Derzeit liegen uns mehrere Klagen der Kanzlei Waldorf Frommer zur Bearbeitung vor. Gegenstand der Klagen ist jeweils die Geltendmachung von angefallenen Anwaltskosten sowie Schadenersatz nach vorausgegangener Abmahnung. Im Regelfall kommt es zu derartigen Gerichtsverfahren, wenn nach einer Abmahnung zwar eine (abgeänderte) Unterlassungserklärung abgegeben wurde, die mit der Abmahnung geltend gemachten Zahlungsansprüche aber nicht erfüllt worden sind. Gerade bei den Abmahnungen, die die Kanzlei Waldorf Frommer für verschiedene Rechteinhaber ausgesprochen hat, erfolgt unserer Erfahrung nach vor Einleitung eines Klageverfahrens immer ein gerichtliches Mahnverfahren (Mahnbescheid). Wird diesem Mahnbescheid widersprochen, so folgt in einer nicht unerheblichen Zahl der Fälle sodann das weitere gerichtliche Verfahren. Ausgangspunkt eines jeden Klageverfahrens nach einer Filesharing-Abmahnung ist immer die Vermutung, dass der Inhaber des Internetanschlusses für die über seinen Internetanschluss begangenen Rechtsverletzungen persönlich verantwortlich ist.
Je mehr Abmahnungsempfänger aus Angst vor einem nachfolgenden Gerichtsverfahren jede verlangte Zahlung widerspruchslos leisten, desto größer ist der Gewinn, den die Kanzlei, in der inzwischen mehr als 50 Anwälte arbeiten, ohne großen Aufwand generieren kann. Ob die Auftraggeber die vom Abmahnungsempfänger verlangten Gebühren tatsächlich bei Auftragserteilung an den Rechtsanwalt verauslagt haben, lässt sich im Einzelfall später kaum noch klären. In Fällen, in denen ausnahmsweise bewiesen werden konnte, dass Rechtsanwalt und Mandantschaft vereinbart hatten, Gebühren ausschließlich nur dem Abgemahnten in Rechnung zu stellen, haben die Gerichte sogar die Voraussetzungen eines Betruges bejaht. Prüfung durch den Anwalt Im Interesse von Abmahnanwälten, wie sie sich zur Großkanzlei Waldorf Frommer zusammengeschlossen haben, liegt es, mit möglichst wenig Aufwand von den Empfängern der Abmahnschreiben Zahlungen zu erlangen. Deshalb enthalten Abmahnschreiben lange Passagen, in denen der Betroffene davon überzeugt werden soll, dass die Rechtsansicht der Abmahner unangreifbar richtig sei.
Oft versucht das Büro dann aber die Kostenlast auf den Beklagten abzuwälzen, weil der Waldorf ja erst vor Gericht (statt gleich in einer guten Antwort auf die Abmahnung) darüber informiert hat, dass er ja eigentlich schon lange weiss der eigentlich Schuldige war. Die meisten Gerichte, die über eine solche Frage zu entscheiden hatten, sind zwar bislang der Meinung, dass den Abgemahnten nur vor Gericht die Pflicht der sekundären Darlegungslast trifft, er also aussergerichtlich nicht antworten nuss (so etwa AG Charlottenburg v. 08. 06. 2007, Az. 203 C 36/17; LG Augsburg 043 T 1888/17 v. 04. 2017; AG Potsdam, Az. 21 C 75/16 v. 16. 1. 2017). Waldorf Frommer versucht aber wie erwähnt in Fällen, in denen eine klare Verteidigungsposition besteht und diese vom Beklagten erst vor Gericht offen gelegt wird, manchmal die Kosten des Rechtsstreits auf den Beklagten abzuwälzen mit der Argumentation: "Hätten wir das vorher gewußt, dann hätten wir erst gar nicht geklagt" (das rechtliche Argument hierzu findet sich in § 269 Abs. 3 ZPO).
Immer wieder flattern Internet-Usern, die bei Tauschbörsen Filme online teilen, Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen ins Haus. "Auf die Abmahnungen sollte in jedem Fall reagiert werden. Selbst, wenn sich der Abgemahnte keiner Schuld bewusst ist. Ansonsten droht die Einleitung eines Gerichtsverfahrens, das mit erheblichen weiteren Kosten verbunden sein kann", sagt Rechtsanwalt Florian Hitzler, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte vertritt bereits zahlreiche Mandanten, die überwiegend von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden. Zumeist geht es dabei um den Vorwurf urheberrechtlich geschützte Werke bei Internet-Tauschbörsen geladen oder zur Verfügung gestellt zu haben (Filesharing). Abgemahnt wird zumeist im Namen von Warner Bros., Twentieth Century Fox Entertainment oder Constantin Film Verleih. Mit der Abmahnung werden die Betroffenen in der Regel zugleich aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalen Betrag wegen der vermeintlichen Rechtsverletzung zu zahlen.
Das bedeutet: • Verjährung der Anwaltskosten aus Abmahnungen aus dem Jahr 2014 zum 31. 12. 2017 • Verjährung der Anwaltskosten aus Abmahnungen aus dem Jahr 2015 zum 31. 2018 • Verjährung der Anwaltskosten aus Abmahnungen aus dem Jahr 2016 zum 31. 2019 • Verjährung der Anwaltskosten aus Abmahnungen aus dem Jahr 2017 zum 31. 2020 • Verjährung der Anwaltskosten aus Abmahnungen aus dem Jahr 2018 zum 31. 2021 Wie sich aus der obigen Aufstellung ergibt, können Rechtsanwaltskosten aus Waldorf Frommer Abmahnungen aus dem Jahr 2014 – und aus früheren Jahrgängen – nicht mehr geltend gemacht werden, weil diese bereits verjährt sind. Nicht verjährt sind lediglich die Ansprüche aus Abmahnungen ab dem Jahr 2015. Verjährung Lizenzschaden Neben dem Unterlassungsanspruch und dem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten machen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die jeweiligen Rechteinhaber auch einen Schadensersatzbetrag, die Zahlung eines Lizenzschadens geltend. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erst kürzlich mit Urteil vom 12.
Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stand jedoch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Ermittlungen fehlerfrei erfolgt sind. Zunächst hatte das Gericht im Rahmen der Vernehmung Herrn Dr. Frank Stummer, den Geschäftsführer der Firma Digital Forensics zur Funktionsweise des Ermittlungssystems "PFS" als Zeugen angehört: "Der Zeuge erläuterte dem Gericht die Funktionsweise des von ihm entwickelten Ermittlungssystems,, PFS". So führte er aus, dass auf einem sog. Peer-to-Peer-Monitor die Informationen über die Werke abgelegt seien, nach denen mit dem Ermittlungssystem gesucht werde. […] So führte der Zeuge Dr. Stummer weiter aus, dass die von der Klägervertreter-Kanzlei übermittelten Dateien und Torrent-Files verwendet werden, um damit am Tauschbörsen-Netzwerk teilzunehmen. So seien mehrere Computer im Einsatz, auf denen die jeweiligen Torrents hinterlegt seien, um mit den darauf befindlichen Clients am Tauschbörsen-Netzwerk teilzunehmen. Diese Clients seien dahingehend modifiziert, dass ein Upload durch die Clients software-seitig unterbunden sei.
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