Frage vom 23. 11. 2020 | 10:05 Von Status: Frischling (6 Beiträge, 0x hilfreich) Abstand zum Gegenverkehr Hallo zusammen, beim Überholen von Radfahrern und Fußgängern gilt ja 1, 5m abstand, außerorts ja 2m. Aber wie ist das beim Gegenverkehr Radfahrer/Fußgänger, gibt es da einen § Danke # 1 Antwort vom 23. 2020 | 11:03 Von Status: Student (2124 Beiträge, 312x hilfreich) Mir fällt keiner ein. Solange jeder auf seiner Spur fährt und entsprechend keine anderen Gebote missachtet werden, kann der Abstand da durchaus unterschritten werden. Es können sich jedoch Mindestabstände implizieren (z. B. aus einer deutlich erhöhte Haftung, wenn man es nicht tut und verunfallt). # 2 Antwort vom 24. 2020 | 05:42 Von Status: Schüler (305 Beiträge, 135x hilfreich) Moin! Überholverstoß. In § 5 Abs. 4 StVO steht ja: "... 2`Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. 3`Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1, 5 m und außerorts mindestens 2 m.... " Also dort ist zwar die Sprache davon, dass während des Überholens von den o. g. Verkehrsteilnehmern ein ausreichender Seitenabstand eingehalten werden muss.
Es steht da aber nicht, dass dieser Abstand nur zu dem eingehalten werden muss, der überholt wird. Und der vorherige Satz mit den Worten "itenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern... " unterstreicht das meiner Meinung nach auch, dass damit nicht nur derjenige gemeint ist, der überholt wird. Schöne Grüße, wölfin -- Editiert von die wölfin am 24. 2020 05:45 Signatur: "Der unzufriedene Mensch findet keinen bequemen Stuhl. " (Benjamin Franklin) # 3 Antwort vom 24. 2020 | 10:32 Von Status: Unparteiischer (9163 Beiträge, 3887x hilfreich) @ Wölfin §5 StVO hier nicht anwendbar. Sie werden überholt und der gegenverkehr online. Es wird schlicht nicht überholt, sondern es handelt sich um Begegnungsverkehr. Es gibt dazu aber kein abschließendes Gesetz und kaum Rechtsprechung wie zum Überholabstand, dass Oberlandesgericht Hamm hielt aber beispielsweise bei 30 km/h Geschwindigkeit des Autos 1 m Sicherheitsabstand zu Radfahrenden im Gegenverkehr für erforderlich. (Urteil ist allerdings auch 23 Jahre alt... ) Das Gericht berief sich in der Urteilsbegründung allerdings auf §6 StVO, da hier Pflanzkübel als Fahrbahnverengung auf der Seite des Autofahrers standen.
Verkehrszeichen, die ein Überholverbot anzeigen, ist Folge zu leisten. Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7, 5 t führt, darf bei Nebel, Schneefall oder Regen nicht überholen, wenn die Sichtweite weniger als 50 m beträgt. Wenn Sie beim Überholen ausscheren wollen, darf der nachfolgende Verkehr nicht gefährdet werden. Beim Überholen ist ein ausreichender Seitenabstand einzuhalten, insbesondere zu Fußgängern und Fahrradfahrern. Der Überholte darf beim Überholen nicht behindert werden. Lingen - Pkw überholt trotz Gegenverkehr - Traktorfahrer muss ausweichen - NordNews.de. Nach dem Überholvorgang hat sich der Fahrer umgehend wieder rechts einzuordnen. Das Ausscheren und Wiedereinordnen muss mittels blinken rechtzeitig und deutlich angekündigt werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf der Überholvorgang durch kurzes Betätigen von Hupe und Lichthupe angekündigt werden. Das Fernlicht darf nur eingeschaltet werden, wenn der Gegenverkehr dabei nicht geblendet wird. Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. Der Fahrer eines langsameren Fahrzeugs muss anderen Verkehrsteilnehmern das Überholen ermöglichen, indem er zum Beispiel auf einem geeigneten Seitenstreifen hält, was allerdings nicht auf Autobahnen gilt.
