Der Umstand, dass die frühere Eigentümerin des nun den Antragsgegnern gehörigen Grundstückes duldete, dass die Antragsteller die von ihnen bezeichnete Fläche auf dem Grundstück der Antragsgegner zum Wenden von Fahrzeugen benutzten, mag auf tatsächlicher Duldung oder auch einer stillschweigend zustande gekommenen rechtsgeschäftlichen Vereinbarung beruht haben; eine entsprechende Ausdehnung des Inhalts der Grunddienstbarkeit ergibt sich hieraus nicht. Anders könnte es nur dann liegen, wenn die von den Antragsstellern zum Wenden von Kraftfahrzeugen beanspruchte zusätzliche Fläche auf dem Grundstück der Antragsgegner nach den örtlichen Verhältnissen für jedermann ohne weiteres erkennbar im Rahmen der Nutzung der Zufahrt zum Grundstück der Antragsteller und zu der dort gelegenen Garage notwendig wäre, insbesondere etwa deshalb, weil auf dem Grundstück der Antragsteller die zum Wenden erforderliche Fläche weder vorhanden ist noch ohne weiteres geschaffen werden kann. Derartige örtliche Verhältnisse ergeben sich aber weder aus den vorgelegten Lichtbildern noch aus dem Lageplan und sind demgemäß nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
11. 2010 - 19 W 59/10 Der Berechtigte eines Geh- und Fahrrechtes kann wegen seiner Pflicht zur schonenden Ausübung der Grunddienstbarkeit gehalten sein, das Anbringen eines Tores hinzunehmen. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 07. 10. 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 9. 000, - EUR. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Den Antragstellern steht gegen die Antragsgegner ein Anspruch aus §§ 1027, 1004 BGB, die Errichtung eines Tores zwischen den Grundstücken der Parteien und zwischen dem Grundstück der Antragsteller und der öffentlichen Straße... Geh und fahrtrecht behinderung hamburg. zu unterlassen, nicht zu. Der Unterlassungsanspruch ist bereits deshalb unbegründet, weil die beiden Tore - wie sich aus der Beschwerdeschrift ergibt - inzwischen angebracht worden sind, so dass allenfalls ein Anspruch auf Störungsbeseitigung gegeben sein könnte.
Hallo, Es geht um ein Hammergrundstück in Berlin. A ist Eigentümer des vorderen Grundstücks und B ist Eigentümer des hinteren Grundstücks. Für B ist im Grundbuch ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht eingetragen. Der Weg ist 3m breit und besteht aus 2 mit Pflastersteinen verlegten Fahrspuren. Nun hat A 2 Sträucher an den Weg gepflanzt und zwischen und neben den Fahrspuren wächst Gras bzw. Unkraut. Im vorigen Jahr, hatte B das Gras auf dem Weg selbst gemäht, was von A danach schriftlich untersagt wurde. A mäht aber auch nicht selber, weil sich auf dem Weg angeblich noch Streusplit aus dem vergangenen Winter befand und A befürchtete sich den Rasenmäher mit Split zu zerstören. Wie gesagt. B darf aber auch nicht selber mähen. Verbot von A. Auch die auf den Weg ragenden Zweige der Gebüsche, dürfen von B nicht geschnitten werden, obwohl sie ein Befahren des hinteren Grundstücks, ohne den Autolack zu zerkratzen, nicht mehr möglich ist. Geh und fahrtrecht behinderung wird oft vergessen. Das Unkraut steht inzwischen so hoch und ragt auf das Pflaster, sodass man bei nassem Wetter nasse Schuhe bzw. nasse Einkaufsbeutel bekommt, da sie im Unkraut schleifen.
