W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Folgende Sachlage: Wir haben einen Kollegen auf die Wählerliste aufgenommen (aktives und passives Wahlrecht) der bis 30. 06. 2022 freigestellt ist und danach nicht mehr für den Betrieb arbeitet. Aktives & passives Wahlrecht: Unterschied? | W.A.F.. Jetzt wurden wir (Wahlvorstand) darauf hingewiesen, dass dies fehlerhaft sei und er nur ein aktives Wahlrecht - also wählen darf aber er darf sich nicht mehr für die Wahl aufstellen, da sein Arbeitverhältnis zum 30. 22 endet. Die Wahl findet Anfang April statt. Ist dies richtig und wir müssen ihm das passive Wahlrecht entziehen - Wahlliste korrigieren? Und falls der Kollege sich für die Wahl aufstellen lassen würde und gewählt wird, kann er dann wieder in den Betrieb "aufgenommen"/arbeiten, da als Betriebsratsmitglied wieder Kündigungsschutz besteht? Oder endet das Arbeitsverhältnis/Betriebsratsmitgliedschaft mit Ende der Freistellung? Drucken Empfehlen Melden 11 Antworten Erstellt am 22. 03. 2022 um 09:50 Uhr von Relfe wenn er definitiv nicht mehr in den Betrieb zurückkommt, dann verliert er das aktive und passive Wahlrecht Erstellt am 22.
Auszug aus dem Fazit: Gerade vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und den zwingenden vom Gesetz vorgeschriebenen Rechtsfolgen, die letztlich den Verlust der Betriebsratsmitgliedschaft nach sich ziehen, kann die Entscheidung des LAG Hessen nicht überzeugen. Erstellt am 22. 2022 um 11:25 Uhr von ganther die Frage ist und bleibt umstritten. Die Urteile die ich dazu gefunden haben, sprechen für eher für eine Wählbarkeit. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat der. LAG Hessen noch mal aktuell Az: 16 TaBVGa 189/20; ArbG Nürnberg Az. :13 BV 113/14. Aber es gibt weiterhin Stimmen, die es anders sehen (). Die kommen aber eher aus dem AG-Lager. Ich finde die Argumentation hier recht pfiffig: Dem kann man aber auch entgegenhalten, dass man zwischen einseitiger und vereinbarter Freistellung unterscheiden muss. Daher ein nettes Spielfeld Erstellt am 22. 2022 um 11:40 Uhr von Relfe @ganther - unabhängig vom TE-Thema - ja ich kenne den Link, aber ich stelle mir dabei folgende Frage: wenn gem dem Link im Einzelfall sogar eine nachträgliche Stimmabgabe möglich wäre, dann wüßte der Wähler in dem Fall was seine Stimme für eine Wirkung hat, z.
Aktives Wahlrecht Das aktive Wahlrecht ist das Recht eines Menschen, sich an einer staatlichen oder nicht-staatlichen Wahl durch Stimmabgabe beteiligen zu können, also zu wählen. Wer das aktive Wahlrecht besitzt, wird als wahlberechtigt bezeichnet. Aktives Wahlrecht bei staatlichen Wahlen in Deutschland Wichtigste Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht sind die entsprechende Staatsangehörigkeit, in den meisten Fällen eine Mindestdauer der Wohnsitznahme im Wahlgebiet und das Alter am Wahltag. So ist man nach vollendetem 18. Lebensjahr bei der Bundestagswahl, Landtagswahlen und Kommunalwahlen wahlberechtigt, abweichend davon bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein, den Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg sowie den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen (Stadtbürgerschaft), Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein schon mit dem vollendeten 16. BR-Forum: Freigestellter Mitarbeiter aktives und/oder passives Wahlrecht | W.A.F.. Lebensjahr. Passives Wahlrecht Das passive Wahlrecht ist das Recht eines Menschen, sich bei einer staatlichen oder nicht-staatlichen Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen und gewählt zu werden.
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Rz. 8 Gem. § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt. Somit sind auch Teilzeitbeschäftigte und insbesondere auch geringfügig Beschäftigte im vollen Umfang wahlberechtigt. Die Stimme eines Teilzeitbeschäftigten zählt nicht etwa entsprechend seiner Arbeitszeit weniger als die eines Vollzeitbeschäftigten. Es gilt im Betriebsverfassungsrecht der Grundsatz der allgemeinen und gleichen Wahl, das heißt, jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer hat die gleiche Stimme mit der gleichen Wertigkeit. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat in 2019. 9 Maßgeblich für die Wahlberechtigung ist die Arbeitnehmereigenschaft am Tag der Betriebsratswahl. Dies hat zur Konsequenz, dass auch kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer und teilzeitbeschäftigte Aushilfen wahlberechtigt sind, so sie am Tag der Betriebsratswahl Arbeitnehmer sind. Wird dagegen ein Arbeitnehmer mehrfach kurzfristig beschäftigt und hat zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl gerade keinen Vertrag, so ist er auch nicht wahlberechtigt. [4] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
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