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Polizei sucht Zeugen: Riskant überholt: Fahrer gefährdet mehrmals Gegenverkehr auf L141 zwischen Salmtal und Sehlem Foto: dpa/Carsten Rehder Ein Fahrer hat zwischen Salmtal und Sehlem (Landkreis Bernkastel-Wittlich) den Gegenverkehr mit riskanten Überhölmanövern gefährdet. Eine Zeugin hat den Mann zur Rede gestellt. Was bislang bekannt ist. Der Fahrer eines silberfarbenen BMW mit Trierer Kennzeichen war gefährlich auf der L 141 zwischen Salmtal und Sehlem unterwegs. Wie die Polizei am Samstag meldet, soll der Autofahrer mehrere riskante Überholmanövern unternommen haben. Der Vorfall ereignete sich bereits am Dienstag, 26. April, gegen 17. 10 Uhr. Der Fahrer hat mit seinem Wagen mehrmals so riskant überholt, dass er damit den Gegenverkehr gefährdet hat. Sie werden überholt und der gegenverkehr 1. Auch hat der Fahrer laut Polizei immer wieder stark beschleunigt, sodass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit weit überschritten hat. Eine bislang unbekannte Zeugin hat den Fahrer anschließend vor dem Kreisverkehr Industriegebiet Föhren zur Rede gestellt und ihn auf sein Fehlverhalten angesprochen.
Antwort vom 1. 10. 2020 | 16:57 Von Status: Beginner (63 Beiträge, 7x hilfreich) Eigentlich erzeugen doch die Garage und der Anbau durch die Überschreitung der 9 Meter dann Abstandsflächen, diese könnte man doch auf die Grünfläche "legen"? Abstandsflächen können auch auf das Nachbargrundstück gelegt werden, um an die Grenze bauen zu können. Das muss natürlich genehmigt, notariell beglaubigt und ins Grundbuch eingetragen werden. Nennt sich "Baulast". Der Abstand beträgt normalerweise 2, 5 m bis zur Grenze, so dass von Gebäude zu Gebäude ein Mindestabstand von 5 Metern gegeben ist (in Baden Württemberg). Wenn die Abstandsfläche auf das Nachbargrundstück übertragen wird, kannst du auf die Grenze bauen. Grenzüberschreitungen sind an der Tagesordnung. Der Nachbar muss dann anstatt 2, 5m eben 5 m Abstand von der Grenze halten, wenn er Gebäude errichten will, bzw. darf in diesem 5 m Streifen dann nichts mehr bauen. Ich kenne die gegebenheiten vor Ort nicht, aber es ist sicherlich möglich, dass der Besitzer des Grundstücks, in diesem Fall die Stadt, dem zustimmt und durch eine Baulast die Abstandsfläche auf ihr Grundstück überträgt, so dass du an die Grenze bauen kannst.
-- Editiert von Eisenhart am 01. 2020 17:10 -- Editiert von Eisenhart am 01. 2020 17:13
Ich kopiere meine Antwort daher nochmal hier rein: Allgemein muss man leider sagen, dass die Erfolgsaussichten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren allgemein statistisch gesehen eher schlecht sind und der Behörde zumeist Recht gegeben wird. Ohne Bezugnahme auf andere positive Entscheidungen der Behörde gegenüber Nachbarn sehe ich leider keine guten Chancen. Überschreitung der Bebauungsgrenzen - Hausbau-Eigenheim.org. Berufen könnten Sie sich nur darauf, dass aufgrund der geringfügig höheren Überschreitung keine Interessen der Nachbarschaft beeinträchtigt werden und die Überschreitung auch nicht sichtbar ist, sodass kein Domino-Effekt zu erwarten ist. Viele Grüße Alexander Dietrich Fragen Sie einen Anwalt! Anwälte sind gerade online. Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.
Online-Rechtsberatung > Befreiung nach §31 BauGB zur Befreiung von den Festzetzungen des Bebauungsplan Einsatz 79, 00 € (inkl. MwSt. ) Status Beantwortet Unsere bereits errichtete Terrassenüberdachung ist 3, 975 m tief. Lt. Bebauungsplan darf die überbaubare Fläche 14 m tief sein. Das Haus ist 11, 93 m tief. Somit bleiben noch 2, 07 m lt. Bebauungsplan. Die Stadt gewährt nach §31 (2) BauGB 10% auf die 14 m und sagt das dies eine geringfügige Überschreitung sei. Unsere Terrassenüberdachung ist demnach 50, 5 cm zu tief und soll jetzt zurückgebaut werden. Wir benötigen demnach eine Genehmigung für 13, 6% von den 14 m. Grundstücksgrenzen und Grenzbebauung: Grenzabstände und „zu viel Nähe" zum Nachbarn. Wie können wir hier stichhaltig gegen die Stadt argumentieren, gibt es dazu vielleicht ähnlich gelagerte Fälle. Wir würden das gerne außergerichtlich klären, uns fehlen aber die Argumente. Bewertung: Rechtsanwalt Alexander Dietrich DIETRICH | LEGAL Bewertungen Alle Antworten Tel: 02289088832 Anschrift: Kapitelshof 36, 53229 Bonn, Deutschland Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Internetrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Strafrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht AW: Befreiung nach §31 BauGB zur Befreiung von den Festzetzungen des Bebauungsplan Sehr geehrter Fragesteller, die Stadt übt bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB ein Ermessen aus.
