Dadurch werden Spielräume für eine Umgehung der Frist weiter reduziert. Geldwäschemeldepflichten kommen (10. September 2020) Ab dem 1. Oktober sind Notare verpflichtet, bestimme geldwäscherelevante Umstände bei Immobiliengeschäften an die zuständige Behörde FIU zu melden. Hierbei geht es vor allem um bestimmte Risikoländer, Bargeschäfte und Verletzung von Offenlegungspflichten (insbesondere richtige Eintragungen im Transparenzregister). Eine fast schon geheimdienstliche Anmutung bekommt das ganze dadurch, dass die Betroffenen von der Meldung nicht informiert werden dürfen. Corona und kein Ende (20. August 2020) Auch unsere Notarkanzlei hat das Auf und Ab des Corona-Geschehens mitgemacht, d. h. Erhaltungssatzung Pündterplatz / Bonner Platz verlängern und ausweiten Verdrängung durch Modernisierung und Umwandlung verhindern (München Transparent). wir waren in der "heißen Phase" mit erheblichen Einschränkungen tätig und sind inzwischen dem Normalbetrieb schon wieder ziemlich nahe gekommen. Am allerwichtigsten: Bisher gab es keinerlei Infektionen oder Infizierte in unserer Notarkanzlei. Die aktuellen Maßnahmen finden Sie immer hier. Neue Regeln zur Geldwäsche (23. Dezember 2019) Eine Novellierung des Rechts zur Geldwäsche verschärft auch die Pflichten der Notare.
Abwendungsvereinbarungen als eigentliches Ziel Dabei ist es nicht unbedingt immer das Ziel, ein Vorkaufsrecht auch tatsächlich zu realisieren. Oft bieten die Gemeinden den Käufern eine Abwendungsvereinbarung an. Der Berliner Senat betont in seinem Konzept für die Nutzung von Vorkaufsrechten sogar, vorrangiges Ziel sei der Abschluss einer Abwendungsvereinbarung (Konzept für die Nutzung von Vorkaufsrechten): Das bundesgesetzliche Instrument der Vorkaufsrechte dient nicht der Bodenbevorratung durch die Gemeinde. Vorrangiges Ziel ist daher nicht die Ausübung des Vorkaufsrechts, sondern der Abschluss einer Abwendungsvereinbarung mit der Käuferin oder dem Käufer. Damit kann ohne Eigentumserwerb durch Berlin sichergestellt werden, dass die Veräußerung der Immobilie den Zielen der sozialen Erhaltungsverordnung nicht zuwiderläuft. Erhaltungssatzung münchen verschärfung lockdown. Mit den Abwendungsvereinbarungen werden dem Käufer Verhaltensregelungen auferlegt, um die in der Erhaltungssatzung enthaltenen Vorgaben langfristig sicherzustellen. Entscheidung des BVerwG erteilt gängiger Praxis zu Vorkaufsrechten klare Absage Allerdings könnten die Gemeinden nach der Entscheidung des BVerwG Schwierigkeiten bekommen, die bisher gängige Praxis der Ausübung des Vorkaufsrechts fortzusetzen.
Eine Betrachtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 09. 11. Erhaltungssatzung münchen verschärfung synonym. 2021 (AZ. 4 C 1. 20) Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nicht (mehr) möglich, wenn ein im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung belegenes Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und die vorhandene Bebauung keine Missstände oder Mängel aufweist, auch wenn die Befürchtung besteht, dass der Erwerber "Luxussanierungen" durchführen und die bisherigen Mieter verdrängen könnte. Wir stellen die Entscheidung in den Kontext und geben weitere Erläuterungen zum Handlungs- und Beratungsbedarf.
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