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Als konstituierende Sitzung (von lateinisch constituere für festsetzen, beschließen) wird das erste Zusammentreten eines neu gebildeten Gremiums bezeichnet, in dessen Rahmen meist wichtige Beschlüsse gefasst werden. In dieser ersten Sitzung werden zumeist der Vorsitzende des Gremiums und dessen Stellvertreter gewählt, eine Geschäftsordnung erlassen und andere organisatorische Fragen geklärt. Parlament [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Zumeist spricht man von einer konstituierenden Sitzung im Zusammenhang mit der ersten Sitzung eines Parlaments in der neuen Legislaturperiode. In Deutschland gilt nach Art. 39 Abs. 2 GG, dass der Deutsche Bundestag spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammenzutreten hat. Auch der österreichische Nationalrat ist nach Art. Wahlvorstand konstituierende sitzung. 27, Abs. 2 B-VG innerhalb von dreißig Tagen einzuberufen. Unterscheidung von anderen Sitzungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Während üblicherweise der Vorsitzende des jeweiligen Gremiums für die jeweils nächste Sitzung einlädt, so bedarf es für die Konstituierende Sitzung einer Sonderregelung, da der Vorsitzende des Gremiums auf dieser Sitzung ja erst gewählt wird.
Jedes Betriebsratsmitglied kann dieses Amt übernehmen. Bewerber für die beiden Positionen sollten allerdings darauf verzichten. Zusätzlich ist es sinnvoll, bereits jetzt einen Protokollführer zu bestimmen, der ein Protokoll über die konstituierende Sitzung anfertigt. Ergebnisse aus der konstituierenden Sitzung vom 02. Mai 2022. Ist der Wahlleiter gewählt, muss der Wahlvorstandsvorsitzende die Sitzung verlassen, sofern er nicht zum neu gewählten Betriebsrat gehört. Wie sich bereits jetzt zeigt, können schon die ersten Minuten im Amt des Betriebsrats eine Herausforderung darstellen: Die Beschlussfähigkeit muss korrekt festgestellt werden, sonst ist die Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß. Außerdem müssen sich Freiwillige für wichtige Rollen, wie Vorsitzende, Stellvertretende oder Protokollführer finden lassen, ohne, dass neue Betriebsräte bereits wissen, was sie in diesem Amt erwartet. Des Weiteren ist die Wahl eines Vorsitzenden nach § 26 BetrVG Pflicht. Deshalb finden Sie hier eine kurze Übersicht über die zu vergebenen Rollen sowie ein Muster-Protokoll für die konstituierende Sitzung: Der Betriebsratsvorsitzende Der BR-Vorsitzende hat die gleichen Rechte wie die anderen Betriebsratsmitglieder und keine Weisungsbefugnis.
Als letzter Akt wurde sich auf einen ersten Sitzungstermin zur MAV Vorstandssitzung am 18. Mai 2022 verständigt
Dann muss hierzu aber eine entsprechende Tagesordnung erstellt werden. Ist dem Wahlvorstandsvorsitzenden bekannt, dass ein gewähltes Betriebsratsmitglied nicht an der Sitzung wird teilnehmen können – Ersatzmitglied einladen! Neben den neu gewählten Betriebsratsmitglieder (evtl. auch Ersatzmitgliedern) kann auch ein Gewerkschaftssekretär teilnehmen, wenn ein Viertel des Betriebsrats das beantragen – die Regelung des § 31 BetrVG gilt auch hier. Der Arbeitgeber darf keinesfalls eingeladen werden. Auch vom Wahlvorstand darf nur der Wahlvorstandsvorsitzende teilnehmen. Die erste Betriebsratssitzung wird (zunächst) vom Wahlvorstandsvorsitzenden geleitet! Konstituierende Betriebsratssitzung - Ende der Betriebsratswahl. Dazu gehört: Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Wahlvorstandsvorsitzende als erstes fest, ob der Betriebsrat überhaupt beschlussfähig ist. Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Betriebsratsmitglieder anwesend ist. Genügt die Zahl der anwesenden Betriebsratsmitglieder nicht für die Beschlussfähigkeit, muss der Wahlvorstandsvorsitzende so schnell wie möglich einen neuen Versuch machen, eine beschlussfähige Zahl neu gewählter Betriebsratsmitglieder zusammenzubekommen.