Hermann Lange Damenbekleidung Online Kaufen | Otto — Besteht An Haustieren Ein Zurückbehaltungsrecht?

July 3, 2024, 9:59 am
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Wann kommt die Auflösung? Jetzt kommt sie 1. Ansprüche Karl gegen Sabine a) Ansprüche bezogen auf den Hund Karl ist Eigentümer geblieben (§§929, 930 BGB). Kein Eigentumsverlust durch Übereignung von Renate an Sabine wegen §932 I Satz 2 und Abs. 2 BGB Problem: Kann Karl den Hund herausverlangen (§985 BGB)? Recht zum Besitz bei Sabine wegen §986 I Satz 1 2. Alt. BGB i. V. m. §§691 Satz1, 695 BGB (-) Aber evtl. Zurückbehaltungsrecht von Sabine?! Unterscheidung notwendig zwischen Zeitraum bis zur Übereignung und Zeitraum ab der Übereignung an Sabine. Zeitraum bis Übereignung: Sabine kann den Hund zurück behalten, bis ihr Karl die Fütterungskosten (250€) ersetzt -> §§1000, 994 Abs. 1 BGB Zeitraum ab Übereignung: Zwar grob fahrlässige Begründung von Eigenbesitz bei Sabine, allerdings entspricht die Fütterung des Hundes dem objektiven und damit dem mutmaßlichen Willen von Karl (wie Karl das sieht, darauf kommt es nicht an) -> Sabine hat auch hier ein Zurückbehaltungsrecht gem. Fragen zu Herausgabe Eigentumsurkunde, Deckschein bei nicht bezahlter Decktaxe, anteilige Kosten für neuen Boden in Pensionsstall, Gewährleistung ohne Kaufuntersuchung – Recht und Reiter. §§1000, 994 Abs. 2, 683, 670 BGB Karl kann den Hund aber auch nach §1007 BGB herausverlangen, aber auch hier steht Sabine ein Zurückbehaltungsrecht gem.

Fragen Zu Herausgabe Eigentumsurkunde, Deckschein Bei Nicht Bezahlter Decktaxe, Anteilige Kosten Für Neuen Boden In Pensionsstall, Gewährleistung Ohne Kaufuntersuchung – Recht Und Reiter

Ein Tierarzt behandelt z. B. einen Hund. Der Tierhalter will oder kann nach dem Abschluss der Behandlung die entstandenen Kosten nicht bezahlen. Der Tierarzt macht darauf hin die Herausgabe des Hundes von der Bezahlung der Behandlungskosten abhängig. Ist das zulässig? Für Dienstleister (Steuerberater, Rechtsanwälte) ist ein Zurückbehaltungsrecht an den ihnen überlassenen Unterlagen gesetzlich ausdrücklich anerkannt. Für Tierärzte fehlt eine solche besondere Regelung. Grundlage könnte somit nur § 273 BGB direkt sein. Auch wenn im oben benannten Fall die Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechtes an sich gegeben sind, ist andererseits aber auch anerkannt, dass die Ausübung eines solchen Rechtes unter Berücksichtigung der Natur des konkreten Schuldverhältnisses ausgeschlossen sein kann, hier etwa wegen der Eigenart des Gegenstandes, der zurückbehalten werden soll (Rechtsgedanke des § 242 BGB – Treu und Glauben). Ob dies etwa auch für Hunde gilt, ist umstritten (vgl. AG Bad Homburg NJW-RR, 02, 849; LG Mainz NJW-RR 02, 1181; OLG München RdL 2000, 27, 28).

Pferdesport Bremen u. Quarter Horse Journal 05/2018) Frage: Ich habe im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung ein Pferd erworben, die Eigentumsurkunde lag nicht vor. Nun hat mir die vorherige Besitzerin mitgeteilt, dass sie nicht mehr im Besitz der Eigentumsurkunde ist. Sie hatte Schulden bei ihrer Rechtsanwältin. Diese behält nun die Eigentumsurkunde zurück, weil sie der Ansicht ist, Ansprüche gegen die vormalige Eigentümerin des Pferdes zu haben. Sie hat mir nun angeboten, die Eigentumsurkunde herauszugeben, wenn ich für den Verwaltungsaufwand 200 € bezahle. Muss ich dies machen? Oder gibt es auch einen anderen Weg, um an die Eigentumsurkunde zu kommen? Antwort: Grundsätzlich ist es so, dass ein Zurückbehaltungsrecht an einer Zuchtbescheinigung nicht besteht und auch nicht wirksam begründet werden kann. Hintergrund ist, dass die Zuchtbescheinigung zum Pferd gehört. Der Equidenpass ist nicht umsonst ständig mit dem Pferd zu führen. Das Besitzrecht an der Zuchtbescheinigung steht zu Lebzeiten des Pferdes dem Eigentümer des Tieres zu – und keiner dritten Person.

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