Eine Einstweilige Verfügung kann auch erlassen werden, ohne dass zuvor eine mündliche Verhandlung stattfindet. Gegen eine Einstweilige Verfügung kann Widerspruch eingelegt werden, und jedenfalls dann muss eine mündliche Verhandlung stattfinden. Schadenersatzpflicht bei Aufhebung der einstweiligen Verfügung Wird am Ende die einstweilige Verfügung aufgehoben, dann können daraus beträchtliche Schadenersatzverpflichtungen entstehen, wenn die andere Seite die Verfügung beachtet hat und ihr dadurch Schäden entstanden sind. Daher muss ein solches Risiko sorgfältig abgewogen werden. Hinweis Eine einstweilige Verfügung ist auch wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten möglich, beispielsweise wenn in einem Mietshaus unzulässigerweise Videokameras installiert werden, der Vermieter diese nach Aufforderung durch einen betroffenen Mieter nicht wieder entfernt. Wenn es um eine Einstweilige Verfügung geht - egal ob Sie selbst eine Verfügung beantragen wollen, oder ob Sie sich gegen eine Einstweilige Verfügung zur Wehr setzen wollen -, sollten Sie sofort fachkundigen Rat in Anspruch nehmen.
Eine einstweilige Verfügung kann auch erlassen werden, wenn andernfalls ein nicht wiedergutzumachender Schaden oder Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen entstehen würde. Das gilt etwa für die Kappung der Wasserversorgung oder das Abstellen der Heizung. Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung ist immer die Eilbedürftigkeit – und die muss glaubhaft dargelegt werden. "Daher darf man auch nicht zu lange warten, bevor man etwas unternimmt", erklärt Stefan Schetschorke, Leiter der Rechtsabteilung des Berliner Mietervereins (BMV). Eine einstweilige Verfügung ist auf jeden Fall die schnellste Möglichkeit, den Vermieter von eigenmächtigem oder rechtswidrigem Handeln abzuhalten. Gerichtsprozesse dauern dagegen Monate, wenn nicht Jahre. "Außerdem kann man über einen sofortigen Baustopp Druck ausüben und die Verhandlungsbereitschaft des Vermieters erhöhen", beschreibt Schetschorke einen weiteren Vorteil dieses Instruments. Allerdings handelt es sich – wie der Name schon sagt – um einen vorläufigen Rechtsschutz.
Frage vom 20. 9. 2007 | 00:49 Von Status: Frischling (13 Beiträge, 0x hilfreich) Hallo, ich hatte hier im Forum schon mal gepostet, aber ich kann aus irgendwelchen Gründen nicht in dem alten Post weiterschreiben. Also Kurzform: mit Partner zusammengelebt, der hat den Mietvertrag verschwinden lassen, und hat am 7. 07 schriftlich von mir verlangt, das ich bis zum 30. 9 ausgezogen bin. Andernfalls will er die Schlösser austauschen, oder meine Möbel(das ganze Inventar der Wohnung gehört mir) auf die Strasse stellen (lassen), weil er sie dann offiziel nicht anfasst..... Das Haus in dem wir die Wohnung gemietet haben, gehört seinem Vater, und wir haben schon immer den Deal, er ist für die Miete zuständig, ich für alles andere drumherum (Essen, Kleidung, Telefon, versicherungen etc). Ich war schon beim Anwalt, der riet mir das ich erstens eine beglaubigte Meldebestätigung besorgen soll, und wenn er das macht soll ich die Polizei rufen, die lassen dann dann würde er eine einstweilige Verfügung hat ihm auch einen Brieg geschrieben.
Die Polizeibeamten verwiesen darauf, dass sie für eine Räumung nicht zuständig seien, weil es sich um eine zivilrechtliche Frage handeln würde. Deshalb räumten die Angestellten des Vermieters die Wohnung kurzerhand selbst. Zutritt hatten sie dadurch erhalten, dass der Mieter der Polizei die Tür geöffnet hatte. Sie wurden an der Räumung weder durch den Mieter noch durch die Polizei gehindert. Mieter erwirkt einstweilige Verfügung gegen Vermieter wegen verbotener Eigenmacht Da es sich bei der eigenmächtigen Räumung durch den Vermieter um verbotene Eigenmacht iSv § 858 BGB und damit um eine Besitzstörung handelt, erwirkte der Mieter zunächst vor dem Amtsgericht München im Beschlussweg eine einstweilige Verfügung, in der das Gericht dem Vermieter aufgab, dem Mieter wieder Besitz an der Wohnung einzuräumen und die Möbel zurück in die Wohnung zu schaffen. Vermieter spricht fristlose Kündigung aus Der Vermieter reagierte nun so, dass er gegen den Mieter eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften erstattete.
2017, 461 C 9942/17, ZMR 2018, 515). Der Mieter kann gegen diese verbotene Eigenmacht Wiedereinräumung des Besitzes im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, ohne dass es auf die Wirksamkeit der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung ankommt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3. 7. 2008, I-24 W 49/08, GE 2009, 325; AG München, Urteil v. 13. 2017, 461 C 9942/17). Denn der Vermieter kann gegenüber dem possessorischen Besitzanspruch des Mieters nicht einwenden ( § 863), dass er gegen den Mieter einen materiell-rechtlichen Räumungsanspruch ( § 546) hat. Der Vollstreckungsantrag des Mieters ist dann darauf zu richten, dass er ermächtigt wird, auf Kosten des Vermieters die Wohnungstür öffnen zu lassen ( §§ 887 Abs. 1 ZPO a. E. i. V. m. § 885 ZPO). Gleichwohl ist der Antrag des Mieters auf Wiedereinräumung des Besitzes zurückzuweisen, wenn der Vermieter seinen Anspruch auf Herausgabe ebenfalls im Verfahren der einstweiligen Verfügung geltend macht (LG Berlin, Urteil v. 12. 2004, 12 O 633/04, GE 2005, 238).
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