Diese berechtigen den Betreuer bereits zur entsprechenden Vertretung im jeweiligen Aufgabengebiet. Hierzu der BGH in einer Entscheidung vom 21. 01. Vertretung gegenüber behoerden. 2015: "Die Einrichtung einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen der "Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern" sowie der "Vertretung in gerichtlichen Verfahren" kann für sich genommen keinen Bestand haben. Soweit mit der Bestimmung eines solchen Aufgabenkreises nicht lediglich eine an sich entbehrliche, aber nicht schädliche Klarstellung der sich aus § 1902 Abs. 1 BGB ergebenden Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines weiteren ihm übertragenen Aufgabenkreises – hier der Vermögenssorge – beabsichtigt ist, muss regelmäßig ein konkreter Bezug zu einer bestimmten Angelegenheit oder einem bestimmten behördlichen oder gerichtlichen Verfahren hergestellt werden, für den die Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers besteht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betreute krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen".
Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der gesetzliche Vertreter besser im Stande ist, eine den wahren Interessen des unter Vertretungsmacht stehenden Beschuldigten gerecht werdende Entscheidung zu treffen (…) Aus dem Nebeneinander voneinander unabhängiger Rechtsmittelbefugnisse folgt, dass der gesetzliche Vertreter – von Fällen einer neben § 298 StPO möglichen rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung durch den Beschuldigten abgesehen (vgl. Jesse aaO § 298 Rn. 9; Frisch aaO § 298 Rn. 2; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 298 Rn. 1; Hoch aaO § 298 Rn. 2; Paul in KK-StPO, 7. 3; Meyer-Goßner aaO § 298 Rn. 4; Plöd aaO) – keine Rechtsmittelerklärungen für den Beschuldigten abgeben kann. Er ist daher weder befugt, ein vom Beschuldigten selbst eingelegtes Rechtsmittel zurückzunehmen, noch kann er die nach § 302 Abs. Welche Aufgabenkreise gibt es? – Betreuungsbüro Josef Kiener. 2 StPO erforderliche Ermächtigung für eine Rücknahme durch den Verteidiger des Beschuldigten erteilen (a. – nicht tragend – offenbar BGH, Beschluss vom 2. September 2013 – 1 StR 369/13, StraFo 2013, 469).
Bei der Anordnung dieses Aufgabenkreises hat der Betreute sogar einen Anspruch darauf, dass sich die Behörde oder das Amt im Hinblick auf ein Verwaltungsverfahren direkt an den Betreuer wendet. Nach § 13 Abs. 3 S. 1 SGB X muss sich eine Behörde an den Bevollmächtigten wenden, wenn ein solcher für das Verfahren bestellt ist. Vorteilhaft ist dies für den Betreuten deshalb, da die Gefahr der Fristversäumnis für ihn somit nicht besteht. Außerdem kann andererseits der Betreuer sicher sein, dass er über den ganzen Verfahrensverlauf informiert ist und keine Schriftstücke vom Betreuten zurückgehalten werden. Andererseits besteht aber auch die Gefahr, dass der Betreute, was das spezielle Verfahren betrifft, sich evtl. von seinem Betreuer übergangen fühlt oder nicht genügend informiert wird. Vertretung gegenüber Behörden › Architektenrecht. Auch die Angehörigen sind darauf angewiesen, dass die vom Betreuer "freiwillig" über den Gang des Verfahrens informiert werden. In dem vom SG Chemnitz entschiedenen Fall ging es darum, dass der Betreute gerichtlich und außergerichtlich von seinem Betreuer in seinem Aufgabenbereich vertreten (§ 1902 BGB) wird.
förmlicher Zustellung entgegenzunehmen. Gültig ist diese Vollmacht bis auf schriftlichen Widerruf beim zuständigen Finanzamt. Die Gültigkeit erlischt nicht bei Änderung der Steuernummer, des Geschäftszeichens oder einer Änderung der zuständigen Behörden. Die Entgegennahme von Steuererstattungen bzw. –Vergütungen ist in dieser Vollmacht nicht mit eingeschlossen. Ort, Datum _____________ (Unterschrift) Name, Vorname (ggf. Firmenstempel) Musterschreiben: als Word Datei(rtf) zum Downloaden Die Vertretungsvollmacht Eine andere Bezeichnung für eine Vertretung durch Vollmacht Genau genommen ist jede Vollmacht auch eine "Vertretungsvollmacht". Denn bei einer Vollmacht geht es immer darum, dass eine bestimmte Person zu bestimmten Gelegenheiten von einer anderen vertreten werden soll, damit Geschäfte abgeschlossen, Anträge gestellt oder Besorgungen erledigt werden können. Eine anwaltliche Vollmacht ist z. B. immer auch eine "Vertretungsvollmacht". Schließlich wird man dort immer auch von einem Anwalt vertreten, der sich mit manchen Dingen besser auskennt, als man es als Laie erkennen kann.
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