In beiden Fällen ist ein Schutz der Nachbarn nicht bezweckt. Ein Nachbarschutz der vorderen Baugrenze ist allerdings zu bejahen, wenn dadurch ein Abstand zum Wohngebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite gewährleistet werden soll; dies kommt vor allem bei schmalen Straßen und Wegen in Betracht. Hintere Baugrenzen werden häufig festgesetzt, um den rückwärtigen Grundstücksteilen eine durchgehende Grünfläche zu schaffen; dies ist besonders dann anzunehmen, wenn es sich um ein Straßenviereck handelt, bei dem jeweils die rückwärtigen Grundstücksflächen von der Bebauung freigehalten werden. Eine dadurch geschaffene durchgehende Grünzone dient neben allgemeinen städtebaulichen Belangen auch den Bewohnern des Baugebiets, denen ein Blick ins Grüne und damit ein freieres Wohngefühl sowie eine bessere Besonnung und Belüftung ermöglicht wird; in einem derartigen Fall ist ein Nachbarschutz zu bejahen. Wenn freilich durch eine hintere Baugrenze oder die Festsetzung einer Bebauungstiefe bewirkt werden soll, dass nur die an der Straße gelegene Grundstücksfläche bebaut wird, damit eine Ausdehnung der Bebauung in das bisher noch nicht bebaute Gelände im hinteren Teil der Grundstücke verhindert wird, dann dient diese Festsetzung erkennbar lediglich öffentlichen Belangen.
Frage vom 15. 2. 2005 | 20:03 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Überschreitung der zulässigen Firsthöhe um 8 cm Unser Architekt hat, da aus statischen Gründen erforderlich, Betondecken unseres Bauvorhabens in NRW um jeweils 4cm dicker geplant. Dadurch ist die Firsthöhe nun 48, 88m über NN statt wie im Bauantrag genehmigt und im Bebauungsplan vorgegeben 48, 80. Auf der anderen Strassenseite ist die maximale Firsthöhe 49, 90 über NN Beim Haus wird gerade das Dach gedeckt, ein "kürzen" also schwer. Weiß jemand, was uns in so einem Fall seitens des Bauamtes passieren kann? # 1 Antwort vom 16. 2005 | 08:28 Von Status: Frischling (38 Beiträge, 46x hilfreich) Hallo, ach, machen Sie sich wegen dem Bauamt keine allzu großen Sorgen. Wer weiß, ob die das überhaupt merken und wenn, dann gibts eventuell eine Verwarnung und im schlimmsten Fall eine Geldstrafe. Wir haben auch gebaut und die Baurichtlinien nicht ganz eingehalten. Das hat niemand gemerkt. Viele Grüße Jastine # 2 Antwort vom 16.
Seitliche Baugrenzen sollen in der Regel ein aufgelockertes Wohnen bewirken und dienen damit dem Schutz der Bewohner des Baugebiets. Demgegenüber wird teilweise eingewandt, dass das Interesse der Bewohner an einem hinreichend großen Abstand bereits durch die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über den Grenzabstand Rechnung tragen werde. Dem kann nicht zugestimmt werden, denn der gesetzliche Grenzabstand stellt nur den Mindestabstand dar, der in der Regel kein völlig oder zumindest weitgehend ungestörtes Wohnen gewährleistet. Der darüber hinausgehende seitliche Abstand durch entsprechende Baugrenzen hat gerade den Zweck, die benachbarten Gebäude auseinanderzurücken und damit die Möglichkeit von wechselseitigen Störungen zu reduzieren. Derartige Festsetzungen dienen damit dem Ausgleich nachbarlicher Interessen und sind nachbarschützend. Der Nachbarschutz beschränkt sich freilich auf den seitlichen Angrenzer; nur wenn ein Bauen auf Lücke bezweckt wird, ist auch der Hinterlieger geschützt.