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July 14, 2024, 11:51 am

000 Plätze fehlen. Somit liegt das Problem in den fehlenden Kapazitäten, die sich bis zum 01. 08. 2013 nicht wesentlich verbessern dürften. Die rechtlichen Möglichkeiten, einen bestimmten Kita-Platz einzuklagen, sind aber begrenzt. Zunächst einmal muss die Kommunalverwaltung selbst Krippen betreiben und es muss festgestellt werden, dass die jeweiligen Kapazitäten an Kitaplätzen tatsächlich noch nicht erschöpft sind. Ein bestimmter Kita-Platz kann jedoch nicht eingeklagt werden. Gleiches gilt für das rechtliche Verlangen, die Kommune zu verpflichten, einen Kita-Platz zu schaffen. 4. Sind die Kosten einer privaten Betreuung erstattungsfähig? Wenn ihr Kind keinen Betreuungsplatz erhält und eine zumutbare Wartezeit abgelaufen ist, kann eine private Betreuung in Anspruch genommen werden. Die Kosten hierfür sind dann als Schadensersatz gerichtlich geltend zu machen. Kinderbetreuung: Warum wenige Eltern Kita-Platz einklagen - WELT. Erst kürzlich hat das Oberwaltungsverwaltungsgericht für das Land Rheinland Pfalz entschieden (Urt. v. 25. 10. 2012 - 7 A 10671/12), dass die Stadt Mainz der Mutter einer Zweijährigen die Kosten für die Unterbringung in einer privaten Kinderkrippe erstatten muss, da ein Platz in einer staatlichen Einrichtung nicht zur Verfügung stand.

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Juristische Hilfe in Bremen durch Rechtsanwalt Steffen Speichert Die Kanzlei Speichert & Klauß liegt in Bremens Stadtteil Schwachhausen. Linda Bussmann Steffen Speichert ist Rechtsanwalt aus Bremen. Seit 2006 praktiziert er in der Hansestadt. Seit 2012 ist er Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Seine Kanzlei Speichert & Klauß, die er gemeinsam mit der Rechtsanwältin Mirja Klauß ( Fachanwältin für Familienrecht) gegründet hat, liegt im Stadtteil Schwachhausen in unmittelbarer Nähe zum Bürgerpark. Antrag abgelehnt? Wie Eltern einen Kita Platz einklagen. Neben dem Kindergartenrecht ist Steffen Speichert auch Experte auf dem Gebiet des Schulrechts, des Hochschulrechts und des Prüfungsrechts. Im Rahmen des Schulrechts vertritt er Familien, wenn diese beispielsweise den richtigen Schulplatz an einer Grundschule oder an einer weiterführenden Schule suchen. Der Rechtsanwalt berät aber auch Eltern von Schülern, wenn es um Zeugnisnoten oder Ordnungsmaßnahmen geht. Steffen Speicherts Themenschwerpunkte im Schulrecht: Schulaufnahme Erziehungsmaßnahmen Ordnungsmaßnahmen Schulverweise Fehlende Versetzung Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs Schulwechsel Nichtbestehen des Abiturs Studenten gehören ebenfalls zum Mandantenkreis von Steffen Speichert – sei es, dass diese einen Studienplatz einklagen wollen oder Probleme mit Prüfungen haben.

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Bleibt sie jedoch bei ihrer Meinung, kann sie von den Eltern eine Widerspruchsgebühr einfordern. Wie hoch die ausfällt, hängt unter anderem vom Verwaltungsaufwand und den finanziellen Verhältnissen der Antragsteller ab. Üblich sind mindestens 20 Euro. 4. Kita-Platz einklagen im Eilverfahren Ist die Betreuungsfrage weiterhin ungelöst, ist der Klageweg zum zuständigen Verwaltungsgericht offen. Dort sollten Eltern ein Eilverfahren anstrengen. In dem Fall dauert der Vorgang etwa vier bis sechs Wochen statt mehrerer Monate oder gar Jahre. Die Klage lässt sich sowohl schriftlich (Post/Fax) als auch mündlich in der Geschäftsstelle einreichen. Startseite | Rechtsanwaltskanzlei Winkler. Zu dem Antrag gehören persönliche Angaben der Eltern – also Name, Alter, Adresse –, das Aktenzeichen der Absage des Jugendamts sowie eine genaue Begründung des Sachverhalts. Das Gericht muss daraus erkennen, warum der Fall so dringlich ist und so bald wie möglich ein Kita-Platz gebraucht wird. Hier lässt sich zum Beispiel die Erwerbstätigkeit der Eltern anführen.

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Zwischen dem ersten und dem dritten Lebensjahr hat ein Kind generell einen Anspruch auf einen Kita-Platz, unabhängig davon, ob die Eltern arbeiten oder nicht. Nach dem dritten Lebensjahr und bis zum Schuleintritt haben Kinder nach § 24 Abs. 3 SGB VIII einen Kindergartenplatz-Anspruch. Musstest du deinen Kita-Platz einklagen? Welche Erfahren hast du gemacht? Schreib es uns in die Kommentare! Kindergartenplatz einklagen vorlage kostenlos. Wie hat dir dieser Artikel gefallen? Was können wir an diesem Artikel verbessern?

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Oft folgt dann ein persönliches oder telefonisches Gespräch mit den zuständigen Bearbeitern. Dabei macht der Anwalt für Kitarecht deutlich, dass es nach der obergerichtlichen Rechtsprechung gerade nicht darauf ankommt, ob genügend räumliche oder personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen. In der Regel führt dies bereits dazu, dass freiwerdende Plätze vorrangig an unsere Mandanten vergeben werden. Wenn nach Ablauf einer angemessenen Zeitspanne keine Zuweisung erfolgt, müssen wir den Kitaplatz einklagen. Hierfür wird ein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet. Kindergartenplatz einklagen vorlage vs maximale probleme. Wenn sich das Verfahren nicht durch Zuweisung eines Platzes erledigt, wird das Gericht das zuständige Jugendamt hierzu verpflichten. Kann man sich die Kita aussuchen beim Einklagen des Kindergartenplatzes? Ein Anspruch auf die Zuweisung eines Platzes an der Wunschkita besteht leider nicht. Vielmehr muss man jeden zugewiesenen Platz annehmen, wenn die Annahme auch zumutbar ist. Es hat sich dabei der Grundsatz entwickelt, dass die Kita mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein muss.

Von August an hat jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Nachfolgend sollen die wichtigsten Fragen rund um den Rechtsanspruch beantwortet werden. Der Leitfaden gibt zudem einen Überblick darüber, welche rechtlichen Möglichkeiten betroffene Eltern haben, um den Rechtsanspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen. 1. Kindergartenplatz einklagen vorlage muster beispiel. Was genau bedeutet der neue Rechtsanspruch? Der Rechtsanspruch ab dem 1. August 2013 bedeutet, dass es öffentlich geförderte Betreuungsplätze für alle Ein- bis Dreijährigen geben muss. Diese gesetzliche Neuerung ergibt sich aus § 24 SGB VIII, wonach jedes Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, einen "Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege" hat. Der Rechtsanspruch richtet sich also auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege, wobei beide Betreuungsformenals gleichwertig und gleich geeignet angesehen werden. 2. Was kann ich als betroffener Elternteil tun, wenn mein Kind nicht rechtzeitig einen Betreuungsplatz bekommt?

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