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Damals spielten die beiden Mannschaften nicht gegeneinander, aber an aufeinanderfolgenden Tagen im spanischen Sevilla. Bei den Konfrontationen kam es zu mehreren Verletzten, die spanische Polizei nahm einige Randalierer fest. Polizei kleidung original post. Die Frankfurter Polizei hofft nun trotzdem auf einen friedlichen Verlauf des Fußballabends. Denn grundsätzlich gebe es keine tiefe Feindschaft zwischen den Frankfurter und den Londoner Fans. "In der Vergangenheit hatten wir schon Spiele mit deutlich mehr Konfliktpotential", erklärt ein Sprecher der Polizei und nennt als Beispiel Partien gegen den belgischen Club Standard Lüttich oder gegen die Mannschaft von Lazio Rom mit ihren teilweise rechtsextremen Anhängern. Ansprache in Englisch und Deutsch Vor allem in der Innenstadt, am Römerberg, am Mainufer und im Bahnhofsviertel, wo sich ein Pub befindet, der traditionell von britischen Fans besucht wird, sollen viele Polizeibeamte im Einsatz sein. Rund 2400 Karten wurden für das Spiel an West-Ham-Anhänger verkauft, vermutlich werden aber auch noch einige weitere Fans, die bislang kein Ticket haben, anreisen.
Vollstreckung: 35 Mio. Euro offene Forderungen beigetrieben Das Hauptzollamt Erfurt hat den Auftrag, Jahr 2021 trieben die Bediensteten der Vollstreckungsstelle rund 35 Mio. Euro an offenen Forderungen des Bundes und der Sozialbehörden bei und sorgten damit für das Begleichen öffentlich - rechtlicher Geldforderungen des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen pfändete Gegenstände werden im Internet unter versteigert. Die Erlöse dienen der Begleichung der offenen Forderungen. Polizei kleidung original live. Überwachung des Warenverkehrs und der Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote Durch die sechs Zollämter und drei Zollservicepunkte im Bezirk des Hauptzollamtes Erfurt wurden im Jahr 2021 rund 23 Mio. Warensendungen (rund 175. 000 Einfuhr- und rund 22, 6 Mio. Ausfuhrsendungen sowie rund 135. 500 Versandverfahren) von Firmen und Privatpersonen zollrechtlich abgefertigt. Im Rahmen der Grenzbeschlagnahme konnten in rund 150 Fällen mehr als 11. 000 gefälschte Waren im Wert von insgesamt rund 299.
000 Euro an zu viel gezahlten Steuern erstattet. Insgesamt prüften die Betriebsprüfer*innen, im Jahr 2021 im Bezirk des Hauptzollamts Erfurt 190 Firmen zu zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Sachverhalten. Bekämpfung der Schwarzarbeit: rund 43 Mio. Polizei kleidung original meaning. Euro Schadenssumme ermittelt Die Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führten im vergangenen Jahr 22. 743 Personenüberprüfungen und rund 2. 800 Arbeitgeberprüfungen (rund 1. 540 durch Standorte in Thüringen und 1. 260 durch Standorte in Südwestsachsen) nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Ergebnis der Ermittlungen verhängten die Gerichte Geldstrafen in Höhe von rund 1, 3 Mio. Euro und Freiheitsstrafen von insgesamt 38 Jahren.
Dem gegenüber standen Entlastungsbeträge in Höhe von 122, 5 Mio. Die Einnahmen aus Zoll und Einfuhrumsatzsteuer betrugen im Jahr 2021 rund 294 Mio. Euro (24 Mio. Euro Zoll und 270 Mio. Euro Einfuhrumsatzsteuer). Beide Abgaben entstehen bei der Abfertigung von Waren aus Nicht-EU-Staaten zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. Während die Einfuhrumsatzsteuer in den Bundeshaushalt einfließt, werden die Zolleinnahmen zum größten Teil an den EU-Haushalt abgeführt. POL-GT: Zeuge entdeckt Bulli-Aufbrecher - Täter flüchtig | Presseportal. Schmuggelbekämpfung Die Bediensteten der Kontrolleinheiten Verkehrswege Annaberg-Buchholz, Erfurt, Chemnitz, Gera und Plauen kontrollierten im vergangenen Jahr mehr als 29. 000 Personen verdachtsunabhängig nach mitgeführten Waren. Bei durchgeführten Kontrollen und bei Maßnahmen der Steueraufsicht konnten die Beamt*innen rund 870. 000 Stück Schmuggelzigaretten, rund 140 Waffen, Waffenteile sowie Gegenstände, wie Butterflymesser, Elektroschocker und Schlagringe, deren Einfuhr nach dem Waffengesetz verboten sind, sicherstellen.
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erfurt aktuell: Was ist heute passiert? Lesen Sie hier auf täglich die lokalen Polizeimeldungen aus Ihrer Region - heute mit einem aktuellen Blaulichtreport übermittelt von dem Hauptzollamt Erfurt.