Denn ansonsten dringe aus der Wohnung weiterhin ein unangenehmer Geruch "nach feuchtschwangerer Luft". Das überzeugte die Justiz nicht, sie ließ das Wäschetrocknen zu. Ob man die Wäschegerüche eher als angenehm oder als unangenehm empfinde, sei nämlich eine sehr subjektive Angelegenheit. (Pressemitteilung LBS)
[1] Derartige in der Teilungserklärung festgelegte Zweckbestimmungen haben Vereinbarungscharakter und können daher grundsätzlich nicht durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer geändert werden. [2] So bedarf etwa der Umbau eines im Aufteilungsplan als "Waschküche" bezeichneten Raums in einen "Versammlungsraum" als eine von der festgelegten Zweckbestimmung abweichende Gebrauchsregelung einer entsprechenden Vereinbarung der Wohnungseigentümer. [3] die Funktionsänderung eines zweckbestimmten "Gemeinschaftsraums" zu einem "Gartengeräteabstellraum" ebenfalls einer entsprechenden Vereinbarung der Wohnungseigentümer. Rauchverbot im Gemeinschaftseigentum | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. [4] Insbesondere "Hausmeisterwohnung" Kellerräume, die gemäß Teilungserklärung als "Hausmeisterwohnung" dienen sollen, können nicht durch Mehrheitsbeschluss einer Nutzung als Fahrradkeller für die gesamte Eigentumsanlage zugeführt werden, da mit der neuen Nutzung ein höherer Belastungsgrad verbunden ist. [5] Die Gebrauchsregelung eines Sondereigentums als Hauswartdienstwohnung kann gegenüber dem Sondernachfolger nach Zwangsversteigerung nur dann Wirkung entfalten, wenn sie nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WEG als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist.
In einem solchen Fall sei die Sondernutzungsvereinbarung nur dann nicht nichtig, wenn ihr durch Auslegung eine Einschränkung zugunsten der übrigen Wohnungseigentümer entnommen werden kann (Bärmann/Armbrüster § 5 Rn. Wird an den Fluren oder vorgelagerten Räumen zu Anlagen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 WEG ein Sondernutzungsrecht eingeräumt, hindert dies den Zugang zu zwingenden Gemeinschaftsräumen nämlich in der Regel nicht, da in einem solchen Fall immanente Schranken die Ausübung des Sondernutzungsrechts beschränken (KG NJW-RR 1990, 333). Erst recht gilt dies, wenn mit der Einräumung des Sondernutzungsrechts durch Vereinbarung ein Zutrittsrecht sichergestellt wird (BayObLG MittBayNot 2004, 192/193). 3. Vorliegend wurde das Sondernutzungsrecht ausdrücklich beschränkt eingeräumt, so dass der Zugang der weiteren Wohnungseigentümer zur Heizung und dem Tankraum schon deswegen gewährleistet ist. Auf die grundsätzliche Frage, ob die Einräumung des Sondernutzungsrechts gegebenenfalls als Umgehung der Regelung des § 5 Abs. 2 WEG gesehen werden kann und welche Auswirkungen dies hat, kommt es daher hier nicht an.
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