Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2020 entschieden, dass sich aus § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG kein dauerhaftes Überlassen von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat ergebe (8 ABR 488/19). Nutzungsnachweis dauerhafte überlassung *. Begründung: Zwar stünde dem Betriebsausschuss oder einem beauftragten Ausschuss nach § 13 Abs. 1 EntgTranspG das Recht zu, die Bruttolöhne "einzusehen und auszuwerten", daraus folge jedoch kein Anspruch auf dauerhafte Überlassung der entsprechenden Unterlagen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn sich dies vielleicht sehr formal-juristisch anhört, aber im Ergebnis entspricht es der grammatikalischen Auslegung des Gesetzestextes – es begründet sich das Recht auf "Einsicht und Auswertung", nicht aber auf "Überlassung". Insoweit ist es nur konsequent, dass das Bundesarbeitsgericht diese doch sehr stark formal geprägte Entscheidung so beschlossen hat!
Wer in einer sogenannten Parkraumbewirtschaftungszone wohnt und dort gemeldet ist, kann einen Bewohnerparkausweis beantragen. Damit sind Sie gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern begünstigt. Der Bewohnerparkausweis ist maximal zwei Jahre gültig. Damit dürfen Sie in Ihrer Zone für den Bewilligungszeitraum parken. Sie erhalten damit jedoch keinen Anspruch auf einen Parkplatz. Sie erhalten nur einen einzigen Parkausweis für ein auf Sie als Halter/in zugelassenes oder nachweislich von Ihnen dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug (z. B. Auto oder Motorrad). Das gilt auch für Mietwagen. Betriebsverfassungsrecht – Keine dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat - Kanzlei Hadyk. Nach Ablauf der Gültigkeit können Sie einen neuen Parkausweis beantragen; eine Verlängerung ist nicht möglich. Die Umschreibung eines gültigen Bewohnerparkausweises aufgrund eines Umzugs in eine andere Parkzone oder eines Kfz-Wechsels ist nur mit der Rückgabe des alten Parkausweises möglich (nur schriftlich oder persönlich vor Ort). Weitere Parkausweise Für bestimmte Gruppen gibt es weitere Parkausweise, die für Sie in Frage kommen könnten: Parkausweis für Handwerker Parkausweis für Schwerbehinderte Parkausweis für Gäste (nur in absoluten Ausnahmefällen) Voraussetzungen Sie sind Anwohner/in einer Parkraumbewirtschaftungszone Einen Anspruch hat, wer innerhalb der Parkzone meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt.
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