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Praxishinweis: Da die Eintragung in die Wählerliste Voraussetzung ist, um das aktive und passive Wahlrecht ausüben zu können, Mitglied des Wahlvorstands zu werden, Wahlvorschläge zu machen und diese mit zu unterzeichnen, sollte sich der Wahlvorstand frühzeitig mit "problematischen" Fällen auseinandersetzen.
… durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn die Unrichtigkeit auf den Angaben des Arbeitgebers beruht. Kündigungsschutz (1) Wer konkrete Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternimmt und eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, dass die Absicht besteht, einen Betriebsrat zu errichten (sog. "Vorfeld-Wahlinitiator_innen"), ist bis zu dem Zeitpunkt der Einladung zur Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands, längstens jedoch für drei Monate, vor dem Ausspruch einer verhaltens- oder personenbedingten ordentlichen Kündigung geschützt. Aktives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen. (Vorher: kein Kündigungsschutz) Kündigungsschutz (2) Die ersten sechs Beschäftigten, die zu einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands einladen, können ab dem Zeitpunkt der Einladung zu dieser Betriebsversammlung nicht ordentlich gekündigt werden. (vorher: Kündigungsschutz nur für die ersten drei Beschäftigten, die zu einer Betriebsversammlung einladen; für die Antragsteller eines gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 17 Abs. 4 BetrVG ändert sich nichts) Änderungen in der Wahlordnung Wahlvorstandssitzungen per Video- oder Telefonkonferenzen zulässig Für den Wahlvorstand sind ab sofort Sitzungen und Beschlussfassungen per Video- oder Telefonkonferenz möglich.
Nur die Briefwahlstimmen kommen in einen Umschlag. Erweiterung der Briefwahl Der Wahlvorstand darf Beschäftigten, die längere Zeit nicht im Betrieb anwesend sind, ohne gesondertes Verlangen die Wahlunterlagen zusenden, wenn ihm bekannt ist, dass die oder der Wahlberechtigte bis zum Wahltag voraussichtlich nicht anwesend sein wird. Auszählung der Briefwahlunterlagen Die schriftlich abgegebenen Stimmen werden künftig erst nach der Stimmabgabe zu Beginn der öffentlichen Sitzung, in der die Stimmenauszählung erfolgt, bearbeitet werden. Wahlvorstand hat mehr Spielraum bei Fristen Künftig kann der Wahlvorstand bestimmen, bis wann ihm fristgebundene Erklärungen zugehen können. Das gilt für: - die Frist für den Einspruch gegen die Wählerliste - sowie die Fristen für die Einreichung von Vorschlagslisten und - Erklärungen bei Mängeln eingereichter Vorschlagslisten. Wahlrecht ausgesteuerte Langzeitkranke und Zeitrentner - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Diese Fristen enden laut Gesetz am letzten Tag der Frist um 24 Uhr. Der Wahlvorstand kann nun bestimmen, dass diese Frist verkürzt wird und auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzt wird, wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer liegt.
Gekündigte Arbeitnehmer Es ist zwischen ordentlich und außerordentlich gekündigten Arbeitnehmern zu unterscheiden. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist besteht bei einer ordentlichen Kündigung das aktive Wahlrecht. Nach Ablauf der Kündigungsfrist besteht das aktive Wahlrecht nur fort, wenn durch den Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben worden ist und in der Zwischenzeit eine Weiterbeschäftigung erfolgt. Bei einer außerordentlichen Kündigung besteht das aktive Wahlrecht nur, sofern die Voraussetzungen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs vorliegen. Betriebsratswahl - Wer darf wählen und wer kann gewählt werden? Arbeitsrecht. Das passive Wahlrecht ist in diesem Sonderfall nicht vom Vorliegen des aktiven Wahlrechts abhängig. Auch Arbeitnehmer, denen ordentlich oder außerordentlich gekündigt worden ist, sind zum Betriebsrat wählbar. Voraussetzung ist, dass durch den Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhoben worden und über diese noch nicht negativ entschieden worden ist. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Arbeitgeber durch eine Kündigung ungewollte Bewerber nicht von der Betriebsratswahl sollen ausschließen können.
Da leitende Angestellte wie oben erwähnt nicht wählen dürfen, gehören sie auch nicht zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern. Wählbarer Arbeitnehmer (» passives Wahlrecht «) im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach § 8 BVerfG wer, wahlberechtigt ist und. mindestens 6 Monate dem Betrieb angehört (oder als in Heimarbeit-Beschäftigter für den Betrieb gearbeitet hat. ) Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Beschäftigte) oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Zu letzteren gehören auch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat. Passives Wahlrecht hat, wer als Betriebsrat kandidieren darf. Wählen dürfen alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Ausgenommen sind lediglich die leitenden Angestellten und Leiharbeiter, die weniger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Passives Wahlrecht: Wer kann sich in den Betriebsrat wählen lassen? Wählbarer Arbeitnehmer (»passives Wahlrecht«) im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach § 8 BVerfG wer, wahlberechtigt ist und. )
Der Beschluss des Wahlvorstands ist die Voraussetzung der digitalen Sitzung. Keine Video- oder Telefonkonferenzen für bestimmte Themen wie z. B. : - Prüfung eingereichter Vorschlagslisten - Nachprüfen von Vorschlagslisten, nachdem sie aufgrund einer Beanstandung des Wahlvorstands korrigiert wurden - die eigentliche Stimmauszählung - Bearbeitung der Briefwahlunterlagen - Durchführung eines Losverfahrens - Erste Wahlversammlung im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren (§ 14a Abs. 1 Satz 2 BetrVG) Korrekturen an der Wählerliste länger möglich Korrekturen an der Wählerliste sind bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Tag der Wahl zulässig. Damit können zeitnah vor der Wahl in einen Betrieb eingestellte oder umgesetzte Arbeitnehmer_innen möglicherweise auch an der Wahl teilnehmen, wenn sie noch am Tag der Wahl in die Wählerliste eingetragen werden. Abschaffung der Wahlumschläge bei Präsenzwahlen Bei der Urnenwahl entfallen die Wahlumschläge. Die Geheimhaltung wird stattdessen dadurch gewährleistet, dass die Stimmzettel in einer bestimmten Weise gefaltet werden, so dass nicht erkennbar ist, wie gewählt wurde.
Folgende Personen gelten als leitende Angestellte: Personen, die selbstständig Arbeitnehmer einstellen oder entlassen können Personen, die Prokura oder Generalvollmachten besitzen Personen, die regelmäßig Tätigkeiten ausführen, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens von Bedeutung sind, deren Ausführung besondere Kenntnisse voraussetzt und die ihre Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen treffen Personen, die nicht über das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl verfügen, verfügen auch nicht über das passive Wahlrecht. Das heißt, dass sie nicht als Kandidaten bei der Betriebsratswahl antreten dürfen. Siehe auch: Betriebsverfassungsgesetz, Leitende Angestellte, Passives Wahlrecht