In der Praxis entstand damit die Frage, ob ein Familienangehöriger einen Anspruch auf eine Familienversicherung nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses – sofern die weiteren Voraussetzungen des § 10 SGB V vorliegen – hat, wenn eine Entlassungsentschädigung geleistet wird. Abfindung in monatlichen Raten Wird eine Entlassungsentschädigung (Abfindung) in monatlichen Raten vom Arbeitgeber ausgezahlt, wird diese als Gesamteinkommen berücksichtigt, soweit diese steuerpflichtig ist. Das bedeutet, dass für die Zeit der Auszahlung kein Anspruch auf eine Familienversicherung besteht, soweit die geltende Gesamteinkommensgrenze überschritten wird. Diese Verfahrensweise wurde durch das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 25. 01. 2006 (Az. Aufhebungsvertrag, Abfindung und Sperrzeit - Freiwillig GKV-versichert - Krankenkassenforum. B 12 RK 2/05 R) bestätigt. Abfindungen als Einmalzahlung Sofern Entlassungsentschädigungen als Einmalzahlungen gewährt werden, hatten die Spitzenverbände der Krankenkassen empfohlen, diese in fiktiver Höhe mit dem Betrag des zuvor erzielten Arbeitsentgelts auf die nachfolgenden Monate aufzuteilen.
Lebensjahr bereits vollendet haben bei 63, 17 Euro. Weitere Informationen sowie Gründe für eine Anwartschaft kannst Du dem Download "Hinweise zur Anwartschaftsversicherung" entnehmen. Hier findest Du Merkblätter und Anträge für Arbeitnehmer. Selbständige sind für ihre soziale Absicherung – und damit auch für die Krankenversicherung – alleine verantwortlich. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie sich freiwillig gesetzlich versichern. In der Pflegeversicherung sind sie dann automatisch pflichtversichert. Bei hauptberuflich Selbständigen wird der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung aus mindestens 1. 096, 67 Euro berechnet. Der monatliche Beitrag beträgt dann 200, 14 Euro bzw. bei Kinderlosen, die das 23. Lebensjahr bereits vollendet haben, 203, 98 Euro. Abfindungen | BKK Deutsche Bank. Maximal liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei einem monatlichen Bruttogehalt von 4. 837, 50 Euro. Dann beträgt der monatliche Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung 882, 84 Euro bzw. Lebensjahr bereits vollendet haben 899, 78 Euro.
Dann ist zu prüfen, ob die Familienversicherung (FV) über den Ehegatten in diese Zeit möglich ist. Die Abfindung ist ja eine einmalige Zahlung und die FV wird nur durch regelmäßige Einkünfte ausgeschlossen (§ 10 SGB V). Sonst tritt eine freiwillige Versicherung für X Tage ein. Die Beiträge werden dann für diese Zeit aus 4537, 50 Euro (2019) = Beitragsbemessungsgrenze berechnet. Wenn das Ruhen des Alg endet, zahlt die Agentur für Arbeit ab Folgetag wieder die Krankenversicherungsbeiträge. Die Abfindung ist dann ohne Bedeutung. Gruß von heinrich » 08. 2019, 22:23 1. Ansatz der Abfindung bei der Familienversicherung (FAMI) als Ausschlusskriterium 2. Freiwillige krankenversicherung abfindung fur. Ansatz der Abfindung für die Beitragserhebung 1. hier dirket meine Lösung: Ansatz direkt im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis (also nach Ablauf der Kündingsfrist von 7 Monaten) siehe auch hier: ganz frisch aus Juni 2019... unter Punkt 2. 3. 1. 1 auf Seite 79 von 130 "Dabei wird die Entlassungsentschädigung unter Berücksichtigung des zuletzt regelmäßig im Monat erzielten Arbeitsentgelts (Einmalzahlungen sind nicht zu berücksichtigen) fiktiv auf die Zeit nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses umgelegt und als zum Gesamteinkommen gehörende Einnahme herangezogen" Bei der (negativen) Anrechnung der Abfindung auf die FAMI gibt es auch keinen Freibetrag (wie bei der Beitragsberchnung zur freiw.
Das hatte bedeutet, dass danach kein Anspruch auf die Familienversicherung gegeben ist, bis die Abfindung "aufgebraucht" ist. Dieser Verfahrensweise hatte allerdings das Bundessozialgericht mit Urteil vom 09. 10. 2007, Az. B 5b KN 1/06 KR R widersprochen und für unzulässig erklärt. Das Bundessozialgericht kam zu dem Ergebnis, dass eine als Einmalzahlung ausgezahlte Abfindung der Familienversicherung nicht entgegensteht, da die Regelung des § 10 Abs. 5 SGB V an einen regelmäßigen Einkommensbezug anknüpft. Außerdem existiert keine Bestimmung, nach der eine Abfindungssumme anteilig auf die nachfolgenden Monate vorsieht bzw. bestimmt. Die Ausführungen des Bundessozialgerichts waren eindeutig, sodass die Krankenkasse ihre bisherige Rechtsauffassung aufgegeben hat. Dabei wurde allerdings – wie auch das Bundessozialgericht erkannt hatte – angemerkt, dass sich durch die Wahl der Auszahlungsform einer Abfindung für die Versicherten Gestaltungsmöglichkeiten ergeben, die sich zu Lasten der Versichertengemeinschaft auswirken.
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