Zudem konnten die Ärztinnen und Ärzte nur dadurch ihren Verdienst vergrößern und damit unternehmerisch tätig werden, indem sie mehr Dienste übernahmen. Während der einzelnen Dienste – und nur darauf kommt es an – hatten sie insbesondere aufgrund ihrer Eingliederung in eine fremde Organisation keine Möglichkeit, ihren eigenen Gewinn durch unternehmerisches Handeln zu steigern. Inwieweit auch unter Beachtung von § 23c Absatz 2 Satz 1 SGB IV Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern sind, war nicht Gegenstand der Verfahren. Hinweise zur Rechtslage: § 7 Abs. 1 SGB IV Beschäftigung Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. § 23c Abs. 2 Satz 1 SGB IV Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (gültig ab 11. April 2017) Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben 1. einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder 2. einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden.
11. 2016 365 Mal gelesen Über den sozialversicherungsrechtlichen Status der Ärzte im Rettungsdienst wird im Anschluss an ein Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern zur Zeit heftig gestritten. Das LSG hatte in einem Einzelfall festgestellt, dass ein Notarzt im Rettungsdienst nicht, wie vertraglich gewollt, selbstständig, sondern sozialversicherungspflichtig beschäftigt war ( LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28. 04. 2015 - L 7 R 60/12). Daraufhin haben zahlreiche Stimmen, insbesondere in den Medien, ein allgemeingültiges Verbot der Selbstständigkeit verkündet. Diese Meldungen waren unzutreffend. vgl. Scheinselbstständigkeit von Notärzten: Was ist erlaubt, was ist verboten? Selbstständigkeit im Rettungsdienst ist möglich Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil vom 31. 05. 2016 ausdrücklich festgestellt, dass ein Arzt, der für ein Kranken- und Notfalltransportunternehmen im Rahmen von Rückholdiensten tätig war, nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung unterlag.
Im Rettungsdienst steht man sowieso stets mit einem Bein im Gefngnis, heit es oft. So drastisch ist es zwar nicht. Doch gibt es einiges zu beachten, woran so mancher Arzt vielleicht noch gar nicht gedacht hat. Foto: Tobias Arhelger/ Wann und wer als Notarzt zum Einsatz kommt, regeln zunchst die Bundeslnder in ihren Landes-Rettungsdienstgesetzen. Ein Notarzt sollte natrlich ber die erforderliche Qualifikation verfgen. Auch diese ist landesrechtlich geregelt. Die Voraussetzungen sind als Zusatzweiterbildung Notfallmedizin der jeweiligen Weiterbildungsordnung zu entnehmen. rzte in der Qualifizierung zur Notfallmedizin sollten bei einem Wechsel des Bundeslandes beachten, dass sich die Weiterbildungsordnungen teils erheblich unterscheiden. Eine Gesetzessammlung Rettungsdienst mit weiteren Informationen finden Interessierte unter:. Angestellt oder selbststndig? Weiterhin sind heute einige Rechtsfragen dazu ungeklrt, ab wann Notrzte in einem sozialversicherungspflichtigen Beschftigungsverhltnis ttig sind.
Auch hierfür plant Sachsen-Anhang ein Pilotprojekt. Schnelle Hilfe soll außerdem ein smartphonebasiertes Alarmsystem für Ersthelfer bieten. Zusätzlich zur Telemedizin im Rettungsdienst will das Land Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten im Rahmen der Experimentierklausel freiwillige Helfer rufen, wenn ein Notfall eintritt. Qualifizierte Ersthelfer, die sich zufällig in der Nähe des Notfalles befinden, können per Handy-App informiert werden und so den Einsatzort schneller erreichen als der Rettungsdienst. Die Zeit bis zur Behandlung eines medizinischen Notfalls wird dadurch verkürzt. Initiativen wie die Experimentierklausel in Sachsen-Anhalt zeigen, dass der Rettungsdienst noch schneller und sicherer werden kann. Telemedizin leistet hier einen wertvollen Beitrag zu einer hochwertigen Notfallversorgung – insbesondere im ländlichen Raum. 23. Jan. 2021
Wichtig: Die Bezeichnung im Vertrag allein gengt nicht bei der rechtlich einwandfreien Abgrenzung. Oft fahren Notrzte aus dem Klinikbetrieb heraus, sind in wechselnde Dienstplne eingeteilt oder springen zwischen Einsatz, Notaufnahme und Station. Das spricht meist fr ein Anstellungsverhltnis, selbst wenn der Arzt ber einen Notarztpool oder andere Konstellationen vergtet wird. Die Folgen: Notrzte knnen dann die Rechte eines Angestellten fr sich beanspruchen. Darber hinaus kann das Dienstverhltnis sozialversicherungspflichtig sein. Fr den Arbeitgeber sind die Folgen gravierender. Neben der mehrjhrigen Nachzahlung von Sozialversicherungsbeitrgen, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile, droht ein Strafverfahren. Auch die vielfach angenommene freie Wahl des Arbeitsplatzes oder der Arbeitszeiten gengt nicht, um eine Versicherungsfreiheit zu begrnden. Es kommt auf eine Gesamtschau an. Beim Klren der Frage, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschftigungsverhltnis vorliegt, kann im Vorfeld mit uerstem Bedacht und guter Vorbereitung ein kostenfreies Clearingverfahren helfen.
Rettungsdienstmitarbeiter sind daher an eine solche Weisung des Arztes nicht gebunden. Mehr über die Weisungsbefugnis von Hausärzten im aktuellen Rettungs-Magazin. Jetzt im Handel oder versandkostenfrei in unserem Online-Shop bestellen. (Text: Nicole Kreutz, Juristin und ehemalige Staatsanwältin; Symbolfoto: Sir_Oliver/) Weitere Artikel zu diesem Thema
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