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Der Grund ist: Niemand soll gegen seinen Willen kandidieren müssen. Stützunterschriften: Stützunterschriften sollen absichern, dass Vorschläge auch wirklich ernst gemeint sind und eine Chance auf Erfolg haben. Allerdings sind in Kleinstbetrieben bis zu 20 Mitarbeitern die Stützunterschriften nicht mehr nötig. Bis zu 100 Mitarbeitern sind pro Wahlvorschlag zwei Stützunterschriften nötig. In Betrieben mit in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sind Stützunterschriften von mindestens 1/20 der wahlberechtigten Beschäftigten erforderlich. 5. Ist im vereinfachten Wahlverfahren eine Briefwahl möglich? Ja. Genau wie beim normalen Wahlverfahren gibt es nach § 24 WO die Möglichkeit, Briefwahl zu machen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von denen sicher bekannt ist, dass sie wegen der Art ihrer Tätigkeit am Wahltag nicht im Betrieb anwesend sind (z. Stützunterschriften vereinfachtes wahlverfahren personenwahl. B. Homeoffice, Telearbeit, Außendienst) oder die aus sonstigen Gründen voraussichtlich nicht im Betrieb sind (Elternzeit, lange Krankheit), muss der Wahlvorstand die Briefwahlunterlagen sogar neuerdings unaufgefordert zusenden (§ 24 WO).
Diese Stimmabgabe kann ausnahmsweise NACH der Wahlversammlung erfolgen. Eine Frist nennt das Gesetz nicht, empfohlen wird eine Frist bis zu vier Tagen. 4. Was ist bei den Kandidatenvorschlägen und Stützunterschriften zu beachten? Frist: Wahlvorschläge können nach § 14a Abs. 3 S. Stützunterschriften vereinfachtes wahlverfahren fristen. 2 BetrVG noch bis eine Woche vor der Wahl des Betriebsrats eingereicht werden. Mit dieser extrem kurzen Frist wird der Wahlvorstand erheblich unter Druck gesetzt. Denn er kann erst dann die Wahlvorschläge bekannt machen, die Stimmzettel drucken lassen und die Briefwahlunterlagen an die Briefwähler versenden, wenn ihm die Kandidaten bekannt sind. Unterschrift: Jeder Kandidatenvorschlag muss von dem Kandidaten selbst unterzeichnet werden – und zwar im Original. Eine eingescannte Unterschrift reicht nicht. Die Vorschläge können daher auch nicht digital übermittelt werden. Der Grund ist: Niemand soll gegen seinen Willen kandidieren müssen. Stützunterschriften: Stützunterschriften sollen absichern, dass Vorschläge auch wirklich ernst gemeint sind und eine Chance auf Erfolg haben.
Und - wenn wirklich nur 1 Unterschrift pro Kandidat, wieso gibt es dann Vorschlagzettel für viele Kandidaten und warum wird vorgeschlagen, pro Vorschlag doppelt so viele Kandidaten aufzustellen, wie Mitglieder gewählt werden? Rätselhaft. Erstellt am 26. 2006 um 08:15 Uhr von Fayence Hallo JohnKorn, "Deswegen auch Antrag an Arbeitgeber auf vereinfachte Wahl. Hintergrund: Wir wollen 5 Betriebsräte. " Hier hat eines nichts mit dem anderen zu tun. Habt Ihr z. BR-Forum: Wieviel Stützunderschrift sind im vereinfachten Wahlverfahren nötig? | W.A.F.. B. 51 regelmässig beschäftigte AN, könnt Ihr einen 5köpfigen BR auch im normalen Wahlverfahren wählen. Dazu würde ich Euch dann auch raten. Das vereinfachte Wahlverfahren ist nicht einfacher, nur der Zeitraum der Wahl ist kürzer, weil andere Fristen gelten. Erstellt am 26. 2006 um 12:03 Uhr von JohnKorn Wir weichen tatsächlich ab, hatte eigentlich nur auf w-j-l antworten wollen. Aber wenn es geht, werden wir beim vereinfachten Prinzip bleiben. Nur wenn die Vereinbarung nicht zustande kommt, haben wir uns auf das normale Verfahren verständigt.
