits fertiggestellte Produkt an. Fazit: Branchenzuschläge nur bei überwiegender Tätigkeit an einem Produkt der Metall- und Elektroindustrie Aus dem Urteil wird deutlich, dass Branchenzuschläge Leiharbeitern nur zustehen, wenn der Entleiherbetrieb überwiegende Tätigkeit an einem Produkt der Metall- und Elektroindustrie zum Zwecke seiner Herstellung, Verbesserung, Reparatur, Ergänzung oder Zusammenfügung vornimmt. Es kommt nicht auf die Tätigkeit des Leiharbeiters an, sondern nur auf die im Entleiherbetrieb überwiegend ausgeübten Tätigkeiten. Herr Rechtsanwalt Greulich berät Sie bei allen Fragen zur Leiharbeit, wie z. B. Leiharbeit in Deutschland: Bis zu 48 Monate in der Metallindustrie möglich - DER SPIEGEL. Höchstüberlassngsdauer und Festhalteerklärung Zu diesen und anderen Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht und nehmen Sie Kontakt auf.
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