Die Profi-Software des Bund-Verlags hat alle Änderungen selbstverständlich eingearbeitet. 3. Stützunterschriften (§ 14 Abs. 4 BetrVG) Stützunterschriften sollen sicherstellen, dass nur Kandidaten für die Betriebsratswahl vorgeschlagen werden, die durch eine gewisse Zahl von Anhängern im Betrieb auch eine Chance auf Erfolg haben. Wer also einen Vorschlag hat, muss zunächst bei den Kollegen Unterschriften sammeln – allerdings gibt es jetzt deutliche Vereinfachungen: Bis 20 Beschäftigte sind Stützunterschriften nicht mehr notwendig. Zwischen 20 und 100 Wahlberechtigten erfolgt eine pauschale Absenkung auf mindestens zwei Stützunterschriften. In Betrieben mit 21 bis 100 Wahlberechtigten ist für Vorschläge, die erst auf der Wahlversammlung gemacht werden, keine Schriftform mehr erforderlich. Die erforderliche Unterstützung eines Wahlvorschlags kann in diesem Fall per Handzeichen erfolgen. 4. Stützunterschriften vereinfachtes wahlverfahren betriebsrat. Anfechtungsrecht der Betriebsratswahl (§ 19 Abs. 3 BetrVG) Das Anfechtungsrecht wurde eingeschränkt, um mehr Rechtssicherheit für die Betriebsratswahlen zu bekommen.
Immer noch weiß ich allerdings nicht, wie es um die Stützunterschriften bestellt ist. Erstellt am 26. 2006 um 17:38 Uhr von w-j-l das was W. als "Möglichkeit" für die Einholung der Stützunterschriften angibt, ist tatsächlich nur eine Möglichkeit. Auch beim vereinfachten Verfahren ist es natürlich grundsätzlich möglich, eine Vorschlagsliste zu erstellen, und dann ist es keinesfalls erforderlich für jeden Kandidaten die erforderliche Anzahl (bzw. 3) Unterschriften für jeden Kandidaten einzuholen. Für JEDEN Wahlvorschlag (Egal ob Einzelvorschlag oder Vorschlagsliste) ist ein zwanzigstel, mindestens aber 3 Unterschriften erforderlich. Das sind die Änderungen für das Wahlrecht 2022. Unterschied beim vereinfachten Verfahren (zum regulären) Wahlverfahren ist eben, dass alle Vorschläge hier, für die vorgeschriebene Mehrheitswahl, auf einen Stimmzettel in alfabetischer Reihenfolge zusammengeschrieben werden. Gruesse w-j-l
2022 um 11:35 Uhr von John_ @pwrmac da gibts eigentlich nichts zu rechnen. Bei 21 bis 100 Arbeitnehmern müssen mindestens 2 Wahlberechtigte unterschreiben. Ab 100 greift dann die 5% Regel. @SabineHenke die Unterschriften der Bewerber können auch als Stützunterschriften verwendet werden. Das muss aber explizit auf dem Wahlvorschlag stehen. Wir benutzen den Vordruck der WAF und auf dem steht: "Die schriftliche Zustimmung eines Bewerbers/einer Bewerberin zählt gleichzeitig auch als Unterstützungsunterschrift. " Erstellt am 09. 2022 um 11:37 Uhr von celestro "die Unterschriften der Bewerber können auch als Stützunterschriften verwendet werden. " Zumindest "Das muss aber explizit auf dem Wahlvorschlag stehen. " ist mMn nicht haltbar. Entweder ZÄHLT das als Unterstützer... Betriebsratswahl: Stützunterschriften bei Personenwahl, wann? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. oder nicht. Aber ich würde sagen, es muss (um rechtliche Wirkung zu entfalten) nicht explizit dort stehen. Dass die WAF das so deutlich macht ist wohl eher der "Sicherheit" geschuldet. Erstellt am 09. 2022 um 11:58 Uhr von John_ Das wurde uns zumindest auf unserer Schulung von unserem Referendar so gesagt.
1. Wird die Schwerbehindertenvertretung eines Betriebs nach § 177 Abs. 6 Satz 3 SGB IX im vereinfachten Wahlverfahren gewählt, obwohl dem Betrieb nicht weniger als 50 wahlberechtigte schwerbehinderte Menschen angehören, berechtigt dies zur Anfechtung der Wahl nach § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 BetrVG. 2. Ob die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren durchzuführen ist, hängt von der Anzahl der dem Betrieb angehörenden wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen im Zeitpunkt der Einleitung der Wahl ab. Dies ist bei der Wahl im förmlichen Wahlverfahren der Erlass des Wahlausschreibens ( § 5 SchwbVWO), bei der Wahl im vereinfachten Wahlverfahren die Einladung zu der Wahlversammlung ( § 19 Abs. 1 SchwbVWO). BAG, Beschluss vom 16. 11. 2005 – 7 ABR 9/ 05